Silvergate-Skandal erschüttert jungen Staat

Vor drei Monaten brach der Silvergate-Skandal aus. Bisher ohne Konsequenzen. Die politische Elite Estlands scheint einen bruchfesten Schutzschild in den Händen zu halten. Und obendrein ist sie nicht in der Lage, auch nur ein einziges Mal selbstkritisch in den Spiegel zu schauen. Kein Grund also, sich zu wundern.

Nichtsdestotrotz ist es aber auch nicht ganz so, als hätte dieses politische Erdbeben gar keine Folgen nach sich gezogen. Gegen einige verdächtige Politiker wird derzeit ermittelt. Und von der manichäischen Politik, die sich die Regierungsparteien auf die Fahne geschrieben hatten, um ihr Vorgehen zu legitimieren, ist so gut wie nichts mehr übrig. Zudem erwartet der Verfassungsausschusses (des estnischen Parlaments) Riigikogu von den Bürgern und den Experten Änderungsvorschläge für das Parteiengesetz.

Doch reicht all das nicht aus, weil wir es in der Politik mit einer Kartellbildung zu tun haben. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hat sich dieses Phänomen in Mittel- und Osteuropa aufgrund der viel jüngeren demokratischen Strukturen besonders schnell durchgesetzt. Estland kann sich diesbezüglich sogar damit brüsten, ein absolutes „Musterbeispiel“ zu sein.

So wird verständlicher, warum unsere Spitzenpolitiker sich in Schweigen hüllen. Einige Formen der Parteifinanzierung sind Tabuthemen geworden. Es gehört zum guten Ton, derartige Themen in politischen Auseinandersetzungen einfach nicht anzusprechen. Schlussendlich war dies auch der eigentliche „Fehler“ Silver Meikars: In den Augen seiner Partei [Reformierakond] und allen anderen politischen Gruppierungen hat er diese stillschweigende Vereinbarung gebrochen. Selbst die Oppositionsparteien, die gewöhnlich aus jedem noch so winzigen Fehltritt der Regierungspartei einen Elefanten machen, hielten sich bedeckt. Ein jeder weiß, dass man nicht einfach so den ersten Stein werfen kann. Vor allem weil man dann genau die gleichen Vorwürfe zu hören bekommen könnte. Und die Rache des zuerst Beschuldigten wäre wohl ganz besonders fürchterlich.

„Eine Art Club der Verschwörer“

Vor dem Hintergrund des Silvergate-Skandals erscheinen die estnischen Parteien alle irgendwie vereint, miteinander verbunden, wie eine Art Club der Verschwörer, die kein wirklich ruhiges Gewissen haben. Das erklärt auch, warum sie sich so vehement dagegen wehren, diese Probleme in der Öffentlichkeit auszudiskutieren. Die estnische Politik ist momentan eben auch von dieser Tendenz geprägt: Die Parteien und Staatsstrukturen wachsen immer enger zusammen und entfernen sich zunehmend von der Gesellschaft. Die politische Elite lebt immer mehr in einer Blase.

Um zu erkennen, welche Gefahren eine solche Situation für die Demokratie birgt, braucht man keine außergewöhnlichen analytischen Fähigkeiten. Im Grunde genommen sind wir an einem Punkt angekommen, an dem die vier Parlamentsparteien in gegenseitigem Einvernehmen beschließen können, was sie wollen. Keine andere estnische Stimme würde in diesem Fall gewichtig genug sein, um klar und deutlich „nein“ sagen zu können.

Selbstverständlich hätten Einrichtungen wie die Zivilgesellschaft, die Medien oder Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves selbst Druck ausüben können, um das Gesetz des Schweigens zu brechen. Genau das ist ihnen aber nicht gelungen. Aus mehrerlei Gründen: Obwohl die Zivilgesellschaft in den letzten Jahren enger zusammengewachsen ist, gibt es in Estland keine Protestkultur. Folglich ist diese oder jene Partei immer schnell bei der Sache, wenn es darum geht, sich öffentliche Aktionen anzueignen. Enttäuscht und verärgert ziehen es die Bürger demzufolge vor, jammernd zu Hause zu bleiben.

„Kultur der Beleidigungen“

Die Medien berichteten zwar intensiv über den Skandal, konzentrierten sich dabei aber viel zu sehr auf die Suche nach Schuldigen, statt ihren Beitrag zu einer konstruktiven Debatte zu leisten. Genau diese Diskussionskultur scheint übrigens so gut wie überall verlorenzugehen und einer „Kultur der Beleidigungen“ Platz zu machen. Die Leute sind einfach nicht mehr fähig, miteinander zu diskutieren und Probleme auf ausgewogene und respektable Weise mit ihrem Gegenüber zu lösen.

Und schließlich überraschte die unverhältnismäßige Reaktion des Staatspräsidenten, der zwar eine Verwarnung aussprach, sich dann aber doch sehr zurückhaltend gab. Zumal er auf einen kürzlich enthüllten Skandal [um die Zentrumspartei Keskerakond], der die estnische Demokratie wesentlich weniger erschütterte, viel heftiger reagiert hatte.

Uns liegt nun ein recht vollständiges Bild der estnischen Gesellschaft vor: Auf der einen Seite gibt es Kartellparteien, auf der anderen [gesellschaftliche] Institutionen, denen es nicht gelingt, die Politiker dazu zu zwingen, der Wahrheit ins Auge zu schauen. Die Folgen für das Land sind katastrophal.

Wie haben ein System geschaffen, in dem es keine Gewaltenverschränkung gibt und demokratische Institutionen – allen voran die politischen Parteien – von niemandem kontrolliert werden. Folglich besteht das Risiko, dass sich dieses System vollkommen abschottet und Stimmen aus der Gesellschaft einfach nicht mehr wahrnimmt. Insofern droht [das System] dann auch einen eigentlich natürlichen Reflex zu verlieren: Derjenige, der es ihm normalerweise ermöglicht, sich selbst mit kritischen Augen zu betrachten. j-h

Skandale

Silvergate enthüllt dubiose Parteispenden

Dieser politische Skandal um dubiose Parteispenden der regierenden estnischen Reformpartei Reformierakond ist im Mai 2012 ausgebrochen. Der „Silvergate-Skandal“ trägt den Namen seines wichtigsten Protagonisten: Dem ehemaligen Parteimitglied Silver Meikar (Foto), der öffentlich zugab, seiner Partei Geld gespendet zu haben, ohne zu wissen, woher dieses stammte. Ferner erklärte Meikar, dass auch andere Parteimitglieder wie er gehandelt hätten und brachte den Namen des noch immer amtierenden Justizministers Kristen Michal ins Spiel. Eine ehemalige Parteiangehörige berichtete zudem, wie sie 1000 Euro von einem Mitglied der Reformierakond-Fraktion bekommen und auf das Konto der Partei überwiesen habe, so als handele es sich um eine persönliche Schenkung.