Amartya Sen: Zurück zur Demokratie

Europa ist weltführend in der Anwendung der Demokratie. Dementsprechend ist es beunruhigend, dass den heutigen Gefahren für die demokratische Regierungsform, die durch die Hintertür der finanziellen Vorrangigkeit auf der Bildfläche erscheinen, nicht die gebührende Aufmerksamkeit erteilt wird. Es muss in tiefgründigen Fragen erörtert werden, wie die demokratische Regierungsform Europas von der immer bedeutenderen Rolle der Finanzinstitutionen und der Ratingagenturen, die heute Teile des politischen Terrains in Europa frei kommandieren, untergraben werden könnte.

Dabei müssen zwei getrennte Themenbereiche unterschieden werden. Zunächst einmal die Stellung der demokratischen Prioritäten, darunter auch das, was Walter Bagehot und John Stuart Mill als die Erfordernis einer „governance by discussion“ [Regierung durch Diskussion] betrachteten. Angenommen wir akzeptieren das Prinzip, dass die mächtigen Finanzbosse eine realistische Vorstellung davon haben, was getan werden muss. Das würde dafür sprechen, in einem demokratischen Dialog ihre Ansichten zu beachten. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass die internationalen Finanzinstitutionen und die Ratingagenturen in unilateralem Ermessen demokratisch gewählte Regierungen herumordern dürfen.

Zweitens ist relativ schwer ersichtlich, ob die Opfer, die den anfälligen Ländern von den finanziellen Befehlshabern abverlangt wurden, letztendlich zur Funktionsfähigkeit dieser Länder führen und den Fortbestand des Euro garantieren könnten, wenn die finanziellen Belange weiterhin über einen Kamm geschoren und die Mitglieder im Euro-Club unverändert bleiben. Die Ratingagenturen verkünden mit ihren Diagnosen wirtschaftlicher Probleme nicht die Stimme der Wahrheit, wie sie uns weismachen wollen. Es ist durchaus lohnend, die Ergebnisse der Ratingagenturen vor der Wirtschaftskrise von 2008 im Auge zu behalten, als ihre Zertifizierungen von Finanz- und Geschäftsinstitutionen so entsetzlich waren, dass der amerikanische Congress ernsthaft ihre strafrechtliche Verfolgung in Betracht zog.

Da ein großer Teil Europas heute damit beschäftigt ist, durch drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben eine schnelle Reduzierung der Haushaltsdefizite erreichen zu wollen, muss unbedingt gewissenhaft und realistisch überprüft werden, welche wahrscheinliche Auswirkungen die gewählten Strategien haben können – sowohl auf die Menschen als auch auf die durch ein Wirtschaftswachstum generierten Staatseinnahmen. Der hohe moralische Wert des „Opfers“ hat natürlich einen berauschenden Effekt. Er ist vergleichbar mit der Philosophie des „richtigen“ Korsetts: „Wenn es nicht zwickt und zwackt, dann braucht die Dame offensichtlich eine kleinere Größe.“ Werden die finanziell zumutbaren Forderungen jedoch zu systematisch mit sofortigen Kürzungen verbunden, dann könnte es durchaus sein, dass man damit die Gans tötet, die das goldene Ei des Wirtschaftswachstums legt.

Diese Sorge betrifft eine Reihe von Ländern, von Großbritannien bis Griechenland. Die gemeinsame Strategie von „Blut, Schweiß und Tränen“ zur Reduzierung der Defizite macht das, was anfälligeren Ländern wie Griechenland oder Portugal auferlegt wird, scheinbar plausibel. Doch sie macht es auch schwieriger, in Europa eine vereinte politische Stimme zu erheben, die gegen die an den Finanzmärkten generierte Panik ankommt.

Nicht nur eine größere politische Vision ist nötig, sondern auch ein klareres ökonomisches Denken. Die Tendenz, die Bedeutung des Wirtschaftswachstums und der Erzeugung von Staatseinnahmen zu ignorieren, ist eines der wichtigen Themen, die einer Prüfung unterzogen werden sollten. Die starke Beziehung zwischen Wachstum und öffentlichen Einnahmen wurde in vielen Ländern festgestellt, von China und Indien bis zu den USA und Brasilien.

Auch aus der Vergangenheit sind hier Lehren zu ziehen. Die hohen Staatsschulden vieler Länder am Ende des Zweiten Weltkriegs ließen starke Befürchtungen aufkommen, doch dank des schnellen Wirtschaftswachstums verschwand die Belastung schnell. Ähnlich schmolzen auch die enormen Defizite, mit denen Präsident Clinton bei seinem Amtsantritt 1992 konfrontiert war, während seiner Amtszeit zusammen, stark unterstützt durch ein zügiges Wirtschaftswachstum.

