Nachbarschaftspolitik

Ukraine bekommt Visa, aber keinen Freihandel

Veröffentlicht auf 23 November 2010 um 13:51

„Die Ukraine ist der Abschaffung der Visumspflicht nähergerückt“, berichtet die Dziennik Gazeta Prawna nach dem EU-Ukraine-Gipfel vom 22. November in Brüssel. Dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch wurde für seine Landesgenossen eine Erleichterung der Visa-Bestimmungen bei der Einreise in die EU versprochen (wenn die Ukraine die EU-Bedingungen erfüllt, wie etwa die Abriegelung ihrer Grenzen zu Russland), doch Gespräche über eine weitgehend erwartete freie Handelszone kamen zum Stillstand. „EU-Diplomaten versuchten, den Enthusiasmus zu dämpfen, und hatten im Endeffekt Recht“, erklärt die Warschauer Tageszeitung und weist darauf hin, dass mehrere EU-Staaten, darunter Polen, nur ungern den EU-Markt auf die Landwirtschaftserzeugnisse oder Verkehrsunternehmen aus der Ukraine öffnen wollen. Die Ukraine hingegen weigert sich, die EU-Normen bezüglich Umwelt, Gesundheit und Urheberrecht anzunehmen. Sie besteht auch auf einer Geldspritze aus Brüssel, um ihre nationale Gesetzgebung mit den EU-Gesetzen in Einklang zu bringen, wie es bei den mitteleuropäischen Ländern vor ihrem Beitritt der Fall war. Es sei kein Wunder, schreibt die Zeitung, dass die Ukraine nach 13 Gesprächsrunden erst vier oder fünf Kapitel abgeschlossen hat.

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