Fidesz bald nicht mehr am Start ?

Bekommt die Herrschaft der allmächtigen Fidesz-Partei in Ungarn Risse? Der aktuelle Skandal, der Viktor Orbáns selbst ernannte „illiberale Demokratie” erschüttert, könnte darauf hindeuten. Am 10. Februar kündigte Staatspräsidentin Katalin Novák in einer Fernsehansprache ihren Rücktritt an, gefolgt von der ehemaligen Justizministerin und Fidesz-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Judit Varga.

Die beiden Frauen hatten seit Tagen in der Kritik gestanden, nachdem das unabhängige ungarische Medium 444.hu Nováks Entscheidung enthüllt hatte, einen Mann zu begnadigen, der wegen der Deckung eines pädokriminellen Falles verurteilt worden war. Vargas hatte dies bewilligt. Der Fall geht auf April 2023 zurück: Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus hatte Novák besagten Mann und 21 weitere verurteilte Straftäter begnadigen lassen. Nach der Veröffentlichung der Enthüllungen von 444.hu hatten sich mehrere Tausend Menschen in Budapest versammelt, um den Rücktritt der Präsidentin zu fordern. 

Auch wenn die Enthüllungen die Regierung Orbán offensichtlich erschüttert haben, bleiben die langfristigen Folgen unklar. Die Affäre macht die Heuchelei und den Zynismus der ungarischen Regierung deutlich, die sich angeblich auf einen „moralischen Kreuzzug” gegen solche Art von Verbrechen begeben hatte und die offensichtlich bereit ist, ihre treuesten Gefolgsleute fallen zu lassen.