Analyse Gas-Lobbyismus in Europa

Wie die deutsche Gas-Lobby den Klimawandel vorantreibt

Um sich von russischem Pipeline-Gas unabhängig zu machen, setzt Deutschland nun auf Flüssiggasimporte. Damit bindet sich Europas größte Volkswirtschaft für Jahrzehnte an den höchst umweltschädlichen LNG-Markt, warnen Umweltorganisationen.

Veröffentlicht am 20 Dezember 2022 um 15:19

Seit 150 Jahren ist in Wilhelmshaven die Schwerindustrie stark vertreten, neben der Arbeit in den Werften werden hier Plastik, Kohle und Stahl verschifft. Nun wird die Stadt zudem einer der wichtigsten Standorte für das Vorhaben der Bundesregierung, sich aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu befreien.

Am 10. Dezember sollte an einem neuen Anlegesteg im Hafen das norwegische Frachtschiff Höegh Esperanza festmachen, das mit seinen 280 Metern Länge große Mengen flüssiges Erdgas (LNG) in speziellen Tanks transportieren und nach Deutschland liefern wird. Es ist die erste von sechs schwimmenden Einheiten, die im Laufe des nächsten Jahres an verschiedenen Standorten entlang der deutschen Küste festgemacht werden sollen.

Dort wird das flüssige LNG wieder in Gaszustand umgewandelt und anschließend ins bundesweite Gasnetz eingespeist. Drei weitere Stationen an Land sollen die Importkapazitäten weiter steigern – insgesamt wird die neue Infrastruktur die Einfuhr von so viel LNG aus Ländern wie Katar und den USA ermöglichen, dass damit nach offiziellen Angaben ein Drittel des aktuellen Gasverbrauchs der Bundesrepublik gedeckt wird.

Die Suche nach einer Alternative beschäftigt die Bundesregierung bereits seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine. Die großen Versorgungsunternehmen wie Uniper und RWE argumentieren, der Umstieg auf LNG sei die einzige Alternative zu den russischen Gaslieferungen per Pipeline, mit denen bisher über die Hälfte der deutschen Gasspeicher gefüllt wurden. Dagegen kreiden Umweltorganisationen die neuen Piers und Pipelines als Sieg der Gas-Lobby an. Diese habe Deutschland schon lange als Käufer auf dem 100 Milliarden Dollar schweren globalen LNG-Markt im Auge und nun erreicht, dass Europas stärkste Volkswirtschaft im schlimmsten Fall für die nächsten Jahrzehnte an fossile Energien gebunden sei.

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Nina Katzemich von LobbyControl, einer Organisation für politische Aufklärung mit Sitz in Berlin und Köln, erklärt, Umweltorganisationen seien sehr besorgt, dass der Aufbau der neuen fossilen Infrastruktur in Deutschland den kurzfristigen Bedarf deutlich übersteigt und dadurch fossile Fallen entstehen. Fürs Klima sind das sehr schlechte Aussichten: Bei Produktion, Transport und Speicherung von LNG könnten die CO2-Emissionen nach dem aktuellen Stand der Forschung wegen den großen Mengen auslaufenden Methans bis zu zehnmal höher ausfallen als beim Import von russischem Gas aus der Pipeline.

Dabei besagen neue Daten, dass eigentlich gar kein Bedarf für den Bau der LNG-Terminals an Land bestünde, wenn die Bundesregierung intensiver auf einen niedrigeren Energieverbrauch hinarbeiten und beispielsweise die Sanierung energieineffizienter Immobilien und den Einbau von Wärmepumpen beschleunigen würde. DeSmog hat die offiziellen Dokumente des Bundes analysiert und herausgefunden, dass seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar mehrere Hundert Treffen zwischen der Gas-Lobby und verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung stattgefunden haben. Umweltorganisationen kritisieren dies scharf und beschuldigen die Gasindustrie, aktiv die Diskussion um Maßnahmen zur Verringerung des Bedarfs an fossilen Energien klein zu halten – mit verheerenden Folgen für das Klima.

LNG soll die deutsche Wirtschaft retten

Die Gas-Lobby versucht schon seit mindestens 2005, Deutschland auf den globalen LNG-Markt zu bringen – damals hatte die E.ON-Tochterfirma E.ON Ruhrgas erstmals Pläne für ein Import-Terminal in Wilhelmshaven vorgeschlagen. Bis Ende letzten Jahres kam das meiste Gas neben LNG-Importen aus Frankreich, Spanien und den Niederlanden durch die Pipeline aus Russland nach Deutschland und noch im April 2021 musste Uniper, damals europaweit einer der größten Abnehmer von russischem Gas, seine Pläne für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven wegen mangelnder Nachfrage beilegen. 

