Ideen Europa in 2016

Sechs Fragen für das neue Jahr

Die meisten der ungelösten Probleme von 2015 werden uns auch 2016 beschäftigen: Flüchtlingskrise, hohe Arbeitslosigkeit, Terrorismus. Das britische Referendum über den Verbleib in der EU wird diese jedoch am wichtigsten sein, schreibt der Gründer Wake Up Europe!

Veröffentlicht auf 31 Dezember 2015 um 17:52

2016 wird es nicht nur um das Referendum gehen, aber es wird das wichtigste einzelne Ereignis des Jahres für die EU sein – zumindest unter den Ereignissen, die wir schon kennen. Die historische Abstimmung, egal ob sie im Juni (damit rechnen die meisten Analysten) oder erst im Herbst stattfindet, wird andere europäische Ereignisse beeinflussen, und von ihnen beeinflusst werden.

Hier sind die sechs Fragen, die nächstes Jahr für die Zukunft der EU wichtig sein werden.

1) Kann für die 22.5 Millionen Arbeitslose der EU, davon 17,2 Millionen in der Eurozone, Hoffnung wiederhergestellt werden?

Arbeitslosenzahlen sind in Amerika und Großbritannien 2015 schnell gesunken, in der Eurozone jedoch nur langsam. Wer eine einzelne Erklärung für die Wahlerfolge der extremen, anti-EU Parteien (Front National oder Lega Nord in Italien) sucht, der findet sie in diesen Zahlen. Obwohl der Wirtschaftsaufschwung stattfand, war er in der Eurozone trotz der niedrigen Energiepreise langsam. Sollte dieser Aufschwung an Kraft gewinnen würde Vertrauen in die EU und Globalisierung wieder aufgebaut werden.

2) Werden europäische Länder in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten und dadurch Ordnung und Würde wiederherstellen können?

Nichts schadete dem Ansehen Europas mehr als das unglückliche Verhalten der Nationalregierungen und der EU als Gemeinschaft angesichts der vielen Flüchtlinge aus Syrien oder anderen Kriegszonen. Die EU wirkte dabei so kompetent wie die Keystone Cops; die Regierungen wirkten so gemeinschaftlich wie Kevin Pietersen (für nicht-Engländer: das ist ein Kricket-Witz – Pietersen war im Englischen Kricket-Team dafür bekannt, unheimlich egoistisch zu sein, was zu seiner Entlassung führte). Sollten EU und Regierungen 2016 nicht besser agieren – mit einer gemeinsamen Grenzsicherung, effizienten Aufnahmezentren, ohne Zank über Quoten oder Registrierung – dann steigen die Chancen einer neuen Krise und eines nationalistischen Auseinanderbrechens.

3) Können europäischen Militär- und Polizeikräfte und Geheimdienste effizient bei der Überwachung des Mittelmeers und der Bekämpfung der Terrorgruppe IS zusammenarbeiten?

Nach den vielen tragischen toten Flüchtlingen im Mittelmeer in von Schleppern bereitgestellten unsicheren Booten, und nach den Terroranschlägen in Paris am 13. November, haben europäische Marinen und Geheimdienste versucht, der Situation Herr zu werden, was vor allem bedeutet, enger zusammenzuarbeiten. Im Mittelmeer findet derzeit eine noch nie dagewesene Operation von mehreren EU Marinen, unter italienischer Leitung, statt. Man versucht, Schlepperei zu unterbinden und das Mittelmeer sicherer zu machen. Die Anschläge von Paris zeigten, dass der oft beschriebe effiziente Austausch von Informationen innerhalb des Schengen-Raums nichts als Schall und Rauch ist. Nächstes Jahr wird ein wichtiger Test für diese Art Zusammenarbeit, und zeigen, ob man darauf Aufbauen kann, auch für Militäraktionen in Syrien oder im Irak.

4) Kann Europa genug positive Einstellung und Flexibilität zeigen, um Großbritannien in der EU zu halten?

Die Antworten auf die ersten drei Fragen werden zur Britischen Entscheidung beitragen: Eine EU, die wirtschaftlich Hoffnung gibt und effizienter zusammenarbeitet, kann den Wählern leichter verkauft werden. Britische Wähler erwarten von der EU nicht, dass sie Fehlerlos ist. Aber sie erwarten ein Zeichen, dass sie lernfähig ist und sich, auf ihren Fehlern aufbauend, verbessern kann. Das verheerendste Argument der Befürworter des EU-Austritts wäre die Behauptung, dass die EU nicht reformierbar und unfähig ist, sich selbst zu verbessern. Daher wäre der beste Weg, Großbritannien in der EU zu halten, zu bewiesen, dass diese Argumentation Unfug ist. Das wird in diesen wenigen Monaten nicht leicht. Daher wäre angesichts der unvernünftigen und ungeduldigen Forderungen Großbritanniens etwas Flexibilität notwendig. Das bedeutet nicht, Grundwerte wie Freizügigkeit über Bord zu werfen. Es sollte jedoch meinen, einige Schritte in Richtung Fortschritt und Reform zu unternehmen. Eine Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, hätte dramatische Auswirkungen auf alle Formen der Zusammenarbeit in der EU und wäre ein großer Antrieb für den Front National in Frankreich.

5) Kann Europa zu Russland und der Ukraine an seinen Werten festhalten?

Druck durch den Kampf gegen die Terrorgruppe IS und von europäischen Wirtschaftsträgern, die sich Russische Verträge erhoffen, wird nächstes Jahr steigen und damit manche Länder dazu verlocken, ihre Position zur Ukraine zu lockern. Das Argument: Realität akzeptieren. Die Krim sei nun Teil Russlands, wird es heißen, und der Osten der Ukraine ist sowieso hoffnungslos instabil, also wieso nicht zulassen, dass Russland die Grenzen neu zeichnet? Die EU darf von derartigen Aufrufen nicht verleitet werden. Wenn die EU nicht mehr hinter Prinzipien wie der Unantastbarkeit von Grenzen steht und ablehnt, diese durch Gewalt zu verändern, wofür steht sie dann? Wenn über die Rechtsordnung schlichtweg verhandelt werden kann, dann gibt es keine Ordnung mehr. Man sagte immer, die EU gründe ihre Macht auf weiche Machinstrumente – sollte sie die Ukraine verraten, wäre die EU nur mehr dafür bekannt, weich im Angesicht von Macht zu sein.

6) Kann Angela Merkel in ihren letzten Amtsjahren mutig sein?

Wir wissen, dass Deutschlands Kanzlerin Europas Entscheidungsträger und die wichtigste Politikerin der EU ist. Doch war sie eine zaghafte Anführerin, die ihre Stärke nur bei Sanktionen gegen Russland und in der Flüchtlingskrise zeigte. Beide Positionen haben sie politische Unterstützung in Deutschland gekostet. Jetzt wo sie allerdings zwangsläufig dem Ende ihrer Ära als Kanzlerin entgegensteuert wird sicherlich Zeit, ihre Kühnheit in der Flüchtlingsfrage von der Ausnahme zur Regel zu machen. Wenn jemand die EU und all das, wofür die Union steht, wieder aufbauen kann, ist es sie. Jetzt ist Zeit für sie, das zu tun, und dabei Risiken einzugehen.

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