Wähler unterstützen ihr Oberhaus

Die irische Regierung hat ein Referendum verloren, das am 5. Oktober über die Abschaffung der oberen Parlamentskammer Seanad Éireann entscheiden sollte. Die überraschende Ablehnung mit 51,7 zu 48,3 Prozent war ein Schlag für die Koalitionsregierung von Fine Gael und Labour, insbesondere für Ministerpräsident Enda Kenny. Kenny hatte die Idee unterstützt und behauptet, durch die Schließung der Kammer könnten jährlich bis zu 20 Millionen Euro eingespart werden.

Arthur Beesley, Politikredakteur der Irish Times, berichet über den politischen Schaden, den der Ministerpräsident – auf Gälisch „Taoiseach“ genannt – dadurch erfahren hat. Das Referendum habe ihn in die „Defensive“ gedrängt. Weiter schreibt er:

Kennys Autorität erlitt durch die erfolglose Kampagne zum Ausrangieren des Oberhauses einen Dämpfer. Nach ihrem Scheitern wird er am meisten mit der Niederlage identifiziert werden. Wie alle Anführer gewinnt er gerne. Diesmal hat er viel verloren. Dabei zeigen die Ergebnisse, dass die Menschen auch unter den wirtschaftlich harten Umständen nicht die populistische Aufforderung der Regierung annehmen wollten, 60 Politiker hinauszuwerfen.

Michael McDowell, ehemaliger Politiker und Unterstützer des Seanad, schreibt im Irish Independent, das Resultat markiere „ein Wendepunkt in der irischen Politik“.

Das breite Bündnis von Zivilgesellschaft, Oppositionspolitikern und anderen – von Historikern über Unternehmer bis zu Studentengewerkschaften – hat bewiesen, dass die Bürgerschaft in einer Republik nicht durch Lügen und falsche Informationen fehlgeleitet werden kann. Das Volk hat gesprochen. Es will, dass der Seanad Eireann die Funktion und das Potential erfüllt, die ihm jene, die unsere Verfassung 1937 entworfen und erlassen haben, zugedacht hatten.