Hände weg vom Taschengeld

Am 30. November hat die Europäische Kommission die Empfehlung ausgesprochen, 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsfondsmitteln für Ungarn zu blockieren, weil sie über den Verfall der Rechtsstaatlichkeit und die Korruption in dem Land besorgt ist.

Brüssel hatte Ungarn bereits vor einigen Monaten mit finanziellen Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Ungarn hatte daraufhin eine Liste mit 17 Maßnahmen vorgelegt, die bis zum 19. November umgesetzt werden sollten - eine Voraussetzung, ohne die Budapest keinen Zugang zu den Geldern erhalten hätte. 

Ungarn war teilweise in der Lage, die geforderten Gesetze zu erlassen, ohne Brüssel jedoch zu überzeugen. Als Teil der notwendigen Reformen richtete Budapest eine Behörde und eine Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung ein, doch die Kommission hielt diesen Schritt für unzureichend. 

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten nun, das ungarische Post-Covid19-Konjunkturprogramm (in Höhe von 5,8 Milliarden Euro) zu genehmigen, die Auszahlung jedoch an 27 weitere Schlüsselmaßnahmen zu knüpfen, die unter anderem die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz betreffen. 

Wenig überraschend kritisierte der ungarische Premierminister Viktor Orbán die Entscheidung der Kommission und beschuldigte die "Bürokraten in Brüssel", die Gelder aus "politischen Gründen" zu blockieren. Nun sind die Staats- und Regierungschefs an der Reihe. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Inflation im Land könnten diese bis zum Jahresende fälligen Entscheidungen eine große politische Krise auslösen.