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Die Verhandlungen zum Abschluss des Abkommens waren weder einfach noch eine ausgemachte Sache. Bis spät in die Nacht berieten die Finanzminister der Union. Die Hindernisse, die überwunden werden mussten, waren zahlreich und kompliziert. Sicher: der Preis, den wir für diese zweite Chance zahlen müssen, wird ein hoher sein. In gewissem Sinne liegt der Ball jetzt bei uns.
Die in den vergangenen zwei Jahren nicht erreichten Ziele, sowie die Aufgaben, die uns heute erwarten, um diese Verzögerungen wettzumachen, sind dermaßen gewaltig, dass wir nun vor der Herausforderung stehen, eine noch höhere Last zu tragen, als das Sparpaket, welches vom Parlament am 19. Februar verabschiedet wurde. Einsparungen in diesem Jahr in Höhe von 3,3 Milliarden Euro, sowie Senkung des Mindestlohns und Rentenkürzungen.
Jetzt gibt es für uns keinen Handlungsspielraum mehr. Wir können uns keine Fehler mehr leisten. Das ist übrigens die Hauptsorge unserer Gläubiger, die uns strikte Kontrollen bei den Reformen auferlegen, damit diese auch wirklich umgesetzt werden. Die Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt wurden, ist ein Zeichen dafür, dass sie im Fall eines Scheiterns strenger mit uns umspringen werden.
Allerdings sollten unsere Partner aber auch erkennen, dass, um uns zu helfen, nicht nur der Aderlass bei Schulden und Defizits gestoppt werden muss, sondern vor allem die Rezession. Denn eins ist klar: Sinkende Einkommen allein reichen auf keinen Fall, um die Krise zu überwinden.
Wir sind faktisch aufgefordert, uns diesmal ernsthafter und verantwortungsbewusster zu verhalten, als das in den vergangenen zwei Jahren der Fall war. Doch ein weiterer Schwerpunkt muss beim Ankurbeln der Konjunktur liegen. Sollte wir das nämlich nicht schaffen, erwarten uns noch weitere Sparmaßnahmen. (js)
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