Seit der Invasion in die Ukraine geht diese Rechnung nicht mehr auf. Russland hat als Antwort auf die Sanktionen aus dem Westen die Gaslieferungen gekürzt, sodass sich die Ampel mit der Gas-Lobby – die schon lange viel zu sagen hat in der deutschen Energiepolitik – zusammenschließen musste, um einen baldigen LNG-Import zu organisieren. Diese Veränderung war eine große Bedrohung für die deutsche Wirtschaft, die laut Clean Energy Wire in der ersten Jahreshälfte 2022 rund 27 Prozent ihres gesamten Energieverbrauchs (hauptsächlich für Heizen und Industrie) mit Gas gedeckt hat. 

Die Grünen, die sich im Frühjahr noch intensiv für umfassende Maßnahmen zur Förderung von Wind- und Solarenergie eingesetzt haben, sprechen sich mittlerweile stark für den Import von LNG aus. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, fordert nun eine neue Gas-Infrastruktur mit „Tesla-Geschwindigkeit” und spielt damit auf den schnellen Bau der Gigafactory Berlin-Brandenburg an.

Wenige Wochen später hat der Bund beschlossen, vier schwimmende LNG-Plattformen von RWE und Uniper (darunter die Höegh Esperanza in Wilhelmshaven) zum Preis von knapp drei Milliarden Euro zu mieten. Im Mai wurden dann mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz die Regelungen zur Planung solcher Infrastruktur gelockert – während des gesamten Prozesses hat die Bundesregierung die LNG-Terminals als Übergangsmaßnahmen dargestellt. Weil die Zulassung der Plattformen aber für eine Dauer von bis zu 20 Jahren gültig ist, werden nun kritische Stimmen laut mit der Befürchtung, dass die Terminals bleiben werden. 

„Jahrelang haben es Unternehmen nicht geschafft, Terminals zu bauen. Das lag daran, dass es keine Nachfrage gab”, so Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH), gegenüber DeSmog. „Nach Beginn des Kriegs ging es nicht mehr um Wirtschaftlichkeit, sondern um die Absicherung der Energieversorgung. Also hat die Bundesregierung beschlossen, alle bereits bestehenden Pläne wieder aufzunehmen.”

Wegen der Pandemie, Vorbehalten in Sachen Umweltschutz und Nervosität unter den Anlegern war der LNG-Markt stark unterfinanziert. Anlässlich des Ukrainekriegs haben Branchenverbände auf beiden Seiten des Atlantiks die Industrie wieder aufleben lassen und die EU dazu aufgefordert, in die LNG-Infrastruktur zu investieren. Daran beteiligt waren der Dachverband europäischer Gasinfrastrukturbetreiber Gas Infrastructure Europe (GIE), der Branchenverband der Gasproduzenten und -lieferanten Eurogas und der US-amerikanische Branchenverband LNG Allies. Die USA gehören neben Katar und Australien zu den globalen Marktführern beim Export von Flüssiggas. 

Schon im Januar, als sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine wieder hochschaukelten, hat auch Kanadas Öl- und Gasindustrie hat die Gelegenheit ergriffen: Bei einem virtuellen Meeting im Rahmen des Canada – Germany Energy Partnership schlugen kanadische Vertreterinnen und Vertreter ihren Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland gemeinsam mit Pieridae Energy aus Calgary vor, LNG aus Kanada nach Deutschland zu exportieren. Darüber berichtete DeSmog. Die Energiepartnerschaft wurde im März 2021 gegründet, um den Handel mit „sauberen Energien” – darunter Wasserstoff und LNG – zu fördern.

Eine „politische Entscheidung”

Sowohl die deutschen Versorgungsunternehmen als auch die Gasinfrastrukturbetreiber und internationale Ölfirmen haben sich sofort mit der Bundesregierung in Verbindung gesetzt, als die Spannungen in der Ukraine eskaliert sind. Der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage dreier Mitglieder der Links-Partei aus dem Monat Oktober entnimmt DeSmog, dass in den sieben Monaten nach Beginn des Ukrainekriegs mindestens 547 Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Gas- und Energieindustrie stattgefunden haben. 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich im selben Zeitraum 71 Mal mit Robert Habeck getroffen. Der BDEW wird von der ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae geleitet, die das LNG-Beschleunigungsgesetz klar unterstützt. 

Das Energieunternehmen Uniper – das im September nach großen Umsatzeinbußen wegen der gekürzten russischen Gaslieferungen verstaatlicht wurde – hat sich 47 Mal mit der Bundesregierung getroffen und der ehemalige Uniper-Mutterkonzern Finland’s Fortum hat 14 Treffen mit der Bundesregierung wahrgenommen. Gegenüber DeSmog nannte Uniper als Themenschwerpunkt dieser Treffen mögliche Maßnahmen der Regierung zur Stabilisierung der unternehmensinternen Finanzen sowie die Bitte an die Ampel, das LNG-Terminal in Wilhelmshaven bauen und verwalten und international LNG-Lieferungen beschaffen zu dürfen.

