Analyse Algorithmen in der Politik

Algorithmen im Dienst der Rechtsextremen: Fratelli d’Italia

Die neofaschistische Partei Fratelli d’Italia will Künstliche Intelligenz als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für junge Menschen einsetzen. Auch andere EU-Länder suchen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit „algorithmische Lösungen“.

Veröffentlicht auf 2 November 2022 um 10:42

Im April 2022 stellten die Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“) ihre „Anmerkungen zu einem konservativen Programm“ vor und widmeten ein ganzes Kapitel der Arbeitsmarktpolitik. Darin wird vorgeschlagen, ein KI-System solle jährlich alle Abiturient*innen und Hochschulabsolvent*innen ausfindig machen, um sie an Unternehmen zu vermitteln, für die sie als Arbeitskräfte qualifiziert sind.

Dies sei eine probate Lösung für das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, da junge Menschen nämlich nicht mehr selbst entscheiden dürften, ob sie arbeiten oder nicht. Sie wären verpflichtet, die Vermittlungsmaßnahme zu akzeptieren („zum Wohle ihrer selbst, ihrer Familie und des Landes“, wie es im Programm heißt), sonst würden sie Sanktionen treffen und keine Sozialleistungen erhalten.

Diese Überlegungen wurden allerdings nicht in die finale Fassung des Parteiprogramms aufgenommen, die die Fratelli d’Italia im Vorfeld der Wahlen am 25. September veröffentlicht hatten, bei der sie mit 26 Prozent den größten Stimmenanteil erhalten haben.

Der Soziologe Antonio Casilli meint, dass die Fratelli sich wahrscheinlich für den Einsatz Künstlicher Intelligenz ausgesprochen haben, um eine Nebelkerze zu zünden: Sie wollten auch moderatere Wähler*innen im rechten Spektrum ansprechen, was mit eindeutig faschistischen Positionen kaum realisierbar ist. Guido Crosetto, ein Gründungsmitglied der Fratelli, war am Kapitel zur Arbeitsmarktpolitik beteiligt.

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Er hat sich bislang nicht gerade als Technologie-Experte profiliert (obwohl er sich in einem Tweet dafür stark machte, KI im Justizministerium einzuführen). Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Italien keine nennenswerten Überschneidungen zwischen der Tech-Szene und rechten Parteien wie der Lega Nord und den Fratelli.

„Mir ist in Italien noch kein Nazi-Geek begegnet“, sagte Casilli AlgorithmWatch. (Später fügte er auf Twitter hinzu, dass er das Land vor zwei Jahrzehnten verlassen hat und ihm seither überall in Europa etliche davon begegnet seien.)

Künstliche Intelligenz und Rechtextremismus

In seinem Essay Ur-Faschismus schildert Umberto Eco, der unter Mussolinis Diktatur aufwuchs, was Faschismus ausmacht. Zwar idealisieren und überhöhen Faschist*innen die Vergangenheit und Tradition (was sich bei Mussolini als Wunsch äußerte, ein „neues Rom” zu erschaffen), das hindert sie aber nicht daran, gleichzeitig einem irrationalen Glauben an Technologie anzuhängen. Eco vermutete hinter diesem faschistischen Technologiekult den Wunsch, Technik als Mittel einzusetzen, um soziale Ungleichheit zu untermauern.

In den Vereinigten Staaten sind manche Gallionsfiguren auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz dafür bekannt, dass sie von rechtsextremen Ansichten fasziniert sind. William Shockley, der als Vater des Silicon Valley gilt, war ein überzeugter Eugeniker. Ein anderer KI-Pionier, der Stanford-Professor John McCarthy, glaubte, dass Frauen biologisch bedingt ein begrenztes Verständnis für Mathematik und andere Wissenschaften hätten.


Zwar idealisieren und überhöhen Faschist*innen die Vergangenheit und Tradition, das hindert sie aber nicht daran, gleichzeitig einem irrationalen Glauben an Technologie anzuhängen, schrieb Umberto Eco


2020 arbeitete der Gründer des Gesichtserkennungsherstellers Clearview AI mit dem Rechtsextremisten Chuck Johnson bei der Entwicklung einer Software zusammen. Einige Wochen später wurde aufgedeckt, dass der CEO von Banjo, einem Hersteller von KI-Überwachungstechnologie, früher ein Mitglied der „Dixie Knights“ war. Diese Splittergruppe des Ku Klux Klans war 1990 für einen Angriff auf eine Synagoge verurteilt worden. (Wegen dieser Enthüllung kündigte das Ministerium für öffentliche Sicherheit in Utah einen Vertrag mit dem Unternehmen.)

