Deutschland – Frankreich

Wahldebakel für Merkel, gute Nachrichten für Hollande

Veröffentlicht auf 14 Mai 2012 um 13:18

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Mit der Schlagzeile „SPD triumphiert in Nordrhein-Westfalen – Debakel für CDU” fasst die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Ergebnis der Landtagswahl vom 13. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland zusammen. Die Partei von Angela Merkel mit ihrem Spitzenkandidaten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, verlor mehr als 8 Prozent der Stimmen, während Sozialdemokraten, Grüne und Piraten deutlich zulegten. Das Wahlergebnis reiht sich in die Serie der Enttäuschungen für die Kanzlerin ein, die seit Beginn der Eurokrise eine Wahlniederlage nach der anderen einstecken muss.

Für die Frankfurter Tageszeitung

taugt das Thema Schuldenbremse, das schon bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mittelpunkt einer gescheiterten CDU-Kampagne stand, nicht zur Mobilisierung, wenn es nach Blechnapf klingt. Der Bundesumweltminister selbst stand als personifizierter Widerspruch vor den Wählern: Wenn wir sparen, sparen, sparen müssen - warum dann eine sündhaft teure Energiewende? Es ist außerdem ein Widerspruch, „griechische Verhältnisse“ an die Wand zu malen, im gleichen Atemzug aber festzustellen, dass es Deutschland selten so gut gegangen sei wie heute. Widersprüchlich ist es schließlich, wenn die CDU so tut, als hätten die Wähler genug vom Schuldenmachen, Franzosen und Griechen dann aber so wirken, als kämen sie von einem anderen Stern.

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In Frankreich glaubt Le Monde, dass das Wahlergebnis in Deutschland „eine schlechte Nachricht für die deutsche Kanzlerin, dagegen eine gute für François Hollande ist. Der frisch gewählte Präsident trifft Angela Merkel am 14. Mai in Berlin”.

François Hollande setzte sich in den letzten Wochen für eine europäische Wachstumsstrategie zur Überwindung der Eurokrise ein. Dagegen hält Angela Merkel an der Haushaltssanierung, dem Fundament für „dauerhaftes Wachstum”, fest. Der Sieg von Hollande und die von ihm verteidigten Ideen haben in den von Schulden geplagten EU-Ländern große Erwartungen geweckt, so auch in den Rängen der SPD. Das weiß Frau Merkel und das Wahldebakel von Sonntag sollten sie zu Zugeständnissen beim Wachstumspakt bewegen.

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