RWE steht hinter dem geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel und hat sich insgesamt 48 Mal mit der Bundesregierung getroffen. QatarEnergy und die US-amerikanische Ölfirma ConocoPhilips haben einen 15-Jahres-Vertrag unterzeichnet, der ab 2026 jährliche Lieferungen von zwei Millionen Tonnen LNG an RWE vorsieht. Der deutsche Konzern hat außerdem mit der Ölfirma Adnoc aus Abu Dhabi einen Vertrag zum Kauf von LNG abgeschlossen.

„Es war eine politische Entscheidung der Bundesregierung, das Erdgas aus der Pipeline durch LNG zu ersetzen”, so RWE in einer E-Mail gegenüber DeSmog. „Das Ziel war ganz klar, Deutschland unabhängiger von russischen Importen zu machen und den Gasverbrauch der Industrie und der privaten Haushalte so schnell wie möglich zu sichern.”

Sowohl RWE-Chef Markus Krebber als auch Uniper-CEO Klaus-Dieter Maubach haben mit Staatssekretär Jörg Kukies über eine „Kooperation” mit dem Senegal gesprochen. Keines der beiden Unternehmen haben sich bisher öffentlich zu Plänen in dem westafrikanischen Land geäußert, aber Berichte über eine mögliche Gaspartnerschaft zwischen Deutschland und dem Senegal haben Umweltorganisationen zu scharfer Kritik veranlasst. Überdies stand die Bundesregierung während der ersten Monate nach Beginn des Ukrainekriegs in regelmäßigem Kontakt mit multinationalen Öl- und Gasfirmen, darunter Shell, TotalEnergies und Equinor. Bei den Treffen ging es unter anderem um „Energieversorgung”, Wasserstoff und das Ende der russischen Ölimporte.

DeSmog hat bei allen obenstehenden Unternehmen und Verbänden um einen Kommentar gebeten, aber – außer in den explizit genannten Fällen – bis zum Datum der Veröffentlichung dieses Artikels keine Antworten erhalten.

„Eine sehr lange Brücke”

Die Bundesregierung versucht, die Kritik an der LNG-Infrastruktur bezüglich des prognostizierten schlechten ökologischen Fußabdrucks mit dem Versprechen zu beschwichtigen, die Terminals würden später für die Nutzung zum Wasserstoff-Import umgebaut. Wasserstoff wird von der Gasindustrie als nachhaltige Energiequelle dargestellt. Susanne Ungrad, Pressesprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), erklärt, um das Pariser Abkommen von 2015 einzuhalten und katastrophale Folgen für das Klima zu vermeiden, müsse man sich komplett von fossilen Energiequellen abwenden. Dazu gehöre auch Erdgas. „Deswegen muss überall da, wo neue Gas-Infrastruktur errichtet wird, der Wechsel zu erneuerbaren Energie wie beispielsweise Wasserstoff von Anfang an mitgedacht und geplant werden”, so Ungrad.

Die schwimmenden Plattformen sollen nach Angaben der Betreiber ab 2025 zu Terminals für Wasserstoff und andere „saubere” Flüssiggase umgebaut werden. Es sei geplant, ungefähr zeitgleich auch an Land auf grünen Wasserstoff umzusteigen – Expertinnen und Experten auf dem Gebiet zweifeln jedoch an der Umsetzbarkeit dieser Zusicherungen.

Beim Verbrennen von Wasserstoff werden zwar keine umweltschädlichen Emissionen ausgestoßen, aber weltweit wird hauptsächlich der mit Erdgas produzierte „graue Wasserstoff” genutzt. Der umweltfreundlichere „grüne Wasserstoff” entsteht bei der industriellen Spaltung von Wasser mittels Elektrolyse und wird von Regierungen und der Industrie oft als beste Lösung für den Kampf gegen die Erderwärmung dargestellt. Allerdings ist die grüne Wasserstoffproduktion nicht nur teuer, sondern verbraucht auch viel Energie und Wasser und wird aktuell nur in Pilotprojekten angewendet.

Höegh Grace LNG-Tanker angedockt an einem LNG-Terminal in Cartagena (Kolumbien). | Foto: Höeg LNG

Ende November schrieb das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) in einem Bericht, es sei ungewiss, ob die LNG-Terminals zukünftig für den Transport von Wasserstoff genutzt werden könnten: es bestünde die Gefahr, dass die Investition langfristig nicht sinnvoll sei. Die Bundesregierung stuft dies aber als unbegründet ein. Eines jedoch ist eindeutig: Schießen die Treibhausgas-Emissionen in den kommenden Jahren wegen der LNG-Produktion in die Höhe, würde dies dem Klima nachhaltig schaden.

