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Das Ergebnis der italienischen Wahlen sei in erster Linie eine Abfuhr für die Sparpolitik des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti, dem großen Verlierer der Wahlen. Der Durchbruch des offen populistischen Komikers Beppe Grillo und das Comeback von Silvio Berlusconi — der dennoch von den meisten für die herrschende Krise verantwortlich gemacht wird — scheinen das zu bestätigen.
„Es regieren Populismus, Geschrei und Lüge“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung den Ausgang der Wahlen in Italien. Ohne Mario Monti hätte das Land nie die Krise überlebt, betont die Münchner Tageszeitung und schreibt:
Die italienische Wahl hält eine besondere Lektion für alle Teilnehmer der Euro-Krise parat: Wer zaudert, verliert; wer herumdruckst, wird bestraft; halbe Sachen werden nicht verbucht. Italiens Wähler haben nämlich eine ganz simple Botschaft an der Urne hinterlassen: Wir haben nicht verstanden. Beschimpfen darf man sie deswegen nicht, sie leben in einem politischen Klima, das die Halbwahrheit befördert und die Satire zur Staatsraison erhebt. Zwei Komiker sind zur Wahl angetreten und wurden für ihr verleumderisches Geschrei auch noch belohnt: Silvio Berlusconi und Beppe Grillo.
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„Wähler stürzen Italien ins Chaos“ bedauert De Volkskrant und meint, dass mit der Schlappe von Mario Monti „Europa der große Verlierer der Wahlen“ sei:
In Brüssel und in den meisten Hauptstädten Europas hatte man gehofft, dass Monti, der 2011 angetreten war, um Italien vor dem finanziellen Untergang zu retten, seine Reformpolitik innerhalb einer Koalition mit Pier Luigi Bersani fortsetzen könnte (...) Der Erfolg von Silvio Berlusconi und von Beppe Grillos Protestpartei sollte den europäischen Staats- und Regierungschefs Sorge bereiten, gerade jetzt, da in Spanien das giftige Gemisch aus Wut über Einsparungen und Korruption immer sichtbarer wird.
Die Athener Tageszeitung Kathimerini sieht eine „Anarchie-Risiko in Italien”. Rund ein Jahr nach den griechischen Wahlen, die zu einer Blockade des Landes und zu Neuwahlen geführt hatten, zieht das Blatt eine Parallele zwischen beiden Ländern:
Bei den Wahlen in Griechenland ging die Empörung in drei Richtungen: zum radikalen Linksbündnis SYRIZA, welches bereits im Parlament vertreten war, zu den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) und zu den Neofaschisten von Chrysi Avgi („Goldene Morgendämmerung“). In Italien war die gesamte Bevölkerung wie gebannt vom Kandidaten Anti-System und Anti-Faschismus Grillo, der den Tragöden gab, und ein kleiner Teil vom alten Polit-Hasen Berlusconi mit seinen theatralischen Gesten. Neben dem Populismus haben Grillo und Berlusconi noch etwas gemeinsam, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau: Ihren Widerstand gegen eine deutsche Hegemonie und ihr Appell an den Nationalstolz.
„Es scheint, dass dem neuen Ministerpräsidenten” [Pier Luigi] Bersani von der konservativen Opposition die Hände gebunden werden, und diese eine Weiterführung der von Monti begonnenen Reformen verhindern will“, schreibt die Warschauer Rzeczpospolita. Für die konservative Tageszeitung
sind mehrere Szenarios möglich. Vielleicht sind Neuwahlen unumgänglich. Wie auch immer: Um eine Neuauflage der heutigen Situation zu vermeiden, muss das Wahlrecht geändert werden. Doch ist das mit einem aufgesplitterten Parlament möglich? Ein neues Parlament für ein einziges neues Gesetz? Italien steckt in der Falle.
Le Monde findet ihrerseits, dass „Italiens Spargegner Europa Sorgen bereiten“. In ihrem Leitartikel meint die französische Tageszeitung, dass die politische Pattsituation in Italien die „Basta Così!”- Es reicht!- Einstellung der italienischen Wähler widerspiegele. Ein Motto, dass „beunruhigend für die Halbinsel und alarmierend für Europa sein sollte“:
Die italienische Pattsituation ist auch eine strenge Warnung an Europa. In einem Land, dass zu den Unterzeichnern des Vertrags von Rom im Jahr 1957 gehört und dessen europäisches Engagement immer unumstritten war, hat sich die Hälfte der Wähler für Kandidaten entschieden, die ihren ganzen Wahlkampf unter dem Motto geführt haben „Nein zu einem deutschen Europa“ (Berlusconi) oder schlicht „Nein zu Europa“ und dessen Verpflichtungen (Grillo). In Brüssel, Berlin oder Paris stellt sich deshalb nun die Frage: Wie weit kann man Ländern noch eine Sparpolitik zumuten, welche von der Bevölkerung immer mehr abgelehnt wird, und zwar nicht nur in Italien, sondern auch in Spanien, Griechenland und Portugal? Wie tief muss die besorgniserregende demokratische Kluft noch werden? Wie weit kann dieser Widerspruch noch gehen, ohne dass nicht schon morgen die Einheit der Union gefährdet wird? Die Staats- und Regierungschefs Europas müssen sich diesen Fragen nun stellen.
„Europa stolpert über Berlusconi“ titelt ABC in Madrid und meint, dass sich die Europäische Union „am Populismus stößt.“ Angesichts der Erfolge vom Ex-Ministerpräsidenten und von Beppe Grillo erscheine die Wahlschlappe von Mario Monti wie eine Niederlage „für die europäische Reform-Orthodoxie“. „Die EU und Europas Politiker, welche die Operation Monti ins Leben gerufen haben, sollten heute über die Gründe für dessen Debakel nachdenken“, meint die Tageszeitung. Der Kommentator Ignacio Camacho fragt sich, ob der Erfolg der 5-Sterne-Bewegung auch auf andere Länder übertragbar sei, insbesondere im Süden Europas:
Der rasante Aufstieg von Grillo im politischen Morast Italiens zeigt eine soziale Pathologie auf, die vom gesamten Mittelmeerraum geteilt wird: Man will seine Ablehnung des Systems zum Ausdruck bringen. Es wird ein Leichtes sein, Grillo in Ländern wie Spanien zu imitieren, wo die Eliten derzeit unter einem herben Prestigeverlust leiden. (JS)
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