Victor Ponta, der Übergangs-Ministerpräsident

Veröffentlicht auf 8 Mai 2012 um 10:46

Am 7. Mai hat eine neue Mehrheit Victor Ponta, den Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Er löst den konservativen Mihai Răzvan Ungureanu ab, der am 27. März, nach nur drei Monaten Amtszeit, über ein Misstrauensvotum gestürzt ist. Der 39-jährige Jurist Ponta verfügt bis zu den geplanten Parlamentswahlen im November über eine Amtszeit von sechs Monaten.

Der Wechsel von der Regierung Ungureanu zur Regierung Ponta „ist eine Premiere in unserem politischen Leben: ein Machtwechsel in einer laufenden Legislaturperiode“, schreibt Adevărul. Vier Monate nach Beginn der Proteste gegen die Sparpolitik beinhaltet das Programm von Ponta Maßnahmen „mit populistischem Potential“, meint die Tageszeitung, wie beispielsweise die Erhöhung der Beamtengehälter und Renten. Doch ist seine Aufgabe

dieselbe wie die der Regierung Ungureanu: die laufenden Probleme in den Griff bekommen, die Wahlen vorbereiten und natürlich die Gunst der Wähler für jene Parteien gewinnen, die ihn an die Macht gebracht haben.

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