Die Union ist kein Kinderspiel

"Ein Sommer ohne Sommerpause. [...] Der Bundestag muss nachsitzen." Die Demokratisierung Europas steht auf dem Programm, mehr Kontrolle, verordnet von den Karlsruher Richtern. Bloß: "Wer macht in Berlin überhaupt Europapolitik? Wer muss da kontrolliert werden", fragt Petra Pinzler in ihrem Artikel in der Zeit. Deutschland zähle zwar kein Europaministerium, dafür aber unzählige Staatssekretäre, Arbeitsgruppen, Delegierte, "an die 1400" Gruppen, die mit Brüssel handeln und verhandeln. Die einigen sich aber nur schwerlich. Oft zu spät. "Längst haben sie in Brüssel für die langsamen Deutschen einen Begriff kreiert: German vote – so wird im Fachjargon die Stimmenthaltung eines EU-Landes in Brüssel bezeichnet, dessen Regierung sich zu Hause nicht einigen kann."

Jetzt soll das Parlament also noch mehr mitreden. Dass es dafür die richtige Ausstattung, Bedeutung und vor allem Anerkennung besitzt, ist jedoch mehr als fraglich. Beim Klimakompromiss von der Kanzlerin übergangen, und ohne Einfluss auf Strippenzieher im Kanzleramt, die hinter verschlossenen Türen die großen Texte und Erfolge wie die Berliner Erklärung aushandelten, "versteht sich das Parlament zu sehr als Teil einer 'Exekutivdemokratie'", so die Zeitung. Hätte der Bundestag sich hier einmischen sollen und die große europäische Debatte lostreten, so wie Europapolitik es verdiene? "Dann stritten wir noch heute, lässt sich erwidern. Denn ganz offensichtlich ist die Gratwanderung zwischen effizienter Exekutive und demokratischer Beteiligung nur schwer zu finden. In der Europapolitik bleibt es ganz besonders schwer."