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Der vernachlässigte Garten der europäische Migrationspolitik

„Da kommen sie schon wieder“, riefen die Politiker*innen, während die Algorithmen vor sich hin brummten und sogar die Nachbarin und der Nachbar aus dem nächsten Block seufzten. Der Durchzug von rund 72.000 Menschen, die für einige Tage in die spanische Enklave Ceuta in Nordafrika eingereist waren, hat das Karussell der Einwanderungsfeindlichkeit erneut auf Hochtouren gebracht.

Veröffentlicht am 17. November 2026

Für die berüchtigten Maulheldinnen und -helden wurden die Bilder von überfüllten Stränden zu einer metaphorischen Peitsche, mit der sie den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, Brüssel und alle „Willkommensbefürwortenden“ züchtigten. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Situation als Invasion. Seine Äußerung erinnerte an die Worte des ehemaligen europäischen Spitzen-Diplomaten Josep Borrell von vor einigen Jahren.

Anlässlich der Eröffnung der Europäischen Akademie für Diplomatie erzählte er angehenden Eurokratinnen und Eurokraten eine Parabel über Europa als malerischen Garten, der gepflegt werden muss. Ein Garten, der zwar in Freiheit, Wohlstand und sozialem Zusammenhalt gedeiht, hinter dessen Horizont jedoch ein Dschungel lauert, der versucht, in „unser“ Paradies einzudringen.

Obwohl die Situation an der marokkanisch-spanischen Grenze nur wenige Tage andauerte, hat sie den wenig schmeichelhaften Zustand der europäischen Migrations- und Außenpolitik offenbart. Die Union sieht sich keiner vermeintlichen Invasion gegenüber, doch ihre Politik ist seit mehreren Jahren einem stetigen Verfall ausgesetzt.

Eine Einladung über TikTok

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichnete Frontex 49.000 Versuche, die europäischen Grenzen zu überqueren, was einem Rückgang von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Wie lassen sich dann die Ereignisse von Ende Juli erklären?

Derzeit lässt sich noch keine einzelne treibende Kraft für den Massenzustrom ausmachen. Viele Kritisierende von Sánchez machen die Einwanderungspolitik Spaniens dafür verantwortlich, die sie als zu lax ansehen. Im April setzte das Kabinett des Ministerpräsidenten eine Verordnung in Kraft, die darauf abzielt, den Status von irregulären Migrierenden zu regularisieren, die bereits im Land leben und arbeiten, jedoch ohne die erforderlichen Papiere. Fast eine Million Menschen haben eine befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragt, eine Zahl, die die Erwartungen bei weitem übertroffen hat. Die Antragstellenden werden derzeit strengen Überprüfungen unterzogen. Das Dekret gilt nicht für Personen, die nach Ende 2025 ins Land eingereist sind.

Ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts scheint im Zusammenhang mit Ceuta ebenfalls eine Rolle gespielt zu haben. Das Gericht entschied, dass Personen, die beim Überqueren des Mittelmeers von Grenzbeamtinnen und -beamten festgenommen werden, nicht automatisch, unverzüglich und ohne ein ordnungsgemäßes Asylverfahren abgeschoben werden dürfen.

Genau dieses Urteil bildete die Grundlage für eine Desinformationskampagne, die sich nicht nur in Marokko, sondern auch in Algerien und Tunesien auszubreiten begann. Videos von anonymen Konten auf TikTok und Instagram versprachen offene Türen nach Spanien und die Verwirklichung des Traums, in Europa zu arbeiten und zu leben. Auf Facebook und WhatsApp bildeten sich Gruppen, um die Logistik der Grenzüberquerung zu organisieren.

Von Anfang an schürte die Unklarheit über die Situation Spekulationen über den Einfluss ausländischer Mächte oder Geheimdienstspiele hinter den Kulissen. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise auf eine Beteiligung Dritter.

Im Hass geeint

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte ihrerseits empört den vorübergehenden Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum. Diese Form der Sanktion ist jedoch rechtlich nicht durchsetzbar. Die einzige Maßnahme, die die einzelnen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ergreifen können, ist die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an ihren eigenen Grenzen.

