Lobbyismus - das Spiel der Internetriesen

Das Gesetz zum Schutz digitaler Rechte sollte eigentlich die Macht der sozialen Medien und Online-Plattformen einschränken. Doch seine Umsetzung ist de facto ein Sieg der Tech-Riesen - und eine verpasste Chance für die Europäische Union. Durch welche strategischen Schachzüge konnten die Big Tech das EU-Gesetz beeinflussen?

Veröffentlicht am 9 Juni 2022 um 10:27

Lisa Ostrowski, Sanna Sailer, Hanneke Slob
Übersetzung Jana Knäringer

Hajo | Cartoon Movement

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Wer kennt es nicht: Man sucht online nach einer bestimmten Sache und kurz darauf erscheint genau dafür Werbung in den sozialen Netzwerken. Für diese Art von Online-Werbung nutzen Unternehmen persönliche Daten, die die Internetgiganten von ihren Usern erfassen.

Mit gezielter Werbung schlagen Technologieunternehmen Kapital aus persönlichen Daten, indem sie die Anzeigen an das Userprofil anpassen. Bereits mehrere Skandale rund um gezielte Werbung machten in den vergangenen Jahren Schlagzeilen, etwa bezüglich der US-Präsidentschaftswahlen von 2016 und des Brexit-Referendums 2018.

Im Jahr 2021 forderte eine Gruppe von 50 NGOs in einem offenen Brief an die Politik ein Verbot von zielgruppenspezifischer Werbung, da diese „systemische Manipulation und Diskriminierung begünstigt, die nationale Sicherheit bedroht sowie Desinformation und Betrug befördert.“

Der Digital Services Act (DSA), ist ein von der EU ratifiziertes Gesetzespaket, durch das das Thema der gezielten Werbung in den öffentlichen Diskurs gelangt ist. Die seit langem erwartete Reglementierung sollte ursprünglich dazu dienen, den Bürgern in Europa ein sicheres und geschütztes Surfen im Internet zu ermöglichen. Seitdem das Gesetz vorgeschlagen wurde, arbeiten Lobbyisten dafür, das Verbot von gezielter Werbung zu verhindern.

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