Rechtsextreme Stütze

Veröffentlicht auf 29 September 2010 um 10:59

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"Für Wilders ist es ein historischer Durchbruch", titeltDe Trouw einen Tag nach dem sich Christdemokraten (CDA, Christlich-Demokratischer Aufruf), Rechtsliberale (VVD, Volkspartei für Freiheit und Demokratie) und die rechte Partei PVV (Partei für die Freiheit) einigten. Bereits seit den letzten Parlamentswahlen vom 9. Juni suchten CDA und VVD nach einer möglichen Lösung und bildeten eine rechtsorientierte Koalition, die nun durch ein zusätzliches Abkommen mit der islamophoben Partei PVV von Geert Wilders gestützt wird. Damit fegte dieser die Linksparteien von der politischen Bühne und spielt mit seinen 24 Sitzen (52 Sitze für die beiden anderen Parteien) nun in Sachen Regierungspolitik eine zentrale Rolle. Die Regierungsführung wird voraussichtlich dem Vorsitzenden der Liberalen – Mark Rutte – anvertraut. Auf dem an diesem Freitag stattfindenden Kongress der Christdemokraten wird sich entscheiden, ob die CDA eine Kohabitation mit der PPV akzeptiert.

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