Einer hebelt besser als der andere. Bild: Presseurop, Tony Harrison

27 Wege aus der Krise

Der Konjunkturaufschwung bringt die Regierungen dazu, neue Maßnahmen zu ergreifen, um das Wachstum anzukurbeln. Doch wie bei der drohenden Rezession vor einem Jahr sind die 27 unfähig, zusammenzuarbeiten, um gemeinsam "das Ende der Krise" vorzubereiten, schreibt Le Monde.

Veröffentlicht auf 23 Oktober 2009 um 14:39
Einer hebelt besser als der andere. Bild: Presseurop, Tony Harrison

"Das Ende der Krise", so lautet das Motto in Europa in diesem Herbst. Ob groß oder klein, ob arm oder reich, neue oder alte EU-Mitglieder: Alle Länder der Union sind mehr oder weniger gleichzeitig in die Krise geschlittert. Kaum ein Land ist der Rezession entkommen, mit Ausnahme Polens. Die einen wie die anderen verzeichnen einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit und dies trotz aller Arbeitsmarkt-Maßnahmen, die die Defizite wie nie zuvor ansteigen ließen. Kaum konsolidiert sich die Situation, bereiten die Regierungen schon das Ende der Krise vor. Aber wie?

Zuerst einmal, mit mulmigen Gefühlen, denn nichts ist sicher: Die Wirtschaft ist zwar nicht mehr im freien Fall, doch hängt der Aufschwung stark von punktuellen Maßnahmen ab, wie beispielsweise in zahlreichen Ländern die Abwrackprämie in der Automobilindustrie. Die europäischen Politiker fragen sich, ob der Zeitpunkt günstig ist, die wirtschaftliche Schocktherapie jetzt schon zu unterbrechen mit dem Risiko eines Rückfalls. Auch heute arbeiten die europäischen Partner nicht mehr zusammen als vor einem Jahr, als jeder hastig im Alleingang auf die Finanzkrise reagierte. Es gibt keine Koordination, auch wenn das Thema auf dem kommenden Gipfel in Brüssel am 29. Und 30. Oktober erörtert werden soll. Welche Hebel ziehen? Wann sollen die Krisenmaßnahmen wieder aufgegeben werden? Wann Rhythmus und Kriterien des Stabilitätspakts wieder relevant werden? Die Meinungen gehen auseinander.

Hasen und Schildkröten

Um sich etwas Handlungsspielraum zu sichern, weigern sich einige Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien, die Konjunkturmaßnahmen schon im nächsten Jahr wieder zurückzuziehen. Andere, darunter Deutschland, wollen von den optimistischen Wirtschaftsprognosen (Wachstumsplus von 1,2% in 2010 dank eines Aufschwungs beim Export) profitieren, um rascher zu einer orthodoxeren Politik zurückzukehren. Die fast beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Liberalen sehen eine Senkung der Steuerlast für Unternehmen ab 2010 und eine Senkung der Einkommensteuer ab 2011 vor.

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Die Briten, die im dritten Quartal aus der Rezession herausgekommen sind, müssen erst die Parlamentswahlen im Juni 2010 abwarten, um zu wissen, welche Wirtschaftspolitik eingeschlagen wird und in welchem Rhythmus. Sollte Gordon Brown an der Macht bleiben, wird er das Wachstum stützen. Sein Haushalt 2010-2011 sieht vor, der Wirtschaft mit zusätzlichen 30 Milliarden Pfund (33 Milliarden Euro) öffentlicher Gelder unter die Arme zu greifen.

Die Mehrwertsteuer, die auf dem Höhepunkt der Rezession gesenkt wurde, soll zum 1. Januar von 15 wieder auf 17,5% ansteigen. Gordon Brown sieht vor, erst nach 2011 die öffentlichen Ausgaben zu senken. Die konservativen Tories, sollten sie gewählt werden, wollen dies sofort tun. Im Jahr 2009-2010 wird das Haushaltsdefizit 12,4% des BIP erreichen.

