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In die „V4“-Staaten – Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei – die Menschen sind frustriert über die verpassten Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns über den Sommer zu mildern, während breite Desinformationskampagnen versuchen, die dringend notwendigen Impfungen in den kommenden Monaten zu diskreditieren.
Die Tschechische Republik war eines der ersten europäischen Länder, das seine Grenzen schloss und einen nationalen Lockdown verhängte. Andrej Babiš‘ Regierung führte eine Maskenpflicht (sogar im Freien) ein und erntete Lob von der internationalen Gemeinschaft, da diese Maßnahme offensichtlich die Fallzahlen niedrig hielt. Schon bald folgten Polen und die Slowakei dem Beispiel, während Viktor Orbáns Regierung noch für einige Wochen auf landesweite Empfehlungen statt Einschränkungen setzte.
Angesichts der raschen Ausbreitung der Pandemie befolgten viele Menschen in Mitteleuropa die Einschränkungen und Empfehlungen der Behörden.
Es herrscht ein Gefühl, dass die gemeinsame Geschichte der Region ein Faktor für den Erfolg war. Eine neue Welle der Solidarität lief durch Mitteleuropa, und während es zu Anfang des Frühlings offensichtlich wurde, dass die zentralisierten und koordinierten Maßnahmen Resultate zeigten – die „V4“-Staaten waren unter den am wenigsten betroffenen in ganz Europa – begannen sich langsam Risse im gesellschaftlichen Rückhalt zu zeigen.
Wachsende Frustration
Eine Reihe von Umfragen, die durch den März hindurch in Polen gemacht wurden, zeigten einen Rückgang im Optimismus darüber, wie die Pandemie enden würde. Zu Beginn glaubten 14% daran, dass alles in Ordnung sein würde, aber am Ende des Monats waren es nur noch halb so viele. Darüber hinaus war das Land gespalten darüber, ob man mit den Folgen des Virus für Gesellschaft und die Wirtschaft fertig werden oder ob es zu extremen oder katastrophalen Problemen führen würde.
Seitdem sind in den „V4“-Staaten Frustration und Misstrauen gegenüber den staatlichen Maßnahmen zu COVID-19 gewachsen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.
Im Juni sehnten sich die Menschen in Mitteleuropa verzweifelt nach einer Aufhebung der Beschränkungen, sodass die Wirtschaft sich erholen und die verdeckte Krise der psychischen Gesundheit gelindert werden konnte, indem Menschen wieder gemeinsam Zeit im Freien verbringen. Doch sowie woanders auch, führte die Aufhebung der Beschränkungen zu einem Verhalten, das die Verbreitung des Virus beschleunigte.
In Tschechien fanden nach dem Lockdown große öffentliche Grill-Partys statt, als erste Anzeichen einer Rückkehr zur Normalität. Am Ende des Sommers, nachdem die Fallzahlen wieder stark gestiegen waren – zumindest teilweise aufgrund von solchen Ansammlungen – war niemandem mehr nach Feiern zumute. Ähnliches ereignete sich in der ganzen Region.
Dennoch bestand weiterhin ein Gefühl des gegenseitigen Vertrauens in den vier Visegrád Hauptstädten. Als Viktor Orbán im September die Grenzen schloss – das erste Land, dass diese Maßnahme aus Furcht vor einer zweiten Welle wiedereinführte – waren es die restlichen „V4“-Staaten, die Kontakt aufnahmen und daraufhin Ausnahmen für Polen, Tschechen und Slowaken gemacht wurden.
Schwindende Solidarität
Als im Herbst die zweite Welle zu neuen Lockdowns in ganz Europa führte, war der während der ersten Welle in Mitteleuropa aufgebaute Puffer verbraucht und die Fallzahlen nahmen alarmierend rasch zu.
Die Gründe für diesen rasanten Wandel lagen zum einen am Unwillen der Regierungen, neue Lockdowns zu verhängen, als die Zahlen wieder anstiegen, zum anderen aber auch daran, dass die offizielle Kommunikation an Vertrauen und Einfluss verloren hatte und so die gesellschaftliche Akzeptanz präventiver Maßnahmen abnahm; dazu kam die wachsende Wirkung von Desinformationskampagnen.
In Ungarn versuchten, trotz Prognosen aus Budapest, nur 13% der Menschen Geld zu sparen, um mögliche zukünftige wirtschaftliche Notsituationen abzufedern, mit denen als Folge von kontinuierlichen oder sporadischen Lockdowns zu rechnen war, oder aber für den Fall, dass ein Kompromiss beim EU-Budget scheitert.
Dies ist besonders für Ungarn besorgniserregend, da es von allen europäischen Staaten wirtschaftlich am schwersten getroffen wurde.
