Europäische Kommission

Wird aus dem „Dalligate“ ein „OLAFgate“?

Veröffentlicht auf 29 April 2013 um 13:59

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Der Korruptions- und Rücktrittsskandal um den früheren EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, wächst derzeit zu einer Affäre um das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) an, die in diesem Fall eigentlich eine Ermittlerrolle spielte.

Der OLAF-Überwachungsausschuss stellt den Ermittlungsbericht seines eigenen Amtes infrage, berichtet die Zeitung Times of Malta. Der Bericht, der dem Blatt kurzzeitig vorlag, „wird im Panzerschrank des Europäischen Parlaments aufbewahrt“. Daraus geht hervor, dass „OLAF-Angestellte rechtswidrig handelten, als sie [Dallis Freund Silvio] Zammit verhörten“. Zudem habe das Amt „OLAF seine Befugnisse überschritten“, indem es beispielsweise von „den maltesischen Behörden die Mitschnitte der Gespräche der Verdächtigten verlangte“.

Dabei sei der Dreh- und Angelpunkt der ganzen OLAF-Akte gegen Dalli eben eine Reihe „von Telefongesprächen“, meldet die Tageszeitung auf ihrer Titelseite vom 29. April.

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Zu den „eindeutigen und umfassenden Beweisen“, auf denen die Anklage beruht, die OLAF wegen angeblichen Interessenkonflikten gegen Dalli einleitete, gehören mehrere Telefonate, die [Dalli] mit dem Geschäftsmann Silvio Zammit und seiner Anwältin Gayle Kimberley geführt haben soll.

Wie die Zeitung berichtet sollen diese Gespräche „vor, sofort nach oder an den Tagen stattgefunden haben, an denen entscheidende Sitzungen geplant waren“. Darüber hinaus beruhe die Anklage auch auf den „Widersprüchen zwischen den Aussagen Dallis und den ermittelten Fakten“.

Nachdem das Amt OLAF aufgedeckt hatte, dass Dallis Bekannte Zammit einem schwedischen Tabakhersteller angeboten hatte, sich beim EU-Kommissar dafür stark zu machen, dass eine neue, strengere EU-Tabakrichtlinie aufgeschoben wird, und als Gegenleistung dafür mehrere Millionen Euro forderte, musste Dalli im Oktober 2012 zurücktreten.

In den Augen der Times of Malta enthält der OLAF-Bericht über die Ermittlungen, den sie gestern teilweise veröffentlichte, allerdings

keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass der frühere EU-Kommissar etwas von den Schmiergeldern wusste, die anscheinend von den Tabaklobbyisten gefordert wurden.

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