Rumänien gibt sein Geld schlecht aus und diskutiert viel

Veröffentlicht auf 20 November 2012 um 14:37

In der Kampagne für die Parlamentswahlen am 9. Dezember dominieren die Diskussionen über den EU-Haushalt 2014-2020. Zuerst stritten Ministerpräsident Victor Ponta und Staatspräsident Traian Băsescu erneut darüber, wer von beiden das Land beim Europäischen Gipfeltreffen vom 22. und 23. November vertreten solle. Dann gerieten sie beim Thema eines eventuellen Vetos gegen den neuen Haushalt erneut aneinander: Ponta ist dafür, falls Rumänien weniger Mittel zugeteilt bekommen sollte, Băsescu (letztendlich derjenige von beiden, der nach Brüssel reisen wird) ist dagegen.

Wenn sie etwas Nützliches hätten tun wollen, so die Bukarester Tageszeitung Adevărul, hätten die rumänischen Spitzenpolitiker „Maßnahmen gefunden, damit Rumänien die EU-Milliarden sinnvoll einsetzt. Doch Rumänien, das im Haushalt 2007-2013 europäische Gelder in Höhe von 19,66 Milliarden zugeteilt bekommen hat, steht in Sachen Nutzung auf dem letzten Platz“. Unter der Leitung von Traian Băsescu habe Bukarest...

glorreiche vier Prozent effektive Nutzung zustande gebracht, zehn Prozent auf dem Papier. Die Bulgaren sind uns voraus und die Polen könnten sich sogar über uns lustig machen, wenn sie nicht befürchten müssten, dass Rumäniens negativer Rekord die westlichen Länder dazu bewegen könnte, die Kohäsionsfonds beträchtlich zusammenzustreichen.

Die Tageszeitung fragt, wie viel die Auslagerung des innenpolitischen Kampfes auf die europäische Bühne die Rumänen am Ende wohl kosten wird:

Rumänien ist in Europa zum schlechten Vorbild geworden. Einige Länder nutzen es nun als Beweis dafür, dass man das Geld der Reichen nicht mehr dafür ausgegeben darf, die Diskrepanzen zwischen den entwickelten und den weniger entwickelten Ländern zu reduzieren. Die Verabschiedung einer Haushaltskürzung beim nächsten EU-Gipfel ist in Wirklichkeit ein Schlag gegen ein stärker integriertes und mächtigeres Europas.

Für die Tageszeitung würde ein erneutes Scheitern des EU-Haushaltsplanes für Rumänien bedeuten, dass es alle Chancen auf eine Verringerung der bestehenden Kluft und auf eine Annäherung an den Wohlstand des „alten Europas“ aufgeben muss.

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