Der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „Brüder Italiens“ schlossen sich nach und nach Regierungsvertretende anderer Länder an. Und das, obwohl die spanischen Gebiete jenseits von Gibraltar nicht zum Schengen-Raum gehören und Passkontrollen schon immer eine notwendige Voraussetzung für die Überfahrt von Ceuta zum europäischen Festland waren.

22 europäische Staats- und Regierungschefinnen und -chefs richteten einen offenen Brief an führende Persönlichkeiten der EU. Sie riefen zu einem gemeinsamen Engagement für die Stärkung des Schutzes der Außengrenzen der Union und zur Vermeidung von Maßnahmen auf, die Menschen nach Europa „locken“ könnten.

Leider beschränkt sich die Vereinnahmung der extremen Rechten nicht auf bloße Rhetorik und offene Briefe. Die seit langem bestehende Akzeptanz des Narrativs vom „Kampf der Kulturen“ durch die politische Mitte Europas hat sich in den letzten Jahren in konkreten politischen Maßnahmen niedergeschlagen, die nicht nur in krassem Widerspruch zu den erklärten europäischen Werten stehen, sondern auch zur grundlegenden Menschlichkeit.

Der Autor kann nicht umhin, bescheiden darauf hinzuweisen, dass er bereits auf die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten auf europäischer Ebene nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Sommer 2024 aufmerksam gemacht hatte.

Eine neue Mehrheit

Die oben genannten Trends werden auch durch eine Reihe europäischer Dokumente untermauert. Im Juni trat das Migrations- und Asylpaket in Kraft. Es ist das bedauerliche Ergebnis eines jahrzehntelangen Versäumnisses, die europäische Gesetzgebung an die Erfordernisse der Migration anzupassen, die durch bewaffnete Konflikte, den Klimawandel und humanitäre Krisen ausgelöst wird. Trotz einiger positiver Veränderungen hat dieser Pakt Maßnahmen eingeführt, die laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Menschen, die in Europa ankommen, ernsthaften Risiken aussetzen werden.

Die EU plant, die Zahl der direkt an den Grenzen durchgeführten Asylverfahren zu maximieren, was Bedenken hinsichtlich der Rückkehr sogenannter „Hotspots“ weckt, an denen Asylsuchende unter unzureichenden Bedingungen leben. Den Mitgliedstaaten wurde zudem das Recht eingeräumt, das gesamte Verfahren im Falle einer „durch einen Massenzustrom verursachten Krise“ weiter zu verlängern.

Die rechtliche Definition dieses Begriffs ist vage und lässt viel Spielraum für (Fehl-)Interpretationen. Die Rechte von Asylsuchenden werden hingegen eingeschränkt, insbesondere durch den problematischen Status der Rechtsfiktion der Nichteinreise. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Person, obwohl sie sich physisch auf dem Staatsgebiet eines Staates befindet, aus rechtlicher Sicht so behandelt wird, als wäre sie noch nicht eingereist.

Das zweite wichtige europäische Gesetz ist die Rückführungsverordnung. Diese wurde im Europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedet, wobei sich nicht nur die Mitte-Rechts-Partei „Europäische Volkspartei“, sondern auch ein Teil der liberalen Fraktion „Renew Europe“ mit der extremen Rechten verbündete.

Sie hat sich zum Ziel gesetzt, sogenannte Rückführungszentren einzurichten. Bislang konnte eine Person ohne Aufenthaltsgenehmigung nur in das Land abgeschoben werden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt; eine Abschiebung in ein anderes Land war nur mit Zustimmung der abzuschiebenden Person und der Gewissheit zulässig, dass das Aufnahmeland sie aufnehmen würde.

Nach den neuen Vorschriften reicht bereits ein rechtlich nicht bindendes Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem beliebigen Drittstaat für die Abschiebung aus. Eine Person ohne Aufenthaltsgenehmigung kann somit von einem Tag auf den anderen an einen Ort gelangen, an dem sie noch nie zuvor gewesen ist.

