Bitterer Sieg

„Die gute Nachricht ist, dass der Faschismus besiegt wurde.“

„Und die schlechte?“

„Dass die Demokratie nicht gewonnen hat.“

Nach der Angst vor einem Sieg der Rechtsextremen in Frankreich ist der amtierende Präsident Emmanuel Macron (La République en marche, Mitte-Rechts) am 24. April schließlich mit 58,54 % der Stimmen wiedergewählt worden. Damit liegt er vor seiner Gegnerin Marine Le Pen (Rassemblement National, extreme Rechte) mit 41,46 Prozent der Stimmen. Ein Ergebnis, das viele zwar beruhigte, aber auch einen bitteren Beigeschmack hinterlässt.

Abgesehen von den vielen Nichtwählern (28,01 %) konnte die extreme Rechte in Frankreich bei dieser Wahl ihr bisher stärkstes Ergebnis überhaupt erzielen, was den Aufstieg der populistischen Partei von Marine Le Pen bestätigt und das trotz der Konkurrenz seitens des noch rechtsextremeren Eric Zemmour mit seiner neuen Partei Reconquête!, die zu Beginn des französischen Wahlkampfes für viel Aufsehen sorgte. Innerhalb von 20 Jahren ist die extreme Rechte in Frankreich damit von 16,86 % im zweiten Wahlgang auf über 40 % gestiegen, wohingegen die sogenannte “republikanische Front” gegen Le Pen immer schwächer wird.

Emmanuel Macron, der von vielen Franzosen nicht aus Überzeugung, sondern nur um Le Pen zu verhindern gewählt wurde und relativ unpopulär ist, hat nun die schwierige Aufgabe, sein umstrittenes Programm zu verteidigen und die tief gespaltene französische Bevölkerung zu vereinen. Bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni kann er voraussichtlich nicht wie im Jahr 2017 auf die Mehrheit seiner Partei bauen. Auf dem Prüfstand steht in den kommen fünf Jahren von Macrons Amtszeit die gesamte französische Demokratie. Sollte sie weiter geschwächt werden, könnte es 2027 zu einem ähnlichen Spiel kommen - diesmal jedoch mit einem anderen Ausgang.