Nachrichten Republik Moldau / Transnistrien
Zurück in der UdSSR. Feier zum 20. selbstgemachten transnistrischen Unabhängigkeitstag in Tiraspol, 2. September 2010.

Russland ist uns lieber

Die 350.000 Menschen, die in der separatistischen Region Transnistrien leben, wollen an Russland angegliedert werden, obwohl jenseits der inoffiziellen Grenze zur Republik Moldau eine neue Welle des Euro-Optimismus aufkommt. Doch diese Einstellung erklärt sich aus dem Einfluss jahrzehntelanger Repression.

Veröffentlicht auf 27 Januar 2011 um 12:49
Zurück in der UdSSR. Feier zum 20. selbstgemachten transnistrischen Unabhängigkeitstag in Tiraspol, 2. September 2010.

Seitdem sie sich in den frühen 1990er Jahren von der Republik Moldau loslöste, besteht die offizielle Politik der „Transnistrischen Moldauischen Republik“ darin, erst als unabhängiger Staat anerkannt und dann ein Teil Russlands zu werden. Die Revolution in Moldau im April 2009 ebnete nicht nur den Weg für den liberalen Ministerpräsident Vlad Filat und sein Bündnis für die Europäische Integration, das der Kommunistischen Partei später die Macht entreißen konnte. Sie erhöhte auch die Aussichten des Landes auf einen EU-Beitritt und löste bei der Jugend, der intellektuellen Elite und den Unternehmern einen Ausbruch an Optimismus über Moldaus Zukunft aus. Die Veränderungen in der Republik hatten jedoch nur wenig Einfluss auf Transnistrien, wo die Menschen und der Führungsclan immer noch auf Russland bauen, wenn es um ihr Wohlergehen geht.

Sergej Schirokow, ein früherer Beamter im transnistrischen „Außenministerium“, der heute die semiunabhängige Nichtregierungsorganisation Mediator leitet, sprach in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol mit dem EUobserver und erklärte, die Russland-Lösung sei tief in den Herzen und Köpfen der Menschen verwurzelt. „Die historische Erinnerung hat in gewisser Weise einen Einfluss darauf, wie sich die Region entwickelt“, meint er. „Transnistrien stand schon immer unter der Herrschaft Russlands und so eine große gemeinsame Geschichte beeinflusst auch die heutige Situation.“

Kinder der Sowjetunion

Die vielen Symbole der sowjetischen Ära in Tiraspols Hauptstraßen, darunter auch eine große Leninstatue, würden nicht als Zeichen einer russischen Unterdrückung angesehen, meint er, und fügt hinzu: „Ich bin ein Kind der Sowjetunion. Obwohl sie keine Demokratie war, respektiere ich ihre Symbole. Es sind nicht die Symbole des Stalinismus, sondern Symbole eines Landes, das vor und nach Stalin existiert hat. Diese Symbole stehen für das Leben meiner Eltern und meiner Großeltern. Das ist ihr ganzes Leben.“

Transnistriens „Präsident“ Igor Smirnow, ein sowjetischer Leutnant und späterer Fabrikdirektor, kam 1987 nach Tiraspol und führte ein paar Jahre später die Region in einen Separationskrieg gegen die Republik Moldau, die selbst eine ehemalige Sowjetrepublik war. Der in Sibirien geborene 70-Jährige lebt heute hinter den militärisch befestigten Grenzen zu Moldau und zur Ukraine. Er schwimmt morgens gerne, geht auf die Jagd und fährt sein schnelles Auto. Er ist der Leiter von Sheriff, einem Unternehmen, das fast die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit in Transnistrien beherrscht, darunter Supermärkte, Kabel-TV und -Internet sowie den lokalen Fußballverein. Der Chef seines Geheimdienstes, Wladimir Antufejew, ein ehemaliger sowjetischer Polizeichef in Lettland, hält den Dissens in Schach.

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Moldau ein Dorn im Auge

Die Bindung der Transnistrier zu Russland bleibt ungetrübt durch die Tatsache, dass sich der Kreml weigert, sie als Staat anzuerkennen oder sie aufzunehmen. Dieser Status Quo, zu dem auch die Anwesenheit von rund 1300 russischen Soldaten in der Region gehört, ist der Republik Moldau und der Ukraine bei ihren Bemühungen zum EU-Beitritt ein großer Dorn im Auge. In der Zwischenzeit beliefert Gazprom, das staatliche Energieunternehmen Russlands, Transnistrien jedes Jahr mit kostenlosem Gas im Wert von Millionen Euro. Die Region ist sogar noch heruntergekommener als Moldau, Europas ärmstes Land, doch die Menschen haben hier niedrigere Heizkosten und höhere Renten als ihre westlichen Nachbarn.

Die zwei Jahrzehnte von Smirnows Regime forderten ihren Tribut von der transnistrischen Gesellschaft. Die meisten Leute sind mehr daran interessiert, bei Sheriff einen Arbeitsplatz zu bekommen und ein ruhiges Leben zu führen, als daran, vom Wandel in der Republik Moldau zu hören.