In vielerlei Hinsicht wurde die umstrittene Verordnung von Trumps brutaler Migrationspolitik inspiriert. Den Sicherheitskräften wurde mehr Spielraum bei der Einschränkung persönlicher Freiheiten eingeräumt, um irreguläre Migrierende zu identifizieren und festzunehmen. Hausdurchsuchungen und offene Gewalt auf den Straßen könnten daher in Europa bald zur gängigen Praxis werden.

Die Externalisierung der Migration und die Unvermeidbarkeit von Gewalt

Abschiebungen, die Bearbeitung von Asylanträgen an den Grenzen und Rückführungszentren sind Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die Migrations- und Asylpolitik zu externalisieren. Ihre Grundprämisse beruht auf der Ansicht, dass Probleme im Zusammenhang mit Migration in erster Linie dort angegangen werden sollten, wo wir – weiße Europäer*innen – sie nicht sehen können.

Die Externalisierung der Migrationsproblematik wurde bereits 2016 zu einem zentralen Bestandteil der EU-Migrationspolitik, als die EU ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei unterzeichnete. Als Gegenleistung für die Aufnahme von mehr als drei Millionen Asylsuchenden zahlte die EU Ankara über einen Zeitraum von zehn Jahren fast zehn Milliarden Euro. Die EU hat zudem ähnliche Abkommen mit anderen Ländern in Nordafrika und im Nahen Osten geschlossen.

Auf den ersten Blick mag dies wie eine pragmatische Lösung erscheinen. Wenn Geflüchtete Europa nicht erreichen, betrifft uns das Problem nicht. In Wirklichkeit jedoch verlagern wir die Verantwortung lediglich auf andere Staaten, denen die Kapazitäten fehlen, um die Situation wirksam zu bewältigen.

Drittstaaten sind oft nicht in der Lage oder nicht willens, angemessene Bedingungen für Geflüchtete und Migrierende zu schaffen. Diese werden daher Opfer von Zwangsarbeit, sexueller Gewalt, Folter oder Menschenhandel durch lokale Behörden oder kriminelle Gruppen. Das Fehlen legaler Wege, um in Sicherheit zu gelangen, zwingt Migrierende dazu, alternative Routen zu suchen. Schätzungen zufolge sind etwa hundert Menschen bei dem Versuch, nach Ceuta zu schwimmen, ums Leben gekommen. Mehrere tausend Menschen verlieren jedes Jahr im Mittelmeer ihr Leben.

Der Wunsch, Migrierende aus Europa fernzuhalten, führt auch zur Sekuritisierung von Migrationsbewegungen. In der Theorie der internationalen Beziehungen ist Sekuritisierung der Prozess, durch den eine(r) der Akteurinnen oder Akteure ein politisches Thema als existenzielle Bedrohung neu definiert.


In Wirklichkeit jedoch verlagern wir die Verantwortung lediglich auf andere Staaten, denen die Kapazitäten fehlen, um die Situation wirksam zu bewältigen


Migration ist somit nicht mehr eine Frage der Menschenrechte oder der Wirtschaft, sondern wird in den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verlagert. Die EU verlässt sich faktisch auf ihre Nachbarländer, um Menschen daran zu hindern, die Grenzen zu überqueren – notfalls auch unter Einsatz von roher Gewalt.

Im Fall von Ceuta gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die marokkanische Regierung Zehntausende Menschen bewusst zum Überqueren der Grenze gezwungen hat. Gleichzeitig trifft es zu, dass sie keine Anstrengungen unternommen hat, um diese Situation zu verhindern. Ceuta hatte bereits 2021 eine ähnliche Krise erlebt, als marokkanische Grenzbeamtinnen und -beamte den Grenzübergang öffneten.

Der Vorwand, Spanien zu „bestrafen“, war ein diplomatischer Streit um Marokkos Ansprüche auf die Westsahara. Ähnliche Situationen gab es in der Vergangenheit auch an der belarusisch-polnischen und der türkisch-griechischen Grenze. Es besteht jedoch die Gefahr, dass wir, wenn wir etwas als existenzielle Bedrohung bezeichnen, sogar Maßnahmen als legitim ansehen, die ansonsten inakzeptabel wären – einschließlich des Einsatzes von Schusswaffen. Menschen, die vor Krieg, Armut und Hunger fliehen, werden so zu bloßen Schachfiguren in einem zynischen geopolitischen Spiel.

