Senkung des Leitszins

Welchen Teufel hat die EZB geritten?

Am 7. November hat die Europäische Zentralbank überraschend ihren Leitzins um einen Viertelpunkt auf 0,25 Prozent gesenkt, ein Rekordtief. Ein ebenso unerwarteter wie willkommener Schritt, kommentiert die europäische Presse.

Veröffentlicht auf 8 November 2013 um 15:16

Die „Zinsen in Europa gehen gegen null”, titelt Die Presse und unterstreicht, dass mit dem Leitzins von 0,25 Prozent der „tiefste Stand seit Einführung der Gemeinschaftswährung“ erreicht sei. Die Wiener Tageszeitung meint, dass für die Entscheidung der EZB die Angst vor Deflation ausschlaggebend gewesen sei — sinkende Preise bedeuten Konjunkturrückgang. Die Inflationsrate (0,7 Prozent) hätte zudem den niedrigsten Wert seit 2009 erreicht. Die EU-Kommission hingegen erwarte für dieses und kommendes Jahr eine Teuerungsgrate von 1,5 Prozent. Die Zeitung kommentiert:

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Experten haben eine Zinssenkung zwar erwartet – schließlich folgt die EZB damit nur ihrer Ankündigung, die Politik des billigen Geldes fortzusetzen. Dass es so schnell gehen würde, kam aber überraschend. [...] Viel Spielraum nach unten bleibt nach der jüngsten Zinssenkung nicht mehr. Trotzdem habe die Zentralbank laut Draghi ihr Pulver noch nicht verschossen.

„Noch nie war Geld so billig”, titel die Süddeutsche Zeitung. Davon profitieren die Märkte [...] und dennoch „sind die positiven Auswirkungen [dieser Maßnahme] umstritten”, präzisiert das Blatt.

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[Für die Sparer] wirkt sich die abstrakt klingende Entscheidung direkt auf den Alltag [...] aus. Das billige Geld könnte Inflation erzeugen und so die Ersparnisse von Millionen Europäern entwerten. In Kürze werden sie für klassisches Festgeld oder Sparbücher bei der Bank fast keine Zinsen mehr bekommen.

„Die EZB senkt überraschend den Leitzins“, titelt die Mailänder Tageszeitung Il Sole 24 Ore. Für das Blatt verstecken sich hinter der Geste aus Frankfurt zwei Botschaften: die erste richtet sich an die Finanzmärkte, die zweite an die Politik:

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Einerseits will die EZB eine unabhängige Zentralbank sein, die sich der Gefahr einer Deflation bewusst ist und deren Geldpolitik stets nach Stabilität strebt, weshalb sie sich auch nicht scheut, sowohl den Tauben als auch den Falken zu missfallen. Andererseits stößt sich die Politik der EZB immer an der Unfähigkeit Brüssels und der nationalen Regierungen, die einzig wirksame Wirtschaftspolitik umzusetzen: Strukturreformen.

Das Pariser Wirtschaftsblatt Les Echos ist unter dem Titel „Die EZB mobilisiert gegen Deflation und fürt einen starken Euro“ allerdings voll des Lobes für EZB-Präsident Mario Draghi. Dieser habe „die besondere Gabe, die Prognosen Lügen zu strafen, und dennoch die Finanzmärkte zu beglücken.“ Nun denn, so meint die Tageszeitung,

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ein Viertelpunkt scheint recht wenig zu sein. Dies allein wird die leblose europäische Wirtschaft nicht wieder in Schwung bringen. Und dennoch ist es viel: Ein neuer Beweis der „Draghi-Methode“. Ein ganz anderer Führungsstil als der seiner Vorgänger an der Spitze der EZB. [Draghi] zeigt mehr Eigeninitiative und ist dabei sowohl pragmatischer als auch flexibler. Und er ist eher geneigt, die Grenzen des Mandats der EZB auszuloten. [...] Die EZB wird uns sicherlich noch einige Überraschungen bereithalten. Denn im Gegensatz zur landläufigen Meinung hat sie noch lange nicht alle Munition ausgeschöpft.

„Noch niedrigere Zinsen? Was ist in die EZB gefahren?” fragt sich entsetzt De Volkskrant auf dem Titelblatt. Für die Tageszeitung aus Amsterdam wird sich die Entscheidung negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Länder Nordeuropas auswirken. Deshalb, so meint das Blatt...

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war die Entscheidung des EZB-Rats zum ersten Mal auch keine einstimmige. Von den 23 Mitgliedern hätten einige dagegen gestimmt. Man kann getrost davon ausgehen, dass der Widerstand aus Nordeuropa kam und dass Bundesbankpräsident Jens Weidemann zu den Gegenstimmen gehört.

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