Im November berichtete die norwegische Analysefirma Rystad Energy dem BBC von Forschungsergebnissen, denen zufolge die LNG-Produktion und der Import nach Europa potenziell zehnmal höhere CO2-Emissionen verursachen könnte als der Import von russischem Gas aus der Pipeline. Grund dafür sei unter anderem der hohe Energieverbrauch beim Kühlen und anschließenden Wiederaufwärmen des LNG. Die norwegische Datenanalyse hat ergeben, dass Europa im Vergleich zu 2021 etwa 35 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen importiert, sollte das gesamte russische Gas bis Ende nächsten Jahres mit LNG ersetzt werden. In Deutschland werden aktuell jährlich rund 675 Tonnen CO2 ausgestoßen.

Doch nicht nur das: Climate Action Tracker hat im November berechnet, dass die Pläne für die Erweiterung des LNG-Marktes die Einhaltung des Pariser Abkommens und des 1,5-Grad-Ziels noch unrealistischer machen als sowieso schon. Und wenn alle LNG-Projekte – die meisten davon in Nordamerika – so durchgeführt werden, wie aktuell geplant, wird die globale LNG-Branche die von der International Energy Agency (IEA, Internationale Energieagentur) berechneten Emissionsobergrenzen zum Erreichen der Netto-Null bis 2030 um jährlich 1,9 Gigatonnen CO2 überschreiten. Das entspricht in etwa den CO2-Emissionen von Russland, so die Organisation.

„Nicht nachhaltig”

Deswegen zieht die DUH nun wegen des Terminals in Wilhelmshaven gegen Uniper vor Gericht und stellt an dieser Stelle den Klimawandel in den Mittelpunkt der Debatte, wobei das Terminal auch wegen Unfallgefahr und Wasserrechten kritisiert wird. Die DUH fordert, dass die LNG-Plattform für eine maximale Laufzeit von zehn Jahren zugelassen wird. Jochen Martin ist Umweltaktivist aus Wilhelmshaven, aber selbst nicht an dem Gerichtsverfahren beteiligt. „Sie nennen es [LNG] eine Brücken-Technologie, aber die wird immer länger”, so Martin gegenüber DeSmog: „Es wird eine sehr, sehr lange Brücke.”

Und dann wäre da noch der Kostenpunkt. Zu den Argumenten gegen die LNG-Infrastruktur gehört die Befürchtung, wegen der Stellung der Gasindustrie in Regierungskreisen sei die Wirtschaftlichkeit der neuen Projekte (deren Kosten seit den ersten Schätzungen auf über sechs Milliarden Euro gestiegen sind) nicht angemessen diskutiert worden. Aufgrund der steigenden Gaspreise würde der LNG-Import bis 2030 bis zu 200 Milliarden Euro zusätzliche Kosten verursachen. Dies geht aus einem Bericht des Energie-Thinktanks E3G, des Institute for Energy, Economics and Financial Analysis (IEEFA), des Wuppertal Instituts und von Neon hervor.

Diese Kosten würden die Gaskunden deutlich zu spüren bekommen – und Gelder verschlingen, die auch in die Senkung der Nachfrage nach importiertem Gas investiert werden könnten, würde die Bundesregierung ihre Pläne zur Sanierung energieineffizienter Immobilien ausweiten. Mit einer umfangreichen Reduzierung der Nachfrage würden LNG-Terminals an Land gänzlich überflüssig, heißt es in dem Bericht. 

„Wir können uns nicht auf die Übernahme der Kosten (für LNG) beschränken – das wäre überhaupt nicht nachhaltig, weder ökonomisch noch ökologisch”, so Martin Koch von E3G. „Es wäre fatal, diesen Weg so weiterzuverfolgen.” Weil der Krieg in der Ukraine die LNG-Preise immer weiter in die Höhe treibt, erwarten Analystinnen und Analysten einen schnelleren Wechsel zu erneuerbaren Energien.

Dann würde der Bedarf an Flüssiggas früher seinen Höhepunkt erreichen und die neuen Import-Terminals in Deutschland blieben ungenutzt. „Es gibt keine Garantie für eine langfristige LNG-Nachfrage”, sagt Gas-Analyst Clark Williams-Derry vom IEEFA. Die vorgesehenen Terminals an Land würden keinesfalls die geplante Betriebsdauer erreichen: „Auf lange Sicht werden sie keine Anwendung finden.” Ein schwacher Trost für die Umweltorganisationen, die sich nun über die kommenden Terminals den Kopf zerbrechen müssen.

Weiterführende Recherchen von Ingvild Deila.
Dieser Artikel ist Teil der DeSmog-Reihe über den Einfluss der Gas-Lobby in Europa und wurde mit der Unterstützung von Journalismfund.eu umgesetzt.
👉 Das Original wurde bei DeSmog veröffentlicht

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