Die gefürchtete Bedrohung der Demokratie betrifft natürlich nicht Großbritannien, da ja eine durch demokratische Wahlen ermächtigte Regierung diese Strategien bestimmt hat. Obwohl der Anlass für eine Denkpause gegeben sein kann, wenn sich eine Strategie entfaltet, die zur Zeit der Wahlen noch nicht enthüllt war, gehört dies doch zu den Freiheiten, die ein demokratisches System dem Wahlsieger zugesteht. Aber das schließt den Bedarf nach mehr öffentlicher Diskussion nicht aus, sogar in Großbritannien. Es muss auch erkannt werden, inwiefern die selbst entschiedenen restriktiven Strategien in Großbritannien sogar die drastischeren Strategien plausibel erscheinen lassen, die man Griechenland aufzwingt.

Wie sind manche der Eurostaaten in diese Schwierigkeiten geraten? Die sonderbare Entscheidung für eine Einheitswährung ohne mehr politische und wirtschaftliche Integration spielte dabei sicher eine Rolle, sogar nachdem die finanziellen Verstöße zur Kenntnis genommen wurden, die zweifellos in der Vergangenheit von Ländern wie Griechenland oder Portugal begangen wurden (und sogar nach Mario Montis wichtigem Argument, dass eine Kultur der „übermäßigen Hochachtung“ vor der EU es möglich machte, dass diese Verstöße nicht kontrolliert wurden). Es ist der griechischen Regierung – insbesondere Ministerpräsident Giorgos Papandreou – hoch anzurechnen, dass sie trotz des politischen Widerstands alles tut, was sie kann. Doch die gequälte Bereitschaft Athens, die nötigen Forderungen zu erfüllen, verhindert nicht, dass Europa überprüfen muss, ob die von Griechenland verlangten Auflagen (und Fristen) auch klug sind.

Es ist kein Trost für mich, dass ich trotz meiner überzeugten Einstellung zugunsten einer europäischen Einheit entschieden gegen den Euro war. Meine Sorge hinsichtlich des Euro hing zum Teil damit zusammen, dass jedes Land seine freie Währungspolitik und Wechselkursangleichung aufgab. In der Vergangenheit konnten Länder in Problemsituationen dadurch viel erreichen und es mussten keine Menschenleben massiv destabilisiert werden, um mit krampfhaften Bemühungen die Finanzmärkte zu stabilisieren. Diese Währungsfreiheit hätte aufgegeben werden können, wenn es auch eine politische und budgetäre Integration gegeben hätte (wie bei den Bundesstaaten der USA), doch die Eurozone und ihr Status als Zwischending waren ein Rezept für Desaster. Die wunderbare politische Idee eines vereinten demokratischen Europas wurde dazu gezwungen, ein prekäres Programm mit zusammenhanglosen finanziellen Verquickungen einzubeziehen.

Eine Umorganisierung der Eurozone wäre heute sehr problematisch, doch schwierige Themen müssen auf intelligente Weise besprochen werden. Europa darf nicht von einem finanziellen Wind davongetrieben werden, der aus einer engstirnigen Denkweise mit einer entsetzlichen Vergangenheit entspringt. Der Prozess muss sofort beginnen, und zwar indem die uneingeschränkte Macht der Ratingagenturen und ihre unilateralen Befehle eingedämmt werden. Diese Agenturen sind trotz ihrer furchtbaren Vorgeschichte schwer zu maßregeln, doch eine gut durchdachte Stellungnahme rechtmäßiger Regierungen kann für das finanzielle Vertrauen einen deutlichen Unterschied ausmachen, während anderweitig Lösungen ausgearbeitet werden – insbesondere wenn die internationalen Finanzinstitutionen Beistand leisten. Die Dringlichkeit, die Marginalisierung der demokratischen Tradition Europas zu stoppen, kann kaum übertrieben werden. Europäische Demokratie ist wichtig für Europa – und für die ganze Welt.

Aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

Analyse

Griechenhilfe verstößt gegen Demokratie

Wenn eine Regierung versagt, kann man sie abwählen. Aber gegen wen kann man angesichts des eindeutigen Versagens der EU in der Griechenlandkrise stimmen? Das fragt sich das deutsche Magazin Stern. Den Europäern fehlt ein Grundrecht, nämlich dasjenige, wählen zu können. So ist eine demokratische finanzielle Unterstützung der EU für Griechenland nicht möglich, denn entweder regiert Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Sarkozy Griechenland, und sie verletzen die Souveränität des Landes, oder wir helfen den Griechen und akzeptieren, die Kontrolle über unsere Finanzen zu verlieren, was ebenfalls einem Verstoß gegen die Prinzipien der Demokratie gleichkäme. Das ist das eigentliche Dilemma, mit dem wir konfrontiert sind: wenn wir Griechenland helfen, können wir nur schlechte Demokraten sein, und helfen wir den Griechen nicht, sind wir schlechte Europäer. Die Lösung wäre also eine politische Union, die von den europäischen Bürgern gewählt wird.