Straßburg verurteilt Abschiebungen

Veröffentlicht auf 24 Februar 2012 um 12:47

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“Italien abgewiesen”, titelt Il Manifesto, nachdem der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR urteilte, Italien habe gegen das Recht von Migranten auf Schutz vor Folter und Missbrauch verstoßen. Das Straßburger Gericht gab der Klage einer Gruppe von Eritreern und Somalis Recht, die im Mai 2009 auf einem Boot in Lampedusa gelandet waren. Gemäß eines Abkommens mit Muammar al-Gaddafi wurden die Menschen nach Libyen, dem Ausgangsort ihrer Flucht, deportiert. Italien muss jeden der Flüchtlinge mit 15.000 Euro entschädigen.

Nach Auffassung des Gerichts verstößt die italienische Abschiebepolitik seit 2009 gegen internationales Recht, weil bei den Massenausweisungen keine Einzelfälle geprüft werden und das Recht auf Berufung vor einem italienischen Gericht ausgeschlossen sei. Der damalige italienische Innenminister Roberto Maroni der Lega Nord kritisierte das Urteil als “politisch”, während Ministerpräsident Mario Monti ankündigte, die Praxis prüfen zu wollen. Doch Il Manifesto ist skeptisch:

Die Abkommen mit der neuen libyschen Regierung gehen in dieselbe Richtung wie jene, die mit Gaddafi abgeschlossen wurden. Dies zu ändern, würde bedeuten, die Rechtsvorschriften gründlich zu überarbeiten und die Informationspolitik zu ändern. Liest man die Kommentare zum Urteil, wird deutlich, dass Europa heute als Bedrohung für unsere nationale Integrität angesehen wird. Das ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Fremdenfeindlichkeit und institutioneller Feindseligkeit gegenüber Migranten.

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