Technokratie ist nicht die Lösung

Regierungen von “Experten”, die in Italien und Griechenland vorgeschlagen wurden, könnten in Notsituationen gewiss gute Entscheidungen treffen, doch sie würden das Misstrauen der europäischen Bürger gegenüber einer noch indirekteren Demokratie noch vertiefen. Um dies zu vermeiden, muss die Politik ihre Rolle zurückgewinnen.

Veröffentlicht auf 7 November 2011 um 15:21

Der – inzwischen zurückgezogene – Vorschlag des aus dem Amt scheidenden griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, eine Volksbefragung über die von der Europäischen Zentralbank geforderte Sparpolitik abzuhalten, hat definitiv hervorgehoben, dass das echte Problem mit der Rettung des Euro weit mehr politischer als wirtschaftlicher Natur ist, und dass die Zustimmung der europäischen Bürger früher oder später erforderlich sein wird.

In Europa haben Volksbefragungen leider gezeigt, dass die Bürger der einzelnen Staaten oft nur widerwillig zu europäischen Bürgern werden. So wurde etwa 1992 in Dänemark der Vertrag von Maastricht abgelehnt und 2005 lehnten Frankreich und die Niederlande beide den Entwurf für die europäische Verfassung ab. Ebenfalls erinnerungswürdig ist Irlands ursprüngliche Zurückweisung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2008.

Die wirkliche politische Krise betrifft heute die Modelle der indirekten Demokratie. Sie verleihen den Bürgern nur das Recht zu wählen, während alle Entscheidungen an die gewählten Politiker übertragen werden. Diese gewählten Funktionäre scheinen, wohin man sich auch wendet, nicht in der Lage zu sein, Entscheidungen für das Allgemeinwohl zu treffen.

Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer

Stattdessen ergeben sie sich in einer korruptionsschwangeren Atmosphäre dem Druck der Lobbyisten und verteidigen entgegengesetzte eigennützige Interessen, so dass weder die Mehrheit noch die Opposition für eine doch unerlässliche Vermittlungsrolle verfügbar sind.

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Doch wenn die Bürger den Eindruck haben, ihr Lebensniveau und die Voraussetzungen für ihre persönliche Freiheit seien durch diese politischen Unzulänglichkeiten gefährdet, dann führt das zu heftigen Reaktionen, die den Staat in seiner Funktion erschüttern.

In diesem Kontext tritt Nietzsches Denkweise in den Vordergrund. In seinem Meisterwerk “Also sprach Zarathustra” schrieb er: “Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: Ich, der Staat, bin das Volk.”

Auch Kelsen erklärt, dass die soziale Ordnung nur in direkten Demokratien tatsächlich von den Entscheidungen der Bürger abhängt. Sie üben dann ihre politischen Rechte innerhalb der Volksversammlung aus, die in der Demokratie des alten Athens in der Agora abgehalten wurde.

An eben diesem Prinzip inspiriert sich die Bewegung Occupy Wall Street, wie auch die gewaltfreien Aktionen der “Empörten” auf der ganzen Welt und die aktuelle Konzentration in Griechenland. Im Gesamtbild ist dies als die Revanche der Agora zu sehen.

Ein “freies und vereinigtes” Ganzes

Schlimmer noch ist allerdings die Tatsache, dass die EZB (oder der Internationale Währungsfonds) heute Regeln und Vorschriften für die Sparpolitik diktieren, ohne dass ihnen dafür jemals Souveränität übertragen wurde. Diese abnorme (technokratische?) Kontrolle über die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten kann zu drei möglichen Resultaten führen.

Das erste – und bei weitem besorgniserregendste – wäre, dass eine Anzahl von Staaten dazu gezwungen würden, aus der Eurozone auszutreten. Daraus entstünde genau das globale Finanzchaos, das auch die Vereinigten Staaten befürchten, wie US-Präsident Barack Obama während des G20-Gipfels erwähnte. De USA sind aus fast identischen Gründen selbst in ernsthaften Schwierigkeiten.

Die zweite Lösung besteht in einer unwahrscheinlichen, zweigeteilten Eurozone, deren starke Hälfte aus den Staaten mit einer geordneten Wirtschaft, also Deutschland und den nordeuropäischen Ländern besteht. In der schwächeren Hälfte lägen die südeuropäischen Länder mit dem ständigen Risiko eines Zahlungsausfalls.

Die dritte Hypothese würde alle aktuellen Probleme lösen. Dabei müsste man an der Vervollständigung von Europas ursprünglichem politischen Plan arbeiten: ein “freies und vereinigtes” Ganzes, um das Athener Manifest zu paraphrasieren. Das war nämlich die Absicht der Gründerväter Europas.

Die “Agora-Vendetta”

Deshalb muss diese blinde finanziell-technokratische Regierungsform, die bis jetzt nichts erbracht hat außer Ungleichheiten unter den Bürgern der einzelnen Mitgliedsstaaten, der Politik das Spielfeld überlassen. Diese kann dann eine überlegte Demokratie dazu nutzen, ein wirklich europäisches Bürgertum zu bilden, dem sich alle Völker zugehörig fühlen, insbesondere auf der Grundlage der schon wiederholt erwähnten Gleichheit und Gleichberechtigung.

Das ist die einzige Lösung, um die “Agora-Vendetta” zu vermeiden, die Ungleichheiten unter den Bürgern der verschiedenen Mitgliedsstaaten zu beseitigen und, im Kontext eines föderativen Europas, eine autoritative und nicht zerstreuende Präsenz zu konsolidieren.

So ein Europa könnte sich mit den Vereinigten Staaten, China und den Schwellenländern an einen Tisch setzen und neue Regeln festlegen, um die vom Globalisierungsprozess heraufbeschworenen Katastrophen und Befürchtungen abzuwenden und zu bekämpfen. (pl-m)

Aus London

Sarkozy und Merkel – die neuen Sowjets

“Wann werden die Kaiserin von Europa und ihr französischer Pudel endlich etwas dazulernen?”, fragt sich Simon Heffer in der Daily Mail. Für den euroskeptischen Kommentator gibt es nach dem Zirkus der letzen Woche um das gescheiterte griechische Referendum “keinen Zweifel mehr an der Brutalität, mit der die EU ihre Interessen durchsetzt oder an der Tatsache, dass die anerkannten Demokratiewerte als lästiges Hindernis für ihre Herrschaft angesehen werden.”

Als ich hörte, wie Europas Zahlmeisterin, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, und ihr Speichellecker, der französische Präsident Sarkozy, Herrn Papandreou ein Ultimatum stellten, — “mach, was man dir sagt, oder wir drehen den Geldhahn zu!” — erinnerte mich das an Leonid Breschnew. Zu seiner Zeit als Diktator der Sowjetunion pflegte er seine Satellitenstaaten genauso zu behandeln.

Italien, das nächste schwache Glied in der Euro-Kette, ist

… ein Land, dessen Schulden wie aus einem der Ponzi-Systeme von Bernie Madoff entstanden sind und für das der Tag der schrecklich teuren Abrechnung immer näher rückt. Zugegebenermaßen wäre die Moral in der internationalen Politik ohne Silvio Berlusconi deutlich besser. Aber Berlusconi sollte nur von den italienischen Wählern zum Rücktritt gezwungen werden — nicht von einer Führungsmacht aus Berlin.

Für Heffer ist der Zusammenbruch des Euro unvermeidlich. “Es muss nur noch das Datum der Beerdigung festgelegt werden.”

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