„Staatliches Banditentum im rumänischen Parlament”

Veröffentlicht auf 11 Dezember 2013 um 11:48

Cover

Am 10. Dezember haben die rumänischen Abgeordneten einer Änderung des Strafgesetzes zugestimmt, die den Parlamentariern und dem Staatspräsidenten in Ermittlungsverfahren wegen Interessenkonflikten de facto eine „nahezu absolute Immunität” gewährt, berichtet Adevărul.

Dem Strafgesetzbuch zufolge ist dieses Vergehen nur für Beamte vorgesehen. Laut Gesetzesvorschlag sollen die Abgeordneten und der Staatschef in Zukunft von dieser Kategorie ausgeschlossen werden. Darüber hinaus weist die Tageszeitung darauf hin, dass die Abgeordneten bald auch über „ein Amnestiegesetz für Korruptionsdelikte” abstimmen werden.

Laut Zeitungsbericht lehnte der Senat am gleichen Tag einen Gesetzesentwurf zum Bergbau ab. Mit dieser Entscheidung versetzten die Senatoren all jenen Unternehmen einen schweren Schlag, die in der Mine Roşia Montana Gold abbauen wollten.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Mitgliedschaftsangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema