Schlacht zwischen altem und neuem Europa

Veröffentlicht am 20 Dezember 2010 um 15:46

„Die Reichen werden die EU-Ausgaben in zwei Jahren einfrieren“, titelt Dziennik Gazeta Prawna. In einem am 18. Dezember an José Manuel Barroso adressierten Brief hatten Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Finnland unter der Federführung von Großbritannien gefordert, dass ab 2014 der jährliche EU-Haushaltszuwachs die jeweilige Inflationsrate nicht übersteigen dürfe. Wie La Croix erklärt, hatten sich London, Paris und Berlin darauf geeinigt, dass „das Angleichungskriterium nicht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), sondern die Strukturfonds sein sollen. Diese Fonds werden 2011 nahezu 56 Prozent der europäischen Ausgaben entsprechen (53,3 Milliarden Euro) und damit den größten Budgetposten einnehmen.“

Die Pariser Tageszeitung stellt fest, dass die Nutzung der Fonds umstritten ist, denn sie „dienen mehr und mehr der Unterstützung der osteuropäischen Wirtschaft.“ Besonders Polen „weiß sich geradezu beispielhaft der gemeinsamen Fonds zu bedienen.“ Die Dziennik Gazeta Prawna glaubt, dass Frankreich großes Interesse daran hat, die Agrarzahlungen aufrecht zu erhalten, da das Land am meisten davon profitiere. Polen als Hauptnutzer der Strukturfonds ist aber damit gefährdet. Die Warschauer Tageszeitung zitiert den EU-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski, der erklärt, dass Polen „mit der Unterstützung aller zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten rechnen kann. Aber das Land sollte auch auf die ‘alten’ Staaten wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland zählen können.“ Die Dziennik Gazeta Prawna ergänzt, dass auch die Europäische Kommission als Partner in Frage käme.

„Die wahre Finanzschlacht wird nicht vor Juni 2011 beginnen, denn da wird die Kommission ihre ersten Vorschläge für den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 vorlegen“, hebt El País hervor. Aber der Kampf um das Budget wird schwierig, warnt Dziennik Gazeta Prawna, denn die Haupteinzahler in die EU-Kasse „denken nicht darüber nach, wie der Graben zwischen dem ‘neuen’ und ‘alten’ Europa überwunden werden könnte, sondern wie sie am besten überleben.“

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