Eurozonenkrise

Wir brauchen eine “Willensbekundung auf höchster Ebene”

Veröffentlicht auf 16 September 2011 um 15:13

“Wie der Euro gerettet werden kann“. In einem langen, detaillierten Artikel erklärtThe Economist, “der einzige Weg, die Abwärtsspirale zu stoppen“, sei “eine gemeinsame Willensbekundung der Regierungen der Eurozone, um eine Barriere finanzieller Maßnahmen zu errichten, welche die Krise abwenden und die Euro-Regierung auf einen festeren Boden stellen könnte“.

Dazu muss der Rettungsplan nach Ansicht der Londoner Wochenzeitung “vier Dinge regeln, und zwar schnell. Erstens muss klar gestellt werden, welche von Europas Regierungen als zahlungsunfähig erachtet werden und welche insolvent sind, mit einem unbegrenzten Rückhalt für die solventen Regierungen und einer Umschuldung für diejenigen, die ihre Schulden niemals zurückzahlen können.

Zweitens müssen Europas Banken unterstützt werden, damit sie einem Staatsbankrott standhalten können.

Drittens muss die von Haushaltskürzungen besessene makroökonomische Strategie der Eurozone umgewandelt werden und das Wachstum voranstellen.

Und letztens muss mit dem “Entwurf eines neuen Systems begonnen werden, damit so ein Fiasko nie wieder entstehen kann“.

“Auf der Grundlage angemessener Stresstests (diesmal auch mit einem möglichen Zahlungsausfall auf griechische Anleihen)“, sollte eine Sanierung der europäischen Banken durch ein Engagement der Europäischen Zentralbank, so lange wie nötig Liquiditäten in unbegrenzter Höhe bereitzustellen“, unterstützt werden. Die EZB sollte auch “ankündigen, dass sie hinter der Staatsverschuldung aller solventer Länder steht und bereit ist, unbegrenzte Mittel darauf anzuwenden, die Panik der Märkte abzuwehren“.

Mit der Erkenntnis, dass “die ernüchternde Wahrheit über die Einheitswährung darin liegt, dass es viel einfacher ist mitzumachen als wieder auszusteigen“, muss man zugeben, dass ein deutscher Austritt aus der Einheitswährung “genauso schlimm wäre“ wie ein griechischer. Und für The Economist “geht es jetzt nicht darum, ob der Euro als etwas verkauft wurde, das er nicht ist, oder ob das Ganze überhaupt eine furchtbare Idee war; es geht darum, ob er es wert ist, gerettet zu werden. Wäre es billiger, ihn jetzt zu zerschlagen? Und sind die langfristigen politischen Kosten einer Umgestaltung Europas, um den Euro zu retten, zu hoch?“

“The Economist räumt ein, dass unser Rettungsplan mit einem demokratischen Defizit beginnt, das behoben werden muss, falls Schritte in Richtung einer engeren finanziellen Union funktionieren sollen“, heißt es in dem Artikel weiter. “Doch es muss für gute Regierungen doch auch Wege geben, um die schlechten Regierungen in Schach zu halten, die nicht gleich die Errichtung eines neuen Super-Bundesstaates erfordern.“ Und im Endeffekt “könnte die Alternative durchaus der Zusammenbruch nicht nur der Einheitswährung, sondern des Binnenmarkts und des ganzen europäischen Projekts sein“. Und zu diesem Thema, so schließt The Economist, werden die deutschen Wähler das letzte Wort haben.

Aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

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