Nachrichten EU-Ratspräsidentschaft
Während der Präsentation des Logos für die litauische EU-Präsidentschaft, Wilna, 12. Juni.

Wird Litauen neuen Glauben an Europa wecken?

Am 1. Juli übernimmt der Baltenstaat Litauen für das kommende Halbjahr den EU-Vorsitz. Die Stimmung gegenüber der Union ist zum Zeitpunkt dieses Amtsbeginns eher misstrauisch – das macht die Aufgabe für Vilnius nicht einfacher.

Veröffentlicht auf 1 Juli 2013 um 14:47
 | Während der Präsentation des Logos für die litauische EU-Präsidentschaft, Wilna, 12. Juni.

Das amerikanische Institut Pew Research Center führte kürzlich eine Studie über das Vertrauen in die Europäische Union durch. Was kam dabei heraus? Knapp 45% der Befragten in den acht Ländern der Studie unterstützen die EU. Vor einem Jahr lag diese Zahl noch bei 60%. In Frankreich ist das Klima besonders drückend: Dort stieg die Zahl der Euroskeptiker innerhalb eines Jahres um 18%. 58% der Franzosen erklären heute, dass sie Europa nicht trauen. Unsere polnischen Nachbarn reißen die Sache zumindest teilweise heraus: 69% von ihnen stehen hinter der EU. In der Tschechischen Republik ist es genau umgekehrt.

„Einer der Hauptgründe für die Enttäuschung gegenüber der EU ist die prekäre wirtschaftliche Lage, insbesondere in den Ländern der Eurozone. Denn dort sehen die Einwohner gewiss einen Zusammenhang zwischen den unsicheren Lebensumständen, der gemeinsamen Währung und den Entscheidungen, die die EU zu ihrer Rettung getroffen hat“, erklärt Ramunas Vilpisauskas, der Leiter des Instituts für internationale Beziehungen und Politikwissenschaften der Universität Vilnius TSPMI. „In manchen Ländern, wie etwa in Litauen, trauen die Menschen ihren nationalen Institutionen weniger als denen der EU. Doch es gibt viele Länder, in welchen das Vertrauen in die Institutionen, seien sie nun national oder europäisch, ins Bodenlose fällt – Griechenland ist da ein extremes Beispiel. Die Menschen haben ihre Enttäuschung bereits anlässlich der nationalen Wahlen ausgedrückt, doch es könnte sich auch auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom nächsten Jahr niederschlagen“, meint er weiter.

Polen verschont, Franzosen genervt

Die Fachleute sind auch der Meinung, die jeweilige Einstellung der nationalen Eliten gegenüber der EU sei ein Faktor, den es nicht zu vernachlässigen gilt. Für Kęstutis Girnius zeigt sich am polnischen und am tschechischen Beispiel, dass die machthabende Elite eine beträchtliche Rolle spielt. „In Polen haben die führenden Politiker die EU immer unterstützt und heute erhebt das Land Anspruch auf eine bedeutende Rolle innerhalb der Gemeinschaft. Der letzte tschechische Präsident Vaclav Klaus dagegen hätte die Tschechische Republik meines Erachtens, wenn er die Kompetenz dazu gehabt hätte, am liebsten ganz aus der EU herausgeholt. In Prag hat die kommunistische Partei heute noch großen Einfluss und es ist bekannt, dass die Sozialisten die EU mit Vorsicht betrachten“, erklärt der Professor der Politikwissenschaft.

„Man muss sich die Rede [des polnischen Außenministers] Radoslaw Sikorski in Berlin [am 28. November 2011] in Erinnerung rufen. Damals forderte er Deutschland dazu auf, die Krise der Eurozone aktiver anzugehen und die EU in eine stärkere Integration zu führen. Diese Position der polnischen Regierung kann von der Mehrheit der Landeseinwohner für gut befunden werden. Ebenfalls erinnern sollte man sich daran, dass die polnische Wirtschaft während der Krise keine Rezession erlebt hat, was die Meinung der Bürger ebenfalls beeinflussen kann“, meint Ramunas Vilpisauskas.

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Die Franzosen hingegen sind unter anderem durch die neue Verteilung des Gleichgewichts innerhalb der EU genervt. „Bis zur Krise spielte Frankreich in Europa eine wichtige Rolle. Wenn man so sagen kann, gab es zwischen Frankreich und Deutschland die informelle Abmachung, dass Deutschland die Lokomotive der Wirtschaft war. Frankreich dagegen konnte viele wichtige politische Entscheidungen treffen. Doch das gibt es heute nicht mehr. Schon als Merkozy (Angela Merkel und Nicolas Sarkozy) die Zügel in der Hand hielten, begann sich die Gewichtung zu ändern, und das gefällt den Franzosen nicht“, erklärt Kęstutis Girnius.

Vorsicht, dass nicht zu weit gegangen wird

Und was ist mit Litauen? Würde man eine Untersuchung wie die des Pew Research Center in unserem Land durchführen, stünden dann die Litauer eher auf Seite der Polen oder der Tschechen?

Ramunas Vilpisauskas betont, dass die litauischen Bürger momentan Vertrauen in die EU haben, selbst wenn diese Tendenz nicht verallgemeinert werden darf. „Zum Beispiel beweist die relativ hohe Zahl der Personen, die die Einführung des Euro nicht befürworten – im Gegensatz zu denen, die es tun –, die Skepsis der Litauer gegenüber einer verstärkten Integration, zumindest in diesem Bereich. Das ist wahrscheinlich auf die erhöhten Preise, die gesunkene Kaufkraft und die weiterhin vorhandenen Unsicherheiten innerhalb der Eurozone zurückzuführen“, betont der Leiter des TSPMI.

Unter Litauens Vorsitz wird es schwierig sein, das Image der Union zu verbessern, selbst wenn die litauische Bevölkerung die EU unterstützt. „Die kleinen Staaten haben es schwer, sich mit dem Image der EU zu befassen, vor allem aufgrund fehlender Mittel“, meint Kęstutis Girnius. Ramunas Vilpisauskas fügt hinzu, dass sich die Verantwortlichen der litauischen Außenpolitik zunächst einmal um Litauens eigene Einwohner sorgen sollten, damit sie später nicht von der Gesellschaft dafür kritisiert werden, während des EU-Vorsitzes zu weit gegangen zu sein.

Es hagelt sowieso schon Kritik aufgrund der intensiven Straßenbauarbeiten, als wolle man vor der EU glänzen und eine mittelmäßige Situation verbergen. Der litauische Vorsitz des Europäischen Rats kann den Informationsstand der Bevölkerung hinsichtlich der europäischen Angelegenheiten verbessern. Wird das zu einem positiven Bild der EU beitragen oder nicht? Das ist schwer vorauszusagen...

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