Auf dem Schild : "Griechenland".

Worst-Case-Szenario zeichnet sich ab

Während Griechenland mit jedem Tag ein bisschen tiefer in der Krise versinkt und immer mehr Zweifel daran aufkommen, ob es überhaupt in der Eurozone bleiben kann, macht sich die europäische Presse Sorgen um die Folgen für das Land und für Europa, wenn der täglich wahrscheinlicher werdende Zahlungsausfall Athens eintritt.

Veröffentlicht am 13 September 2011 um 16:07
Auf dem Schild : "Griechenland".

„Was wird in einem Jahr von der Eurozone übrige sein? Die Frage mag brutal oder unpassend erscheinen“, schreibt Jean-Marc Vittori in Les Echos, „doch nach der höllischen Kettenreaktion der letzten Wochen ist sie unvermeidbar geworden.“ Für den französischen Journalisten sind

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da, wo die Geldpolitik entschieden wird, also in der Europäischen Zentralbank (EZB), die Unstimmigkeiten bis ins Direktorium vorgedrungen. Gewiss ist Geldpolitik in diesen unruhigen Zeiten ist eine heikle Kunst. Indem sie Geld drucken, um massiv Staatsanleihen zu kaufen, handeln die Landesbanken allen Grundsätzen entgegen, die ihre Unabhängigkeit rechtfertigen. Das so geschaffene Geld könnte eines Tages zur Inflation beitragen. Unter diesen Bedingungen ist es kaum verwunderlich, dass es immer schwieriger wird, zum Konsens zu kommen – sowohl bei der amerikanischen Fed wie bei der EZB. Doch bis jetzt waren die Diskussionen leise geblieben. Mit seinem Austritt aus dem Direktorium der EZB ist Jürgen Stark weiter gegangen. Er stellt die Möglichkeit in Frage, gemeinsam das Schicksal einer gemeinsamen Währung zu bestimmen. [...] Die Deutschen haben mindestens zwei Probleme mit der Politik der EZB: einerseits den Aufkauf von staatlichen Titeln, wie bereits erwähnt, und andererseits die für ihr Land zu niedrigen Zinssätze – Deutschland ist das einzige Land der Eurozone, das einem inflationärem Druck ausgesetzt ist. Für die beiden Probleme gibt es zwei mögliche Lösungen: einen Ausweg nach oben, der über die Bildung eines europäischen Bundesstaats geht, und einen anderen nach unten, der zur Aufsplitterung der Eurozone führen würde. Angesichts der Ausmaße der zu lösenden Probleme muss die Entscheidung sehr schnell getroffen werden. – Les Echos

De Volkskrant zeigt sich skeptisch bezüglich der Fähigkeit Griechenlands, seine Schulden zurückzuzahlen. „Der Verkauf der staatlichen Unternehmen führt zu nichts“, findet die Tageszeitung aus Amsterdam. „Obwohl Athen versprochen hat, bis Ende des Jahres Staatsbesitz im Wert von fünf Milliarden Euro zu privatisieren, hat das bis jetzt kaum etwas eingebracht.“ Drei Monate nachdem sich das griechische Parlament bei der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) verpflichtet hat, bis Ende September für 1,3 Milliarden Euro an Staatsbesitz zu privatisieren,

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hat die griechische Regierung nur einen kleinen Teil der versprochenen Reformen durchgeführt: Allein ein kleiner Anteil an einem Telefonunternehmen wurde für 390 Millionen Euro verkauft. [...] Es gab mehrere Anläufe, um die Nationallotterie zu verkaufen, doch jedes Mal erwies sich das als Gestikulation der Politiker. Am Ende wurden Ausflüchte erfunden und es wurde nie durchgezogen. – De Volkskrant

In Spanien befürchtet man die Auswirkungen der Griechenlandkrise: „Bankrottgefahr Griechenlands im Oktober bedroht Spanien“, titelt somit El Mundo. Während die Risikoprämie der spanischen Staatsschulden die Alarmstufe von 370 Punkten überschritten hat – dies „trotz des massiven Aufkaufs der Schuldanleihen durch die Europäische Zentralbank“ –, ist die Tageszeitung der Ansicht, dass durch „die Griechenlandkrise ein wirtschaftliches Abkommen vor dem 20-N“, der vorgezogenen Parlamentswahl vom 20. November, erforderlich ist:

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Diese Situation der extremen Anfälligkeit müsste [Ministerpräsident José Luis] Zapatero dazu zwingen, sich voll und ganz für die nötigen Reformen einzusetzen, doch der Regierungschef hat uns in ein Labyrinth gebracht. Er hat das Land in eine Sackgasse geführt, indem er die Wahlen vier Monate verfrüht ansetzte, so dass dieselbe Regierung, die es aufgegeben hatte, ein paar Schlüsselreformen der Wirtschaft zu vervollständigen, von Europa genau wegen dieser Ineffizienz dazu gezwungen wurde, die Verfassungsreform zu verabschieden [um die Goldregel des Haushaltsgleichgewichts einzuführen]. Das einzige, was noch getan werden kann, ist, dass Zapatero die Zügel der Situation wieder aufnimmt, dass er so schnell wie möglich mit [dem rechten Oppositionschef Mariano] Rajoy und [dem sozialistischen Kandidaten Alfredo Perez] Rubalcaba zusammentrifft und dass sie gemeinsam ein paar Strukturmaßnahmen beschleunigen, wie etwa die Änderung der gemeinschaftlichen Verhandlung oder eine effizientere Reform des Arbeitsmarkts, welche die spanische Wirtschaft für die kommenden Jahre braucht. – El Mundo

Bei den Nicht-Euro-Ländern schließlich herrscht eine gewisse Besorgnis, kombiniert mit dem Wunsch, von den Entscheidungsprozessen bezüglich des Euro nicht ausgeschlossen zu werden. „Polen will das Schicksal des Euro mitbestimmen“, betitelt die Dziennik Gazeta Prawnaeinen Artikel über die gestrige Zusammenkunft der polnischen, tschechischen, ungarischen, rumänischen, bulgarischen, litauischen und lettischen Vertreter in Brüssel, die zu einer „gemeinsamen Position bezüglich einer engeren Zusammenarbeit mit der Eurozone“ kommen wollen. Und dies im Hinblick auf die Verhandlungen über „eine Abänderung des Vertrags von Lissabon und die Verwandlung der Währungsunion in einer Finanzunion“, die nach den Treffen des Europäischen Rats im Oktober und im Dezember beginnen dürften.

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Polen baut eine Koalition von Ländern auf, die den Euro übernehmen wollen und somit das Recht verlangen, an den Diskussionen über die Währungsunion teilzunehmen. Warschau will nicht, dass die Entscheidungen über seine Zukunft nur in Berlin oder in Paris getroffen werden. – Dziennik Gazeta Prawna

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