Sofia und Bukarest auf der schwarzen Liste

„Die Europäische Union hat Bulgarien aufgrund ihrer undurchsichtigen Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Visier“ schreibt Mediapool. Nach Informationen des bulgarischen Nachrichtenportals wurde Sofia am 30. Oktober über eine in Kürze bevorstehenden Prüfung durch die Generaldirektion (GD) Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission informiert. Justizministerin Zinaïda Zlatanova gestand bereits im Vorfeld ein, dass „unser Vergabesystem bei öffentlichen Aufträgen schlecht ist. Bei 70 Prozent der Ausschreibungen bewirbt sich nur ein Kandidat, was bedeutet, dass es einen eklatanten Mangel an Wettbewerb gibt.“

Laut Mediapool betrifft die Prüfungng durch die DG Binnenmarkt nicht allein die Projekte, welche von EU-Mittel profitieren, sondern auch jene, die ausschließlich vom bulgarischen Staat finanziert werden.

In Rumänien ist die Lage kaum besser, doch scheinen die Behörden den EU-Behörden zuvorkommen zu wollen. Die Online-Wirtschaftszeitung Business 24 berichtete am 30. Oktober, dass die rumänische Antikorruptionsbehörde ANI, einen „Big Brother zur Überwachung der Verwendung von EU-Geldern“ schaffen werde. Spätestens ab Juni 2014 werde die ANI über „ein Monitoring-Tool verfügen, welches die Behörden warnt, sobald an der Vergabe eines mit EU-Mittel finanzierten Auftrags Zweifel bestehen“, erklärt das Nachrichtenportal. Ein Überwachungssystem, das im übrigen auch selbst durch EU-Mittel finanziert werde. Business 24 betont:

Bei der Prüfung von 80 Ausschreibungen im Jahr 2012, haben in 78 Verfahren Abgeordnete öffentliche Gelder kassiert und dabei einen Schaden in Höhe von 8 Millionen Euro verursacht.

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