Wenn Abrüstung Angst macht

Ein Jahr nach seinem letzten Besuch in Prag empfängt die tschechische Hauptstadt erneut den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Letztes Jahr kam er zu einem Gipfel mit der EU, der von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert worden war. Man erinnert sich kaum noch an den fast peinlichen Gipfel mit den Europäern, aber umso mehr an Obamas Rede für eine atomwaffenfreie Welt. Diese Woche ist der amerikanische Präsident wieder in Prag zu Gast, um mit seinem russischen Amtskollegen einen Abrüstungsvertrag zu unterzeichnen. Prag wird für Obama zu einem symbolischen Ort. Hier kündigte er das vielleicht ehrgeizigste Programm seiner eh ehrgeizigen Präsidentschaft an. Hier wird er den ersten, wichtigen Schritt zu dessen Umsetzung tun.

Letztes Jahr handelte es sich um eine Art postmoderne Version des amerikanischen Traums, auf die jeder seine eigenen Hoffnungen und Erwartungen projizieren konnte. In diesem Jahr handelt es sich um knallharte Politik, um wirkliche, schon getroffene Entscheidungen mit konkreten Auswirkungen. Das amerikanische Volk ist völlig auf die gerade verabschiedete Gesundheitsreform fokussiert. Der Rest der Welt interessiert sich eher für Amerikas neue Afghanistan-Strategie, für eine Revision der US-Raketenabwehr-Pläne, für die Versuche einer ausgeglicheneren Nahost-Politik und für die amerikanischen Anstrengungen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.

US-Radars verankerten Tschechien im Westen

Die Kluft zwischen Traum und Wirklichkeit hat zwangsläufig viele Menschen enttäuscht. In den USA, in der Tschechischen Republik wie im Rest der Welt. Viele pro-westliche Tschechen fassen es nicht, dass in der Tschechischen Republik keine US-Radars mehr stationiert werden sollen. Dieser Teil ist in Obamas Raketenabwehrprogramm aufgegeben worden. Die Tschechen sahen in den US-Radars ein Symbol des amerikanischen Engagements in Mitteleuropa, eine Garantie gegen russische Expansionsgelüste und das Zeichen einer Verankerung Tschechiens in der westlichen Welt. Sie werfen Obama seine Zweifel an der Triftigkeit dieser Analyse vor. Ohne ein tiefes Verständnis für die komplexe Situation Mitteleuropas kann man aber diesen Standpunkt auch kaum verstehen. Als ob die Verankerung der Tschechischen Republik in der westlichen Welt nicht durch ihr politisches System, ihre Mitgliedschaft in der EU und in anderen Institutionen gesichert wäre. Doch stoßen diese Ängste in der Tschechischen Republik auf starkes Echo.

Der Besuch Obamas wird sicherlich kaum zur Beruhigung der Menschen beitragen. Im Gegenteil. Von Anfang an beobachteten die pro-amerikanischen Bürger die Annäherung mit Russland mit Misstrauen. Ein Misstrauen, das heute noch neue Gründe bekommt. Wer hatte denn die Idee, das Treffen in Prag zu organisieren? Waren das nicht vielleicht die Russen? Wollen die damit nicht zeigen, dass die Tschechische Republik eben nicht zum Westen gehöre, sondern nur schlicht ein Gebiet zwischen Russland und dem Westen sei? Hätte Obama den Menschen also doch einen Bären aufgebunden? Man sollte besser eingestehen, dass der Traum, es gebe eine besondere Beziehung zwischen Prag und Washington, nur ein Hirngespinst war. Allein schon deshalb, weil die Machtverhältnisse völlig asymmetrisch sind. Eine ausgeglichene transatlantische Beziehung mit den USA kann nur mit der EU als Ganzes bestehen.

Nur dir Abrüstung legitimiert westliche Iranpolitik

Die alleinige transatlantische Zusammenarbeit wird zudem auch nicht ausreichen, um das Atomwaffenarsenal zu verringern und Antworten auf die weltweiten Herausforderungen zu finden. Ohne eine enge Zusammenarbeit mit Russland, China, Indien, Brasilien und anderen mächtigen Akteuren wird das nicht gelingen. Eine multilaterale Zusammenarbeit kann nicht allein auf den Interessen des Westens beruhen, in der Hoffnung, die anderen Parteien würden sich dem schon anschließen. Dazu braucht es weltweit akzeptierte Richtlinien.

In dieser Hinsicht spricht die Kontrolle des Nukleararsenals weltweit Bände. Hauptproblem der westlichen Welt ist die Kontrolle des iranischen Atomprogramms. Andere Mächte sehen die Sache aber anders. Was für sie zählt, ist, dass die Anzahl der Atomwaffen der USA und Russlands deutlich über der Zahl der Sprengköpfe aller anderen Atommächte zusammengenommen liegt. Für sie geht es in erster Linie also nicht um Abrüstung, auch wenn sie sich diesem Prozess angeschlossen haben. Ohne eine feste Entschlossenheit der beiden Supermächte, den Weg der atomaren Abrüstung weiterzuverfolgen, wird es dem Druck, den der Westen auf den Iran ausübt, immer an der notwendigen Legitimität fehlen. Obama hat begriffen, dass er, um seine Vision einer atomwaffenfreien Welt durchzusetzen, bei sich selbst anfangen muss. Dazu muss er Moskau überzeugen und danach den amerikanischen Senat. Was dabei schwieriger sein wird, ist schwer vorauszusagen. (js)

ABRÜSTUNG

Neue Abkommen ruft Europa zur Verantwortung

Für die rumänische Tageszeitung Jurnalul Naţional bedeutet die Unterzeichnung des neuen Abrüstungsabkommens zwischen den ehemaligen Gegnern des Kalten Krieges nicht nur "ein glückliches Ende zäher Verhandlungen, von dem alle profitieren", sondern auch "die Rückkehr der Russen als Supermacht auf internationalem Parkett". Dennoch: Auch wenn dieses Dokument das — vor allem die Russen benachteiligende — START I-Abkommen ablöst, ist es doch alles andere als perfekt. Das Blatt aus Bukarest schreibt, dass Moskau wissen ließ, "dass man sich vorbehält, aus dem Vertrag auszuscheiden, sollte das amerikanische Raketenabwehrprogramm eine Bedrohung darstellen." Offizielles Ziel des Programms sei der Schutz vor Angriffen aus Nahost. Die Komponenten sollen in Bulgarien und Rumänien stationiert werden. Erste Konsequenz des Abkommens: In Zukunft "muss Europa seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen", notiert die polnische Ausgabe der Newsweek. Das Blatt meint, dass die europäischen Führungsspitzen sich nun nicht mehr nur "auf demagogische oder nebensächliche Fragen konzentrieren können, wie beispielsweise eine globale Null-Lösung — dem Abzug aller amerikanischen Atomwaffen vom europäischen Kontinent, oder im Gegenteil, die Konzentration sämtlicher dieser Waffen in Osteuropa. Es wird Zeit, dass die europäischen Spitzen, die EU insgesamt, aufwacht und begreift, dass wir nicht mehr nur Zuschauer im Streit der beiden Supermächte sind."