Europäischer Haftbefehl

Zagreb beugt sich Druck aus Brüssel

Veröffentlicht auf 29 August 2013 um 14:45

Zagreb hat „seinen Fehler eingestanden“ und beugt sich Brüssel. Die EU hatte mit Sanktionen gedroht, wenn Kroatien auf die Ausnahmeregelungen für den Europäischen Haftbefehl (EuHB) bestünde, berichtet Večernji list an diesem 29. August.

In einem Brief vom 28. August an den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und an die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, bekräftigte Premierminister Zoran Milanović: „Kroatien wird alles Nötige veranlassen, um das Gesetz zur juristischen Zusammenarbeit anzugleichen und so dem gemeinschaftlichen Besitzstand, wie er bei den Eintrittsverhandlungen in die EU akzeptiert wurde, gerecht zu werden“.

Er schlägt des weiteren der Kommission vor, dass sich alle Länder der EU über eine strenge Anwendung des Europäischen Haftbefehls Gedanken machen sollten. Dabei verurteilte er die Sonderregelungen, die Österreich, Italien und Frankreich für sich ausgehandelt haben. Brüssel vertritt seinerseits die Meinung, dass Kroatien seinen Wunsch nach einer Sonderregelung während der Verhandlungen zum Eintritt in die EU hätte kund tun sollen und nicht danach, so die Tageszeitung.

Zagreb wird nun das Gesetz außer Kraft setzen, das am Tag vor dem Eintritt Kroatiens am 1. Juli verabschiedet wurde und die Anwendung des Europäischen Haftbefehls auf Vergehen vor dem 7. August 2002 begrenzt, dem Datum, an dem der Europäische Haftbefehl in der EU in Kraft trat. Der Verdacht besteht, dass dieser Zusatzartikel in der Verfassung extra auf den ehemaligen Chef des jugoslawischen Geheimdienstes Josip Perković zugeschnitten wurde, um dessen Auslieferung zu vermeiden. Dieser wird verdächtigt, in den Mord eines kroatischen Dissidenten verwickelt zu sein, der 1983 in der Nähe von München begangen wurde. Perković wird in Deutschland gesucht.

Večernji list bemerkt allerdings, dass Milanović kein Datum für die Aufhebung des „Perković-Gesetzes” genannt hat. Die Zeitung vermutet dennoch, dass das Gesetz schon nach der parlamentarischen Sommerpause im September abgeschafft werden könne.

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