Nachbarn zweiter Klasse

Grenzen bestehen nicht nur aus Stacheldrahtzäunen oder Zollbeamtinnen und -beamten mit Maschinenpistolen. Selbst nachdem ihnen ein Aufenthaltsrecht oder vorübergehender Schutz gewährt wurde, leben viele Menschen weiterhin in ständiger Unsicherheit und Angst. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme sozialer Leistungen hängen vom jeweiligen Rechtsstatus ab.

Der europäische Rechtsrahmen geht nicht umfassend auf die Frage der Gewährleistung der Gleichbehandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen ein. Zusammen mit den Unterschieden in der nationalen Gesetzgebung entsteht so ein fragmentiertes System, in dem Drittstaatsangehörige als weniger gleichberechtigt behandelt werden und ihre Rechte direkt von ihrem Status abhängen.

Eine weitere Herausforderung ist das administrative Labyrinth, mit dem sie konfrontiert sind, wenn sie versuchen, ihren Aufenthalt zu verlängern oder sich mit einem Familienmitglied zu vereinen. Dies erfordert oft beträchtliche finanzielle Mittel, einen Berg an Unterlagen sowie rechtliche – und häufig auch dolmetscherische – Unterstützung bei der Kommunikation mit den lokalen Behörden. Die am stärksten marginalisierten Menschen, die auf ihrer Flucht alles verloren haben, sind von Abschiebung bedroht, wenn sie den willkürlichen Forderungen der Behörden nicht nachkommen.

Der Kampf um ein Leben in Würde endet nicht mit der Legalisierung ihres Aufenthalts. Obwohl diese Menschen sich rechtmäßig in Europa aufhalten oder sogar die volle Staatsbürgerschaft besitzen, sind sie selbst oder ihre Nachkommen einer anhaltenden sozialen Ausgrenzung durch die Mehrheit ausgesetzt.

Im Bereich des Wohnraums haben sie regelmäßig unter direkter Diskriminierung zu leiden. Wenn einer Vermieterin oder einem Vermieter die Hautfarbe oder der Name einer potenziellen Mieterin oder eines potenziellen Mieters nicht gefällt, lehnt sie oder er diese(n) ab. Die Folge sind segregierte Gemeinschaften, die ein paralleles Berufs- und Sozialleben führen.

Mehr Befugnisse reichen nicht aus

Seit mindestens zehn Jahren erleben wir das Scheitern der europäischen Migrations- und Außenpolitik. Ein dysfunktionales Asylsystem, Zehntausende Tote und Millionen von Menschen in marginalisierten Gemeinschaften auf beiden Seiten des Mittelmeers lassen sich nicht allein auf einen Mangel an Solidarität seitens „schlechter Mitgliedstaaten“ zurückführen.

Der bereits erwähnte Pakt zu Migration und Asyl sowie die Rückführungsverordnung stellen eine umfassende Kodifizierung einer Politik dar, die auf Angst, Hass und Gewalt auf europäischer Ebene basiert und auf breiten Konsens stößt. Die Lösung kann nicht einfach darin bestehen, weitere Befugnisse nach Brüssel zu verlagern, unter dem Vorwand, dass die Verantwortlichen in der Zentrale es schließlich besser wissen.

Die aktuelle Situation sollte als Anstoß dienen, nach einem alternativen Rahmen zu suchen. Inspiration kann beispielsweise aus einem menschenrechtsbasierten Ansatz zur Migration geschöpft werden. Dieser Ansatz hat nicht nur in akademischen Kreisen eine lange Tradition, sondern ist auch Teil der strategischen Empfehlungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Basierend auf diesem Ansatz sollte der Schutz der Integrität der/des Einzelnen der Eckpfeiler jeder Migrationspolitik sein. Das Vorhandensein legaler und vor allem sicherer Wege sowie transparenter Asylverfahren im Einklang mit dem Völkerrecht wird dazu beitragen, vermeidbare Todesfälle zu verhindern und den Schwächsten Sicherheit zu bieten.