Transnistrien, Festung gegen Übernahme durch Rumänien

Gregori Wolojew hingegen, ein unabhängiger Journalist aus der Stadt Bender, zeigt den Einfluss der EU-feindlichen Propaganda auf: „Die offiziellen Medien stellen Transnistrien als eine Art Festung dar: eine Festung, die Russland schützen soll und die sogar Moldau vor einer Übernahme durch Rumänien schützen soll. Wenn die Leute an den Westen denken, dann denken sie an Rumänien und die expandierenden Gebiete der EU als einen Ort, an dem die USA ihre Raketen aufstellen können.“

Auf die Frage, ob eine Revolution im moldauischen Stil in Transnistrien vorstellbar sei, antwortet er: „Nein. Nein... Smirnow ist wie Castro. Er hat Voronin [Moldaus früheren kommunistischen Staatschef] überdauert und wird wahrscheinlich auch Putin überdauern.“ „Die EU tut nichts, um sich hier beliebt zu machen“, fügt er hinzu und erwähnt, dass sogar ein Mikroprojekt, wie etwa ein EU-finanziertes Programm zur Betreuung der vielen streunenden Hunde in Bender, einen Unterschied bewirken könnte.

Die EU tut nichts, um sich beliebt zu machen

Ein ehemaliger Beamter der Smirnow-Regierung, Sergej Schirokow, gibt einen seltenen Einblick in die Denkweise Tiraspols über EU-Beziehungen. Er sei einer der „fünf bis zehn“ Menschen in Transnistrien, die verstehen, wie die EU funktioniert oder die jemals von der EU-Vertreterin für Außenpolitik, Catherine Ashton, gehört haben. Er betont, dass Tiraspol zwar bessere Wirtschaftsbeziehungen zur Union wünscht, die EU-Politik Moldau und Transnistrien jedoch als Einheit betrachtet und die Wirklichkeit des De-facto-Staats ignoriert. Besorgniserregender ist, dass Tirasol die EU als eine Bedrohung für die Sicherheit sehe: „Die Leute verstehen, dass die EU und Russland hier miteinander in Konkurrenz stehen. Wenn man also Russland als strategischen Partner wählt, dann nimmt man die EU als Bedrohung wahr.“

Auf die Frage, ob sich Smirnow für das Wohlergehen seines Volkes interessiere, erklärte Schikorow, Gewalt alleine könne ihn nicht an der Macht halten: „Er hat keine Wahl. Er lebt hier... Wir haben viele Probleme – und die Leute verstehen das alles. Wir brauchen Reformen in der Politik und in der Wirtschaft. Ja, die Behörden könnten einen Zaun [um sich herum] errichten. Doch wenn sie das tun, dann scheitern sie. Wenn die Behörden einen Zaun errichten, dann werden die Leute wütend werden und sie hinauswerfen oder die Leute selbst werden das Land verlassen.“

Aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

Immigration

5 Top-Tipps zum Eintritt in die Festung EU

Die Republik Moldau steht kurz davor, Visumsfreiheit für die Einreise in die EU zu erlangen, und der osteuropäische Staat wird immer mehr zum Übergangspunkt für die illegale Immigration in die Union, so berichtet der EUobserver. Im Gespräch mit der in Brüssel sesshaften Website stellten Beamte des zwischen Rumänien und der Ukraine eingeschlossenen Binnenstaats eine Liste der beliebtesten Wege auf, über welche man in die Festung Europa gelangt.

1.) „Der Rolls-Royce der illegalen Einreise in die EU besteht in der Bestechung eines EU-Konsularbeamten in der Republik Moldau, der dann ein echtes Visum ausstellt.“ EU-Konsularbeamte sind zwar relativ schwer zu bestechen, doch EU-Staaten wie die Niederlande unterhalten Botschaften im Nachbarstaat Ukraine und stellen Ukrainer oder Moldauier ein, um die Visen in Rep. Moldau auszustellen. „Das ausländische Personal ist angeblich für Bestechungsgelder zugänglicher“, stellt der EUobs fest, wobei die Preise bis zu 5000 Euro reichen können. Zu weiteren Mitteln gehört 2.) der Kauf eines gefälschten polnischen oder rumänischen Reisepasses bzw. Visums, Kostenpunkt 300 bis 800 Euro, 3.) das Verstecken auf einem Zug oder Lastwagen, 4.) das Schwimmen oder Übersetzen über den Fluss Prut, die physische Grenze zwischen der Rep. Moldau und der EU. Und schließlich 5.) der Fußmarsch durch die Republik Moldau in die Ukraine, die eine lange Landgrenze mit dem EU-Mitgliedsstaat Polen besitzt. Die erste Option ist jedoch der einzige „hieb- und stichfeste Weg, in den reisepassfreien Schengenraum der EU hineinzukommen, wo die Menschen dann die Visumsdauer überziehen und in der Gesellschaft untertauchen können.“

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