„Die ungarische Wirtschaft wird bis Ende 2020 um 6,4% schrumpfen“, sagte Finanzminister Mihály Varga dem Wirtschaftsblatt „Világgazdaság“ am 24. November, und die Einnahmen für den Staatshaushalt werden bis Ende des Jahres um etwa €4,7 Mrd. hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Obwohl es ähnliche Sorgen in den anderen der „V4“-Staaten gibt, ist die Unzufriedenheit mit der Regierung dort nicht annähernd so hoch wie in Ungarn. Wojciech Przybylski, Chefredakteur von Visegrad Insight, schrieb: „Nach der letzten Kantar-Umfrage für das EU-Parlament glaubte fast die Hälfte (48,1%) der Ungarn zwischen 16 und 54, dass die wirtschaftliche Situation sich verschlechtert habe; gleichzeitig war mehr als die Hälfte (55,9%) nicht mit den staatlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Krise zufrieden.“
Im Vergleich glauben 34,7% der Tschechen und 44,3% der Polen, dass sie auf Grunde der Rezession ökonomische Verluste erleiden werden, während der Anteil derjenigen, die mit der Leistung der Regierung zufrieden waren, bei 60,5% bzw. 63,3% lag.
Noch bis vor kurzem schien es, als bliebe der slowakischen Regierung die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit erspart, doch weil die „nukleare Option“ eines Lockdowns mit landesweiten Corona-Test zu keinen Lockerungen geführt hat, rutschte die Popularität von Ministerpräsident Igor Matovic von 25% im Februar auf 14% im November, obwohl die Slowakei mit die niedrigsten Infektions- und Todesraten in ganz Europa hatte.
Die Bestrebungen der Impfgegner
Parallel zur Pandemie arbeitete eine „Infodemie“ daran, Desinformation in den „V4“-Ländern zu verbreiten. In Tschechien wurden eigens NGOs eingerichtet, um coronabezogene Fake News zu bekämpfen, und waren auch erfolgreich darin, sie zu entkräften, bevor sie größeren Einfluss bekamen. Leider konnte in Ungarn ein solcher Erfolg nicht wiederholt werden.
Dann kam es zu starken Kontrasten in der Corona-Kommunikation der einzelnen „V4“-Staaten. Bratislavas Strategie einer landesweiten Testung war am konformsten mit den westlichen Ländern, während Warschau und Prag nicht weit dahinter lagen. Doch Budapests Propaganda war eindeutig gegen die Strategie von Brüssel und den anderen mitteleuropäischen Ländern.
Orbáns Entscheidung, Impfstoffe aus China und Russland zu importieren, bevor diese von der EU zertifiziert sind (eine Verletzung der EU-Gesetze), ist nur der jüngste Versuch Budapests, das Vertrauen der öffentlichen Meinung in den EU- und NATO-Konsens zu untergraben. Orbáns Entscheidung enthält auch wenig plausible Elemente wie etwa, bösartigen Narrativen aus dem Osten Vorschub zu leisten, um die der Öffentlichkeit präsentierte Information zu verdrehen.
In allen „V4“-Staaten sind Experten über die zunehmende Desinformation zur COVID-19-Impfung alarmiert.
Gruppen, die Verschwörungstheorien anhängen und jahrelang als Impfgegner agitiert haben, organisieren jetzt Proteste und finden immer größeren Zulauf. Mainstreammedien sind eher vorsichtig, wenn es darum geht, über diese Theorien zu berichten und sie zu entkräften, vor allem im Vergleich zu den unzähligen Artikeln, die die russischen und chinesischen Narrative über die Pandemie aufgreifen.
Um die Ecke
Zudem hat der Mangel an Vertrauen und die überwältigende Frustration der „V4“-Bürger eine Kluft geschaffen, die von nationalistischen Kräften gefüllt wird, anstatt von demokratischen und europäischen Aufrufen zu Einigkeit und Standhaftigkeit.
Mit dem nahenden Winter hat die monatliche Visegrad Insight-Prognose vor der wachsenden populistischen Gefahr im Zusammenhang mit Wählergruppen in Bergregionen gewarnt. Die „Karpatenbecken-Hypothese“ besagt, dass Gruppen, die populistisch wählen und in diesen Regionen leben, besonders schwer von den wirtschaftlichen Folgen der Schließung von Skigebieten betroffen sein werden. Dies wiederrum führt zu einer Radikalisierung, kann jedoch auch eine Desillusionierung von den bestehenden populistischen Parteien zur Folge haben.
Dies könnte ein Grund sein, warum es in letzter Zeit Bestrebungen aus Warschau und Prag gibt, Skigebiete für die Urlaubssaison zu öffnen, doch es ist noch zu früh, um vorauszusagen, welchen Effekt dies auf die Bevölkerung und die Wirtschaft haben wird.
Im Hinblick auf die Zukunft werden Menschen, denen wegen der COVID-19-Rezession am ehesten finanzielle Not droht, am empfänglichsten für Desinformationskampagnen und populistische Stimmen sein, die simple Antworten und Erklärungen für ihre wirtschaftlichen Sorgen haben.
In Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung – Paris
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