Staatenbund, ja, aber was für einen?

Ob in Haushalt, Politik oder finanzieller Solidarität, der Gedanke einer verstärkten Integration der EU hat Hochkonjunktur. Doch was wäre die endgültige Form dieser stärker föderalisierten Union? Niemand weiß es wirklich und genau darin liegt das Problem.

Veröffentlicht auf 23 Oktober 2012 um 14:57

Im Februar, während des Wirtschaftsforums in Davos, sprach Angela Merkel zaghaft den Föderalismus an. Ihre Rede löste damals keine nennenswerten Reaktionen aus. Ein halbes Jahr später gibt es scharenweise Vorschläge rund um eine bundesstaatliche Europäische Union. José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, sowie ein paar europäische Außenminister haben seither zu einem Bund von Nationalstaaten aufgerufen.

Die Liste der „Föderalisten“ wird länger (Respekt begrüßt diese Entwicklung durchaus), doch das heißt noch lange nicht, dass sich alle darüber einig sind, was ein Staatenbund wirklich ist. Aus den aktuellen Debatten über die Zukunft Europas geht hervor, dass viele politische Verantwortliche die Bedeutung der institutionellen Konzepte weitgehend nicht kennen. Das ist alarmierend und demzufolge herrscht heute ein richtiges verbales Chaos.

Ständig tauchen neue Konzepte auf, deren Sinn erst später zum Vorschein kommt: Bankenunion, Transferunion, politische Union, Haushaltsunion usw. Manche sprechen von verstärktem Zentralismus, andere von Integration, einige von Harmonisierung der Regeln, wieder andere warnen vor den Gefahren eines Superstaats. Im Lexikon würde man all diese Wörter und Ausdrücke, für die man erst heute Definitionen ermitteln will, vergeblich suchen.

In Kanada, in den Vereinigten Staaten und in Deutschland wissen die Menschen sehr wohl, was ein föderalistischer Staatenbund ist, denn sie leben in einem Bundesstaat. Es kann also durchaus paradox wirken, dass es den Deutschen trotz dieser Tatsache nicht wirklich gelingt, sich eine europäische Ebene dazu zu denken, und dass sie von der Idee eines Bundestaats in einem Staatenbund (das Prinzip der Matrjoschka-Puppen), nicht überzeugt sind.

Es ist charakteristisch für die Franzosen, dass sie – mit wenigen Ausnahmen – den Föderalismus absolut nicht nachvollziehen können und ihn für Zentralismus halten. Für die Briten schließlich ist der Föderalismus das Symbol einer asymmetrischen Dezentralisierung (ein Parlament in Schottland und in Wales, aber kein Parlament in England).

Was in den USA undenkbar wäre

Der gemeinsame Haushalt der Europäischen Union beträgt nur ein Prozent des europäischen BIP. Und dürfte sich noch verringern (auf 0,8 Prozent) – doch die EU hat sich schon so weit auf manche ihrer zentralisierenden Orientierungen eingelassen, dass eine derartige Entwicklung im tatsächlichen Staatenbund der Vereinigten Staaten von Amerika undenkbar wäre.

Wenn eine von einer zentralen Behörde getroffene Entscheidung den amerikanischen Staaten anordnen würde, erst durch simple Abschrift eine finanzielle Verfassung und die Einrichtung eines Haushaltsausschusses abzusegnen (anders gesagt, ihre eigene Verfassung zu ändern), dann ihr Budget von Washington genehmigen zu lassen – noch bevor sie es selbst verabschieden – und es schließlich erneut zur Kontrolle vorzulegen (einer der Grundsätze des europäischen Fiskalpakts), dann gäbe es einen heftigen Widerstand und der amerikanische Staatenbund würde implodieren.

Andererseits ist die Bildung eines Staatenbunds ein langwieriger Prozess, der nach Meinung der Spezialisten in den Vereinigten Staaten erst in den 30er Jahren (des 20. Jahrhunderts) abgeschlossen wurde, als ein System der Bundesgarantie für Bankeinlagen eingerichtet wurde. Dazu muss gesagt werden, dass die Eurozone sich mit großen Schritten einer gemeinsamen Garantie der Bankeinlagen nähert (das ist eines der Elemente, die eine Föderation definieren) und auch bei den anderen Themen in Zusammenhang mit der Bankenunion große Fortschritte macht.

Eines ist jedenfalls sicher: Die Eurozone wird die Krise ohne einen gemeinsamen Haushalt und gemeinsame Steuern nicht bewältigen können. Wir Tschechen täten also gut daran, zu erfassen, was unser Fernbleiben von einem europäischen Staatenbund für uns bedeuten würde – falls man sich denn wirklich dazu entscheiden würde, ihn zu errichten.

Wer Geschichte macht

Die Kritiker des Staatenbunds behaupten, allein schon der Gedanke eines Staatenbunds sei naiv, wenn nicht sogar gefährlich, denn es gebe keine politische europäische Nation. Ein Amerikaner ist zuerst Amerikaner und dann erst aus Minnesota. Ein Deutscher ist zuerst Deutscher und dann erst Europäer.

Doch man kann das Auftreten einer europäischen Identität auf „künstliche“ Art begünstigen oder beschleunigen. Dabei können viele Dinge behilflich sein: die Wahl des europäischen Präsidenten durch eine allgemeine Direktwahl, ein Institut der europäischen Staatsbürgerschaft, eine gemeinsame europäische Mindeststeuer usw.

Weiter ist auch zu bemerken, dass die amerikanische politische Nation nur schrittweise zustande gekommen ist (wenn auch aus anderen Gründen und auf andere Art als der Weg, den Europa wahrscheinlich einschlagen wird). Das Wahlrecht erhielten zunächst die Grundbesitzer, dann die Steuerzahler, 100 Jahre später die Frauen und letztendlich, erst vor kurzer Zeit, die Afroamerikaner. Die Amerikaner initiierten ihren Konstruktionsprozess mit einem Finanzministerium, die Europäer mit einer Zentralbank.

Kritiker führen ins Feld, dass alle politischen Projekte, Integrations- und Desintegrationsprozesse spontan und authentisch sein müssen, keinesfalls elitistisch und künstlich. Doch die meisten wichtigen Entwicklungen in der Geschichte der Menschheit sind das Ergebnis der Taten einiger weniger, die es verstanden, die anderen zu führen.

Was Europa morgen sein wird, bleibt ungewiss. Es kann ein Staatenbund werden oder es kann auseinanderbrechen. Was auch immer geschieht, eines zumindest ist wichtig bei der Ausarbeitung eines Staatenbunds: dass die europäische Eliten endlich anfangen, sich darüber zu bilden, was ein Staatenbund ist und was nicht.

Dabei könnten sie elementare Grundkenntnisse erwerben, etwa dass der Föderalismus keine rein dekorative Konstruktion, sondern eine stabile Realität ist, die auf einer Einheit von Werten beruht. Zu letzteren gehören insbesondere die Machtbegrenzung und -kontrolle, das Kräftegleichgewicht, Garantien und der verstärkte – asymmetrische — Schutz der Kleineren und Schwächeren. (pl-m)

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