Armeniens ungewisser Kurswechsel: Zwischen Moskaus Schatten und Europas Versprechen

Diesen Mai in Eriwan – mild, regnerisch und mit Wahlplakaten übersät – sind die Kandidat*innen für die Parlamentswahlen am 7. Juni allgegenwärtig. Ihre Gesichter blicken von den Plakaten herab und versprechen Wohlstand und Frieden.

„Frieden“ ist das Wort dieser Wahl – auch wenn jede Partei ihre eigene Vorstellung davon hat, welcher Frieden das sein soll. Die Erinnerung an die Blitzoffensive, die Aserbaidschan im September 2023 startete, ist noch frisch. Die armenische Bevölkerung wurde damals aus Bergkarabach vertrieben und die nicht anerkannte Republik Arzach aufgelöst. Dabei handelte es sich um eine abtrünnige Enklave mit einer überwältigenden armenischen Mehrheit, die seit dem Zusammenbruch der UdSSR in einem rechtlichen Schwebezustand existiert hatte. Seit 1991 wurden vier Kriege um dieses Gebiet geführt, die mindestens 35.000 Menschenleben gekostet haben.

Der geopolitische Kontext dieser Wahlen ist extrem angespannt. Im Westen liegt die Türkei, ein enger Verbündeter Aserbaidschans. Der Staat, der für den Völkermord von 1915–1923 verantwortlich ist, welcher nach wie einen wichtigen Teil der armenischen Identität ausmacht. Im Norden liegt Russland, der historische Beschützer des christlichen Armeniens vor seinen muslimischen Nachbarn.

Die Glaubwürdigkeit Russland wurde jedoch durch die Entscheidung, sich während der Offensive von 2023 herauszuhalten, schwer beschädigt. Und Europa rückt näher: Anfang Mai fand in Eriwan zum ersten Mal ein Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, gefolgt vom ersten EU-Armenien-Gipfel – ein Signal dafür, dass Eriwans außenpolitische Neuausrichtung nach Westen institutionelles Gewicht gewinnt, auch wenn der Krieg die gesamte Nachbarschaft noch immer verändert.

Anstatt einen klaren Bruch mit Moskau zu markieren, stellte der Gipfel den Versuch dar, die Abhängigkeit von Russland nach dem Verlust von Bergkarabach nach und nach zu verringern. Wie György Folk in seinem Bericht für HVG schreibt, strebt Armenien eine „schrittweise Neuausrichtung“ durch engere Beziehungen zu Europa, wirtschaftliche Chancen und Reformen an. Brüssel seinerseits versucht, durch Investitionen, Sicherheitskooperation, Visaliberalisierung und die Unterstützung der Souveränität Armeniens dauerhaft einen Fuß in den Südkaukasus zu setzen.

@Doch dieser Plan bleibt vorsichtig und ist an Bedingungen geknüpft: Visafreies Reisen wird beispielsweise von Reformen in den Bereichen Grenzmanagement, Migration, Korruptionsbekämpfung und Grundrechte abhängen. Unterdessen, so erklärt Folk, muss Premierminister Nikol Paschinjan beweisen, dass der europäische Weg realistisch ist, ohne eine unkontrollierbare Konfrontation mit Moskau zu provozieren.

Die Wahl findet also statt, nachdem die bisherigen Sicherheitsgarantien Armeniens zusammengebrochen sind: Russland erscheint nicht mehr als verlässlicher Partner, Europa ist noch keine Schutzmacht, und der Frieden mit Aserbaidschan spaltet die Bevölkerung nach wie vor zutiefst. Ein Kontext, den ein Politikwissenschaftler, den wir in Eriwan getroffen haben, als „äußerst unbeständig“ bezeichnet hat. Der kleine Staat im Südkaukasus befindet sich in einem Zustand tiefer Orientierungslosigkeit. Die alten Regeln, wie er es ausdrückt, seien schlichtweg verschwunden.

Der Bruch hat einen klaren Ausgangspunkt. Der Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020, gefolgt von den aserbaidschanischen Angriffen auf armenisches Territorium im Jahr 2022. Darauf folgte die Offensive Bakus im September 2023, die das vollendete, was armenische Regierungsvertreter*innen, Menschenrechtsgruppen und viele lokale Beobachter*innen als ethnische Säuberung bezeichnen. Sie beendete de facto die drei-tausendjährige armenische Präsenz in diesem Gebiet.

„Es ist nicht nur so, dass Bergkarabach als Einheit nicht mehr existiert“, so ein Vertreter der armenischen Zivilgesellschaft, der ebenso wie die in diesem Artikel zitierten Wissenschaftler*innen anonym bleiben will. „Es gibt keine Armenier*innen mehr in Bergkarabach – was keiner von uns oder keine Generation vor uns jemals für möglich gehalten hätte.“ Selbst während der sowjetischen, zaristischen und persischen Zeit, seien die Armenier*innen immer dort gewesen.

Das Trauma ist noch frisch, und seine politischen Folgen zeigen sich erst nach und nach. „Wir leben in einem sehr stark traumatisierten Umfeld“, sagt er. „Wie bei jedem Trauma stößt man sich den Kopf, spürt es aber nicht sofort. Aber wenn man es dann allmählich realisiert, wird der Schmerz immer stärker.“ Vorerst versucht Armenien, ihn nicht zu spüren. Die Wahlen finden in der Phase der Betäubung statt – bevor der volle Schmerz dann richtig einsetzt.

