Ideen Tschechische Republik

Václav Klaus, Abschied von Europas Unruhestifter

Mit dem Ende des Mandats des tschechischen Präsidenten am 7. März verlässt eine umstrittene, profiliert euroskeptische Persönlichkeit die europäische Bühne. Doch hinter seinen Provokationen verbarg Vaclav Klaus einen Mangel an echter politischer Vision.

Veröffentlicht auf 7 März 2013 um 16:39
Václav Klaus während einer Pressekonferenz im Prager Schloss. Dezember 2012

In vieler Hinsicht hätte sich ein mittelgroßes Land in Mitteleuropa kaum einen besseren Präsidenten wünschen können: ein erfahrener, energischer, gebildeter Politiker von internationalem Rang, der in der Lage war, sowohl die großen europäischen Themen anzugehen als auch die innenpolitischen Probleme zu behandeln, die von kompromisslosen Politikern und bröckelnden Koalitionsregierungen aufgeworfen wurden.

Ein Präsident, der störrisch genug war, seine Bürger regelmäßig daran zu erinnern, dass sie nicht in einem verarmten Mafiastaat, sondern in einer einigermaßen gut verwalteten, halbwegs prosperierenden, wenn auch zwangsläufig fehlerhaften europäischen Demokratie leben. Als Präsident der letzten zehn Jahre war Václav Klaus all dies.

Doch er war auch ein heftig umstrittenes Staatsoberhaupt, dessen Ansichten oft ernsthaft im Widerspruch mit denen seiner Kollegen in der Politik und denen seiner Mitbürger standen. Der provozierende, auffallende Klaus war sowohl zuhause als auch im Ausland beliebt und (öfter noch) verhasst und ist, wie sein tschechischer Biograf Lubomír Kopeček ihn zu Recht bezeichnet, ein politisches Phänomen. Doch welche bleibenden Auswirkungen hat seine zehnjährige Amtszeit im Endeffekt wirklich?

Klaus’ Zeit als Parteichef der [1991 von ihm gegründeten, größten rechtsliberalen Partei] ODS und als Ministerpräsident [von 1992 bis 1997] war weitgehend durch den wirtschaftlichen Wandel definiert, seine Präsidentschaft durch die europäische Integration und den Platz Tschechiens innerhalb Europas.

Klaus steht der EU seit den frühen 90er Jahren kritisch gegenüber und seine Besorgnis um die tschechische Souveränität stammt aus derselben Zeit. Den Schritt hin zu einer traditionelleren Auffassung der tschechischen Nationalinteressen, worunter eine gegen Deutschland und die deutschsprachigen Länder gerichtete Haltung zu verstehen ist, tat er auch vor seiner Präsidentschaft – nämlich ungefähr zur Zeit des Oppositionsabkommens.

Europa als ideologische Bedrohung

Doch als er Präsident war, radikalisierten sich seine öffentlich ausgedrückten Ansichten über die europäische Integration merklich. Die EU war nicht mehr nur eine Reihe von Behörden, die die tschechische Staatshoheit und die individuelle Freiheit beschränkten, sondern wurde nun als eine fast existenzielle, ideologische Bedrohung betrachtet.

Der „Europa-ismus“ wurde der sichtbarste Teil einer vielköpfigen Hydra, die auch „Postdemokratie“, Beunruhigung über den Klimawandel, „Homosexualismus“, „Menschenrechts-ismus“ und andere klaus’sche Schreckgespenster umfasste. Die Integration musste nicht mehr nur korrigiert und gebremst, sondern vielmehr rückgängig gemacht werden, um ein Europa der Nationalstaaten und der freien Märkte zu schaffen.

Eine derartige Radikalisierung spiegelt zum Teil die größere politische Freiheit wider, über die der Präsident verfügt. Umringt von einer Gefolgschaft, die er sich selbst ausgesucht hatte, musste sich der Präsident nicht mehr damit belasten, mit Kollegen aus der Partei oder der Koalition Kompromisse zu schließen.

Ablehnung, die bindet

Sie spiegelt auch den sich verändernden europäischen Kontext wider: Klaus’ Präsidentschaft fiel mit dem Nachfolger der EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammen, der sich für ihn als starker Themenschwerpunkt herausstellte.

Der Ausbruch der Krise in der Eurozone – in der sich Klaus’ frühe Skepsis über den Euro als wohlbegründet herausstellte – diente zu einer weiteren Festlegung Klaus’ hinsichtlich der EU-Themen.

Gleichzeitig jedoch blieb Klaus’ Euroskepsis seltsam abstrakt: Wir wussten, was er befürchtete – und ganz offensichtlich auch, was er ablehnte –, doch wenig darüber, welche praktischen Schritte er zu unternehmen empfahl.

Während andere Euroskeptiker, sowohl in der Tschechischen Republik als auch anderswo, Alternativen vertraten, die von einer flexiblen Integration über ein Europa „à la carte“ bis zum kompletten Austritt aus der EU reichten, lieferte Klaus in seinen ausführlichen Schriften und Ansprachen weder ein spezifisches Programm noch eine Strategie für die europäischen Fragen, die ihn beschäftigten.

Zudem waren Klaus’ zwei Präsidentschaftsmandate in der politischen Praxis eine Geschichte der Niederlagen und Rückzieher.

Obwohl er die ODS 2009 verließ und erklärte, die Tschechische Republik brauche eine neue euroskeptische konservative Partei, versäumte er es, eine solche zu gründen – oder auch nur zu unterstützen.

Tiefe Wahrheit der Niederlage

Statt dessen beschränkte er sich auf eine destabilisierende Präsenz hinter den innenpolitischen Kulissen der ODS und gewann einen gewissen politischen Einfluss über die Regierungen von Topolánek und Nečas, als deren Mehrheiten im Parlament sich auflösten.

Doch Klaus’ Niederlagen verbergen eine tiefere Wahrheit. Die Art von euroskeptischem, konservativem Nationalismus, die Klaus im späteren Teil seiner politischen Karriere entwickelte, kam zwar bei manchen gut an, fand jedoch letztendlich nur begrenzte Unterstützung in der tschechischen Gesellschaft.

Das galt für 2002, als die fehlgeschlagene Wahlkampagne, die auf „nationalen Interessen“ innerhalb der EU beruhte, Klaus überhaupt dazu brachte, die Präsidentschaft anzustreben. Und es galt auch für 2013, als die meisten ODS-Anhänger, wie die Umfragen zu zeigen schienen, Karel Schwarzenberg unterstützten, obwohl Klaus ihn als „unechten Tschechen“ ablehnte.

Euroskepsis und Nationalismus finden, wenn überhaupt bei den tschechischen Wählern, nur bei den Linken Anklang, die der KSČM nahestehen.

Klaus begrüßte freudig Milos Zemans Sieg und zitierte ironisch Vaclav Havels Worte: Wahrheit und Liebe siegen über Lüge und Hass. Doch die größere Ironie liegt vielleicht darin, dass – trotz einer breiten Diskrepanz in ihrer politischen Anschauung und ihrer Persönlichkeit – Klaus’ und Havels Präsidentschaftsmandate viele derselben Schwächen und Einschränkungen aufwiesen: ein Staatsoberhaupt, das auf eine große politische Vision konzentriert, aber durch die konstitutionelle Schwäche seines Amtes eingeschlossen ist, ein nur schwacher öffentlicher und politischer Rückhalt für seine Ideen und der begrenzte Einfluss seines Landes auf internationaler Ebene. (PLM)

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