Das Vorhandensein legaler und vor allem sicherer Wege sowie transparenter Asylverfahren im Einklang mit dem Völkerrecht wird dazu beitragen, vermeidbare Todesfälle zu verhindern und den Schwächsten Sicherheit zu bieten


Gleichzeitig müssen wir nach Wegen suchen, um diejenigen, die sich bereits in Europa befinden, besser in die Gesellschaft zu integrieren. Das erfordert natürlich Bereitschaft auf beiden Seiten. Zu behaupten, die mangelnde Bereitschaft einer/eines Einzelnen habe Folgen, die mit der systematischen Ausgrenzung ganzer Gemeinschaften vergleichbar seien, zeugt jedoch von krasser Arroganz.

Nicht zuletzt müssen wir uns auf die Ursachen der Migration konzentrieren. Krieg, Hungersnöte und die sich verschärfende Klimakrise sind weltweit alltägliche Realität – eine Realität, mit der wir uns in Europa nicht auseinandersetzen wollen. Außen- und Verteidigungspolitik spielen bei der Bewältigung dieser Probleme eine entscheidende Rolle.

Ceuta war kein Invasionsversuch, wie viele uns weismachen wollen. Angesichts des wachsenden Drucks, der große Teile der Bevölkerung zur Flucht zwingt, wird es jedoch auch kein Einzelfall bleiben. Die Europäische Union möchte gerne ein Vorbild für den Rest der Welt sein. Doch dieser „Garten Eden“ ist eine Selbsttäuschung. Er erinnert eher an eine Ödnis, die wir vorerst beharrlich mit Salz düngen.

„Ruanda-Plattform“ für Zwangsrückführungen

Fünf EU-Länder – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande – haben am 16. November in Wien die Einrichtung einer „Rückführungsplattform“ in Ruanda für abgewiesene Asylbewerber angekündigt.

Das Pilotprojekt sieht ein offenes Zentrum für etwa 100 unbegleitete Erwachsene vor – etwa 20 pro Land –, die ruandische Aufenthaltsgenehmigungen und eine Ausbildung erhalten sollen. Die Initiative stützt sich auf die Mitte Oktober verabschiedete Rückführungsverordnung, die die Einrichtung solcher Zentren für Personen ermöglicht, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können oder wollen. Die Verhandlungen mit Kigali sollen Anfang 2027 abgeschlossen sein.

Frankreich hat eine Teilnahme abgelehnt, während Italien ausgeschlossen wurde, da es den EU-Migrationspakt nicht eingehalten hat. Das Programm des Vereinigten Königreichs in Ruanda ist gescheitert, nachdem es rund 715 Millionen Pfund gekostet hatte; dabei wurden höchstens fünf Personen nach Ruanda überstellt, alle auf freiwilliger Basis.

Die fünf Länder rechnen mit Klagen vor Gericht, erwägen jedoch bereits, das Modell in Uganda oder Usbekistan zu wiederholen.

👉 Originalartikel auf Kapitál.
🤝 Dieser Artikel erscheint in Zusammenarbeit mit dem Perspectives-Projekt, ein von der Europäischen Union kofinanziertes Projekt und Label, das für authentischen, vertrauenswürdigen, unabhängigen und vielschichtigen Journalismus steht. Unter der Leitung des Goethe-Instituts und in Zusammenarbeit mit Redaktionen aus Mittel- und Osteuropa setzt sich Perspectives für glaubwürdige Inhalte ein, die die komplexen Realitäten Europas durch vielfältige Stimmen und Sichtweisen widerspiegeln. Die geäußerten Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die der Autor*innen und spiegeln nicht unbedingt die der Europäischen Union oder der Europäischen Kommission wider. Weder die Europäische Union noch die Bewilligungsbehörde können dafür haftbar gemacht werden.

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