Paul Nemitz ist ein angesehener Experte für das „Dreieck von Recht, Technologie und Demokratie“ und als solcher Chefberater der EU. Im Folgenden legt seine Ansichten darüber dar, wie sich Künstliche Intelligenz auf Demokratien auswirken könnte und warum und wie sie reguliert werden sollte, auch auf europäischer Ebene.
2020 hat die EU-Kommission den Digital Services Act und den Digital Markets Act angekündigt, durch die Tech-Monopole wie Google und Facebook kontrolliert werden sollen. Doch die Monopole haben mächtige Fürsprecher wie PayPal-Gründer und Trump-Wähler Peter Thiel.
Das Gesetz zum Schutz digitaler Rechte sollte eigentlich die Macht der sozialen Medien und Online-Plattformen einschränken. Doch seine Umsetzung ist de facto ein Sieg der Tech-Riesen - und eine verpasste Chance für die Europäische Union. Durch welche strategischen Schachzüge konnten die Big Tech das EU-Gesetz beeinflussen?
Die EU möchte Vorreiter im Bereich der künstlichen Intelligenz werden. Doch das steht im Widerspruch mit ihrem Ziel, das Recht auf Privatsphäre zu schützen. Denn künstliche Intelligenz benötigt große Mengen an Daten. Eine neue EU-Regelung verspricht nun, beide Ziele miteinander zu vereinen - ob dies möglich ist, bleibt jedoch fraglich.
In den letzten anderthalb Jahren (März 2020 - Juni 2021) sind die Internetgeschwindigkeiten in Europa um mehr als fünfzig Prozent gestiegen. Leider ist auch die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, sowie zwischen den nordeuropäischen Ländern und denen im Südosten größer geworden.
