ACTA gebremst, Google gerügt

Veröffentlicht auf 2 März 2012 um 15:31

Die europäischen Institutionen scheinen sich als sie wahren Hüter des Datenschutzes der Internet-User zu etablieren. Im Visier: ACTA und Google.

„Das Europäische Parlament bremst Anti-Piraterie-Abkommen aus“, titelt El País. Das Blatt berichtet, dass den Europa-Parlamentariern eine Petition mit 2,5 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern überreicht worden ist und geht davon aus, dass ACTA „mindestens noch ein Jahr warten muss“, bevor es verabschiedet wird:

Das Europäische Parlament zweifelt, dass der Text die Rechte der Bürger ausreichend sichert und hat beschlossen, die Entscheidung an die europäische Justiz weiterzuleiten. Die Abgeordneten sind zwar im Prinzip mit dem Abkommen einverstanden [...] doch fürchten sie die möglichen Folgen dessen Umsetzung.

Die Debatte, die am 12. März der Zustimmung des Parlaments vorausgehen wird, notiert El País, wird sich darum drehen, dass

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das Abkommen die Service-Provider über die Inhalte, welche im Netz verbreitet werden, in die Verantwortung nehmen wird, was, wie die Gegner des Textes meinen, eine Form der digitalen Zensur sei.

Gleichzeitig hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding Google in einem Artikel gerügt, der von CNN veröffentlicht wurde. Sie „warnte [den amerikanischen Riesen] davor, den Menschen ihre Privatsphäre zu rauben“, berichtet The Guardian

Seit Einführung der neuen Politik von Google am 1. März werden die kritischen Stimmen immer lauter. The Guardian schreibt, dass die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés [CNIL] Google bereits ein Schreiben hat zukommen lassen, welches besagt, dass die Suchmaschine

nicht den Anforderungen der europäischen Datenschutzrichtlinie [von 1995] entspricht. Die Registrierung wird für neue User vereinfacht, doch bedeutet diese Neuerung auch, dass Google Daten der Nutzer speichern wird, wie Suchbegriffe, hochgeladene Videos, abgerufene Karten oder Webseiten, Banner, auf welche der User geklickt hat und andere Informationen, um User-Profile für gezielte Werbung zu erstellen.

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