Zugang zum Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren

Veröffentlicht am 23 August 2012 um 12:34

„Im Zuge der sommerlichen Kontroverse über die Räumungen von Roma-Lagern setzt die Regierung auf Beschwichtigungsgesten“, berichtet Le Monde. Nachdem Frankreich für seine repressive Roma-Politik kritisiert wurde, die vor allem Rumänen und Bulgaren ins Visier nahm, entschied sich die Regierung für einen Kurswechsel und will in Zukunft mehr Flexibilität zeigen.

Als Reaktion auf die Hauptforderung der Vereine, etwas gegen die prekäre Lebenssituation der 15.000 in Frankreich lebenden ausländischen Roma zu unternehmen, wurden laut Zeitungsbericht unter anderem folgende Entscheidungen gefällt:

Abgeschafft werden sollen demnach Übergangsmaßnahmen wie die bisher notwendige Arbeitsgenehmigung, die Zusatzsteuer des Arbeitgebers und der beschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt, der für rumänische und bulgarische Staatsangehörige gilt, und von dem folglich die meisten in Frankreich lebenden Roma betroffen sind. Demnach soll die (bis dato auf 150 Berufe beschränkte) Liste, in denen Roma arbeiten dürfen, nun ausgeweitet werden.

Mit diesen Übergangsregelungen, die in einigen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt wurden, wollten sich die Länder vor drohenden Dumping-Löhnen auf dem Arbeitsmarkt schützen. In Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Holland, Malta, Großbritannien und Luxemburg sind sie noch immer für alle Staatsangehörigen Bulgariens und Rumäniens gültig (von denen nach Schätzungen etwa ein Zehntel Roma sind).

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Um zu bewerten, ob diese Maßnahmen erfolgreich sein wird, bezieht sich die Tageszeitung auf Spanien und Griechenland, wo Übergangsreglungen abgeschafft wurden.

„Für manche ist die Abschaffung dieser Beschränkungen so etwas wie eine „Regularisierung“, meint [der Hochschullehrer und Roma-Einwanderungsexperte], Grégoire Cousin. Andere, die nur selten kontrolliert wurden, werden für ihre Arbeitgeber auch weiterhin Schwarzarbeit verrichteten.“

Die Abschaffung der Übergangsregeln in Frankreich sollte „für die prekärsten Arbeiter also nicht allzu viel ändern“, befürchtet Cousin. Ganz neue Perspektiven könnten sich allerdings für „Familienoberhäupter“ und „all die ganz besonders Einfallsreichen“ ergeben.

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