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Die vorläufige Beurteilung des umstrittenen neuen ungarischen Mediengesetzes durch die Europäische Kommission zeigt, dass nicht alle seine Bestandteile „auf den ersten Blick zufriedenstellend“ sind, wie in der slowakischen Tageszeitung Pravda zu lesen ist. EU-Medienkommissarin Neelie Kroes erklärte den Abgeordneten am 17. Januar, das kürzlich verabschiedete Gesetz sei unklar in Bezug auf „die Anwendung der Regeln, darunter etwa die erforderliche Registrierung oder die ausgewogene Berichterstattung, auf alle Medien, unter anderem auch auf die Blogger“. Sie deutete auch an, dass das Mediengesetz vielleicht nicht dem EU-Recht entspreche, weil es nicht-ungarischen, in Ungarn tätigen Medienunternehmen Auflagen stellt. Trotz des durch ganz Europa gegangenen Aufschreis über das Gesetz, weigerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, es rückgängig zu machen, versprach jedoch, es „zu ändern, sollte es die Europäische Kommission für nötig befinden“, berichtet die Tageszeitung aus Bratislava.
