Wachhund mit Milchzähnen

"Nie wieder Fortis." Mit diesem Gedanken im Hinterkopf der 27 EU-Finanzminister sind sie [am 7. Semptember] zur "historischen Einigung" über die Stärkung der Finanzaufsicht gekommen. Dieses Abkommen sieht vor, das drei "Wachhunde" auf Banken und Märkte aufpassen sollen. Aber können die Wachhunde auch beißen? 'Ja', sagt Karel Lannoo, Vorsitzender des Think-Tanks Centre for European Policy Studies (CEPS) und kritischer Beobachter der europäischen Finanzpolitik. "Es ist in vielerlei Hinsicht eine historische Vereinbarung, ein großer Schritt nach vorn." Was wird sich denn ändern? Schauen wir mal nach.

1. Stärken: Der Druck bleibt

Zum ersten Mal wird es drei EU-Schiedsrichter geben — für Banken, Versicherungen, für Finanzmärkte —, die im Falle von Streitigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden vermitteln und Notanordnungen treffen können. Dass dies dringend notwendig ist, zeigte die Fast-Nationalisierung der Fortis-Bank. Den Niederlanden und Belgien ging es hauptsächlich um eigene Interessen, was die Rettungsaktion stark behinderte. Es gab in der Tat keine bindenden Absprachen auf dem Papier. Das soll ab dem 1. Januar 2011 anders sein.

Es soll auch ein Radar- und Alarmsystem für systemische Risiken geben. Der vierte europäische Aufpasser bekommt nämlich die Befugnis zum Sammeln von Daten aller Banken, Börsen und Versicherungen. Überhöhte Risiken auf den europäischen Finanzmärkten — es gibt in Europa 14 Banken mit einer Bilanz von über einer Milliarde Euro — könnten somit in Schach gehalten werden. Der EZB-Vorsitzende Jean-Claude Trichet soll neuer Boss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) werden, sehr zur Enttäuschung der Briten.

Die Absicht ist, dass die EU-Wachhunde nicht nur in Krisenzeiten mit den nationalen Finanzaufsichten zusammenarbeiten. Auch damit soll der Druck im Kessel gehalten werden. Wenn eine nationale Finanzaufsicht europäische Regelungen nicht befolgt, kann Europa nun eingreifen. "Und wenn ein wesentlicher Teil der Aktivitäten einer Bank außerhalb des Ursprunglands liegt — wie beispielsweise mit der Investment-Banking-Sparte der Deutschen Bank in London — kann die Aufsicht einem anderen Land zugewiesen werden", sagt Lannoo. Ein Verbot von toxischen Finanzprodukten wird wahrscheinlich nur vorübergehend möglich sein. Die neuen Aufsichtsbehörden könnten diese Frage mit der Europäischen Kommission erörtern, die dann letztlich neue Richtlinien verabschiedet.

2. Schwächen : Wenig Personal

"Es gibt nicht ausreichend Menschen und Mittel, um die europäischen Banken gut zu kontrollieren", warnt Lannoo. "Die neuen europäischen Wachhunde bekommen enorme Kontrollaufgaben, aber das Personal dafür haben sie nicht. Auch die Finanzierung ist unklar."

Die Bankenhaie bekommen es mit den Papiertigern aus Brüssel zu tun, aber mehr als Milchzähne haben diese Tiger nicht. Beispiel: Bis jetzt sind nur 40 bis 50 Stellen für diese neuen EU-Organe vorgesehen. Das ist lächerlich. Zum Vergleich: Die britische Finanzaufsichtsbehörde FSA beschäftigt 3000 Menschen. Zudem sollen die neuen EU-Organe in wenigen Monaten schon die Arbeit aufnehmen. "Das ist unmöglich. Für die EZB brauchte man sieben Jahre", seufzt Lannoo.

Auf Antrag der Briten können die Mitgliedsstaaten jedes Mal ihr Veto gegen Entscheidungen der EU-Finanzaufsicht einlegen, sollte diese "Auswirkungen auf den Staatshaushalt" haben. Dies bedeutet konkret, dass Europa die Mitgliedsstaaten nicht zwingen kann, Geld in marode Banken zu pumpen.

3. Möglichkeiten : Mehr Aufgaben in drei Jahren

Da die neue Behörde größtenteils von der Europäischen Kommission finanziert wird, liegen die Besoldungen der EU-Aufseher über denen ihrer nationalen Kollegen. "Was für die Qualität der Kontrollen nur gut sein kann", meint Lannoo. In drei Jahren werden die meisten Maßnahmen überprüft. "Das wäre die Gelegenheit, der Behörde zusätzliche Kompetenzen einzuräumen, beispielsweise EU-Kontrollen bei Derivaten, Clearing und Abrechnung."

4. Gefahren : Das Veto

Die Auswirkungen des Vetorechts sind vielleicht größer als erwartet und werden noch viel Stoff für Diskussionen liefern. Wie und ab wann misst man die Auswirkungen einer Maßnahme auf den Staatshaushalt? Gestern prahlten die Briten bereits: "Wir haben nicht die Schlüssel der Bank of England abgegeben", schrieb die Financial Times. Doch das stört Karel Lannoo nicht: "Im Streitfall hat Europa das letzte Wort." (js)

Aus London

Neue Wolken über der City

Die britische Presse zeigt sich insgesamt eher kritisch gegenüber der neuen EU-Finanzaufsicht, auf die man sich in Brüssel geeinigt hat, auch wenn die Behörde zur Bankenaufsicht in London ihren Sitz haben wird. Die beiden weiteren Behörden gehen nach Paris und Frankfurt, schreibt derDaily Telegraph und erklärt, wie Großbritannien seine Interessen zu wahren sucht. London befürchtet in der Tat eine "Machtverschiebung" nach Brüssel, notiert die Financial Times, für die die künftige europäische Finanzpolitik auf ein "Skelett" transplantiert wird. Das Blatt zeigt sich auch "besorgt" über die "kulturellen Unterschiede zwischen London und anderen Finanzplätzen wie Paris oder Frankfurt", denen es unterstellt, mit den neuen Regelungen den Briten Marktanteile abjagen zu wollen.