Wählen Sie eine Sprache
Spielt Italien mit der europäischen Solidarität? Als Reaktion auf die Ankunft von Zehntausenden Migrierenden in Ceuta, einer spanischen Enklave in Marokko, hat die Regierung von Giorgia Meloni Ende Juli beschlossen, die Schengen-Vereinbarungen mit Spanien vorübergehend auszusetzen. Die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen sollen für Nicht-EU-Bürger, die aus diesem Land einreisen, wieder eingeführt werden. Die Aussetzung soll einen Monat dauern.
Rom verwies auf ein potenzielles „Risiko einer terroristischen Unterwanderung“, das durch den massiven Zustrom von Migrierenden auf spanischem Boden ausgelöst worden sei – auch wenn die Mehrheit nach dem Überqueren der Grenze rasch wieder umkehrte. Damit hat Italien eine eskalierende diplomatische Krise mit Spanien ausgelöst und einen gefährlichen rechtlichen Präzedenzfall hinsichtlich der Einhaltung der EU-Verträge geschaffen.
Die konservativen und rechtsextremen Parteien und Regierungen in Europa haben im Zuge der Krise in Ceuta ihre Verurteilungen und Drohungen gegenüber Madrid verstärkt. Im Visier haben sie die Haltung des spanischen sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, die sie in Migrationsfragen als zu nachgiebig und einladend betrachten. Das könnte ihrer Meinung nach ihre eigenen Grenzen gefährden. Im Gegenzug haben verschiedene Beobachter Kritik an der Instrumentalisierung der „Ceuta-Krise“ durch die extreme Rechte geäußert, die mit massiven Desinformationskampagnen einherging.
Schätzen Sie unsere Arbeit?
Dann helfen Sie uns, multilingualen europäischen Journalismus weiterhin frei zugänglich anbieten zu können. Ihre einmalige oder monatliche Spende garantiert die Unabhängigkeit unserer Redaktion. Danke!
