Wählen Sie eine Sprache
Die niederländische Regierung sei nunmehr auf eine „doppelte Unterstützung“ angewiesen,schreibtDe Volkskrant, am Tag nach den Wahlen zum Oberhaus. Das Blatt erinnert daran, dass seit ihrer Bildung im Jahr 2010, die Regierungskoalition aus Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments bereits von der Duldung der rechtspopulistischen PVV Geert Wilders abhängt. Nachdem sie nun bei den Wahlen zur Ersten Kammer nur 37 der 75 Sitze gewinnen konnte, brauche sie zudem die Unterstützung der SGP, der Partei der ultrakonservativen Evangelisch-Reformierten, die sich beispielsweise weigert, Frauen als Kandidaten aufzustellen. Ministerpräsident Mark Rutte „kann weitermachen, muss aber auf der Hut sein“, meint De Volkskrant. Denn nach den Forderungen in Sachen Immigration seitens der PVV, sieht er sich jetzt mit den Forderungen der SGP konfrontiert, die Gesetze gegen Blasphemie und verkaufsoffene Sonntage fordert, was nicht mit der liberal ausgerichteten Regierungspolitik vereinbar sei.
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