Senkung der öffentlichen Ausgaben

Aber nicht nur die Konservativen sind Vertreter von drastischen Haushaltskürzungen. In den Niederlanden hat die linksliberale Regierungskoalition von Jan Peter Balkenende angekündigt, dass die Belastungen die schlimmsten der Nachkriegszeit werden würden. Das Sparpaket der Regierung zählt zwei Hauptmaßnahmen: Das Rentenalter wird (bis 2025) nach und nach auf 67 Jahre erhöht und die öffentlichen Ausgaben um 20% gesenkt. Die niederländische Wirtschaft wird einen Wachstumsrückgang von 5% zu verzeichnen haben und die Arbeitslosigkeit auf 8% ansteigen. Vor ein paar Jahren herrschte hier noch quasi Vollbeschäftigung.

Steuererhöhungen gegen Defizite

So lautet die Wahl einiger Regierungen Europas, die mit den größten Haushaltsdefiziten zu kämpfen haben, wie Spanien und Irland. Nachdem die sozialistische Regierung José Luis Rodriguez Zapateros seit 2004 die Steuern gesenkt hatte, musste sie für 2010 eine Steuererhöhung beschließen. Spanien ist das Land der Eurozone, dass am meisten für Konjunkturstützende Maßnahmen ausgegeben hat, ohne aber den rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit (18% der aktiven Bevölkerung) bremsen oder die Wirtschaft ankurbeln zu können.

Laut IWF wird Spanien eines der wenigen europäischen Länder sein, das sich 2010 noch in Rezession befindet. Der Haushalt 2010 sieht eine Erhöhung der direkten und vor allem der indirekten Steuern vor, um den rasanten Anstieg des Haushaltsdefizits zu begrenzen (10% bis Jahresende).

Auch Irland, dessen Defizit in diesem Jahr 12% des BIP erreichen könnte, sieht vor, dem Steuerzahler tiefer in die Tasche zu greifen, doch hütet sich das Land davor, die Unternehmenssteuer zu erhöhen (12,5%), um nicht Auslandsinvestoren abzuschrecken, die in den letzten Jahren das Wachstum angekurbelt hatten. Auf sie zählt die Regierung für den Aufschwung. Im Gegenzug wird sie Ausgaben und Beamtengehälter kürzen.

Steuersenkungen

Nach Jahren im Haushaltsplus kündigte die bürgerliche Regierung Schwedens unter Fredrik Reinfeldt an, dass sie die Steuern auf Rentenbezüge und Arbeitseinkommen sowie die Sozialabgaben der Selbständigen senken wird. Sollten 2012 die Sozialdemokraten wieder an die Macht kommen, wollen sie die Vermögenssteuer wieder einführen sowie Grund- und Einkommenssteuer erhöhen.

PORTUGAL

Privathaushalte reicher als 2008

Nach einer von der Weltwirtschaftskrise herbeigeführten Rezession steigt der private Wohlstand in Portugal während des zweiten Viertels wieder an, berichtet Público. Die Bank von Portugal kündigte an, dass portugiesische private Kapitalanlagen (Bargeld, Bankeinlagen, Lebensversicherungen, Kapitalanlagen) bis Ende Juni auf 208,4 Milliarden Euro angestiegen sind. Im März waren es nur 203,5 Milliarden Euro. Dies ist kein großer Sprung, aber immerhin ein erster positiver Indikator seit Anfang 2008. Der Aufschwung im privaten portugiesischen Finanzwesen "könnte enorm dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft erholt", begeistert sich Público. Leider gibt es für die portugiesischen Unternehmen keine ähnlich guten Nachrichten; deren Ergebnisse fallen sogar schlechter aus als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Betriebliche Ergebnisse stürzten im Vergleich zu 2008 um 33.6 %.

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