2016 stellte der rechtsextremistische Provokateur Milo Yianoppolous in einem (nicht von ihm selbst geschriebenen) Breitbart-Beitrag die „Neoreaktionären“ vor: Diese Gruppe hinge der Überzeugung an, dass die Demokratie versagt habe und deshalb die Rückkehr zu einer autoritären Herrschaft unumgänglich sei. In ihrem Essay „The Silicon Ideology” beschreibt die Kritikerin Josephine Armistead eine der neoreaktionären Lieblingsfantasien: als aristokratische oder königliche Kaste in einer Welt zu leben, in der ein technokratischer CEO oder eine superintelligente KI herrscht. 

LessWrong.com, ein vom Machine Intelligence Research Institute (MIRI) in Kalifornien geschaffenes Diskussionsforum, hat solche Ideen schon früh unter die Leute gebracht. Die Köpfe hinter MIRI halten daran fest, dass KI die Weltherrschaft übernehmen wird. Der Forscher David Gerard sagt über sie, dass sie kein Interesse an wissenschaftlichen Beweisen hätten und stattdessen lieber Gruselgeschichten erzählen, wie KI uns alle bald unterjochen werde.

2010 tauschten sich die Nutzer*innen von LessWrong darüber aus, wie sie ein unendliches Leben erlangen könnten: von einer gottähnlichen KI auf einer Festplatte gespeichert. Ein Mann namens Roko Mijic – selbsternannter „Tradhumanist“ (eine Mischung aus Traditionalist und Transhumanist), der MIRI-Events wegen sexueller Belästigung nicht mehr besuchen darf – wandte daraufhin ein, dass alle, die an den zukünftigen KI-Gott glauben, aber nicht finanziell zu seiner Erschaffung beitragen, Gefahr laufen, später von diesem Gott gefoltert zu werden. Für einige Nutzer*innen war diese Vorstellung der blanke Horror.

MIRI wird von namhaften Spendern wie dem Tech-Mogul Peter Thiel oder dem Krypto-Gründer Vitalik Buterin unterstützt. Über sie sagt David Gerard, dass sie Reaktionäre seien, deren Version liberaler Ökonomie damit endet, dass sie an der Spitze eines neofeudalistischen Systems stehen.

Arbeitslosigkeit in der EU und “algorithmische Lösungen”

Antonio Casilli zufolge haben die Überlegungen der Fratelli zum Einsatz Künstlicher Intelligenz viel mit vorherigen Initiativen in EU-Ländern gemein. Aber dort waren es Mitte-Rechts- und linke Parteien, die mit automatisierten Systemen die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollten. 

2014 führte zum Beispiel die damalige liberale polnische Regierung ein Ranking-System für Jobcenter ein, das über die Vergabe von Sozialleistungen entscheiden sollte. Die Jobcenter galten als überlastet, weshalb es an der Zeit fehlte, um sich den Menschen zu widmen, die sich arbeitslos meldeten. Von ihnen wurden mit der Einführung eines Scoring-Systems Daten wie das Alter oder die Dauer der Arbeitslosigkeit abgefragt.

Auf Grundlage dieser Daten wurden die Antragsteller*innen in drei Kategorien eingeteilt, von denen die Höhe der Unterstützung abhängig gemacht wurde. Alleinstehende Mütter, Menschen mit Behinderungen und Menschen, die auf dem Land lebten, wurden unverständlicherweise in die dritte Kategorie eingeordnet und erhielten deshalb weniger Geld. Wer in dieser Kategorie landete, konnte sich als „ausrangiert“ betrachten. Ähnlich wie im Modell der Fratelli war keine Möglichkeit vorgesehen, die Entscheidung des Algorithmus anzufechten. Das System wurde 2019 eingestampft.

Um 2017 herum landete ein 24-jähriges „Wunderkind“ namens Paul Duan einen PR-Coup. Er versprach, die Arbeitslosigkeit um zehn Prozent zu senken, indem er einen Algorithmus designt, der – ganz wie bei den Fratelli – Arbeitssuchende und Arbeitgeber einander zuordnet und den Bewerbungsprozess begleitet. Einige Jahre später reichte die öffentliche Verwaltung, die das Projekt durchgeführt hatte, einen Bericht ein, in dem sie zur Schlussfolgerung gelangte, dass dieses System nicht funktioniert.

„Diese Art algorithmischer Lösungen für Arbeitslosigkeit weist eine Kontinuität aus zwischen rechtsextremen in Italien, Politiker*innen in Polen und Mitte-Rechts-Politiker*innen wie Macron”, so Casilli. Er fügt hinzu: “Sie sind verschiedene Schattierungen derselben politischen Ideologie, manche werden wie in Frankreich als marktfreundlich verkauft, andere werden wie in Polen extrem bürokratisch und langweilig aufgezogen. Der italienische Vorschlag, wie er gerade formuliert ist, ist sehr reaktionär und autoritär.”

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