Sicherheit durch Russland gibt es nicht mehr 

Jahrzehntelang beruhte Armeniens Sicherheit – so schien es zumindest – auf seinem Bündnis mit Russland, das durch die Mitgliedschaft in der Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrags (CSTO) formalisiert wurde. Diese Garantie gibt es nun faktisch nicht mehr. Als Aserbaidschan im September 2022 seinen Angriff auf souveränes armenisches Territorium startete – nicht gegen Karabach, sondern gegen Armenien selbst, wobei über 250 Quadratkilometer weiterhin unter aserbaidschanischer Besatzung blieben –, fand Moskau Gründe, nicht zu handeln. „Die Russen haben es geschafft, das diplomatisch zu umgehen“, erklärt der armenische Politikwissenschaftler, der seinen Namen nicht nennen möchte.

Die Folgen für die öffentliche Meinung sind dramatisch. Russland, das vor zwei Jahrzehnten bei den Armenier*innen eine Zustimmungsrate von über 85–90 % erzielte, wird heute von etwa einem Drittel der Bevölkerung als Bedrohung angesehen. „Es geht vielmehr um Vorsicht, Pragmatismus und darum, den Bären nicht zu reizen, „als darum, besonders positive Gefühle gegenüber Moskau zu hegen.“

Dennoch bleibt Armenien in gewisser Weise eng an Russland gebunden, was einen vollständigen Bruch strategisch gefährlich macht. Moskau kontrolliert wichtige Infrastruktur – Eisenbahnen, Energieversorgung – und ist nach wie vor ein dominanter Handelspartner. Wenn sich die diplomatischen Beziehungen verschlechtern, wird rasch wirtschaftlicher Druck folgen: Der Politikwissenschaftler meint, dass „sie dann plötzlich irgendwelche Bakterien in Armeniens Cognac oder in irgendeinem Mineralwasser finden“.

Russlands Militärstützpunkt in Gjumri, dessen Vertrag noch fast zwei Jahrzehnte läuft, wird in der Öffentlichkeit kaum thematisiert, selbst von einer Regierung, die ihre CSTO-Mitgliedschaft eingefroren hat. „Ich glaube nicht, dass er noch 20 Jahre dort bleiben wird“, sagte der Politikwissenschaftler, „aber ich wüsste auch nicht, warum er verschwinden sollte.“

Entscheidend ist, dass Moskau bisher zu dem Schluss gekommen ist, dass sich Vergeltungsmaßnahmen nicht lohnen – zumindest innerhalb gewisser Grenzen. Russland, das durch westliche Sanktionen isoliert und von den wenigen noch offenen Handelszugängen, darunter Armenien, abhängig ist, handelt eher aus kaltem Pragmatismus. „Ich würde es nicht Empathie nennen“, sagt der Politikwissenschaftler, „sondern eher Berechnung.“

Diese Kalkulation könnte sich jedoch ändern, sobald Armenien den Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion anstrebt – ein Schritt, den unsere anonymen Quellen derzeit jedoch als undenkbar bezeichnen, solange nicht zuvor alternative Energiequellen, Märkte und Infrastrukturvereinbarungen gefunden werden. „Wenn Armenien keine neuen Märkte, keine neuen Energiequellen oder was auch immer findet, wäre das schlicht und einfach selbstmörderisch“, sagt ein Vertreter der Zivilgesellschaft unverblümt.

Ein Wunsch nach Europa, der mit Vorsicht betrachtet wird

In dieses Vakuum ist die Europäische Union mit ungewöhnlichem Tempo vorgedrungen. Nach dem Angriff auf armenisches Territorium im Jahr 2022 entsandte die EU eine zivile Beobachtermission – mittlerweile patrouillieren über 250 unbewaffnete europäische und kanadische Polizeibeamte und Beamtinnen an der Grenze. „Die Menschen an der Grenze sind darüber ziemlich froh“, stellte der Politikwissenschaftler fest. „Es vermittelt ihnen ein Gefühl von Stabilität.“

Die öffentliche Unterstützung für einen EU-Beitritt ist bemerkenswert: 73% der Armenier*innen befürworten ihn voll und ganz. Eine Umfrage vom Februar deutet darauf hin, dass ein hypothetisches Referendum über den Beitritt mit 51% angenommen würde, bei nur 13% Ablehnung. Die Unterstützung für eine ausschließlich pro-russische Außenpolitik liegt bei etwa 6-9%. „Wenn man die Wahlen verlieren will“, bemerkte der Politikwissenschaftler, „tritt man auf und sagt, man sei eine pro-russische Partei.“

Dennoch muss zwischen pro-europäischer Stimmung und Europastrategie unterschieden werden. Vergangenes Jahr zum Beispiel unterzeichnete Eriwan eine Agenda für eine strategische Partnerschaft mit Brüssel – man erledigte die Reformhausaufgaben, „ohne jedoch laut Europa zu schreien, was bei bestimmten geopolitischen Zentren Unmut hervorrufen könnte“. Dieser Ansatz wurde von Wissenschaftlern als Armeniens „stille Europäisierung“ beschrieben – ein Muster, das, wie unsere Quellen anmerken, bereits vor der aktuellen Regierung bestand: Selbst im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vor fünfzehn Jahren führte Armenien still und leise europäisch ausgerichtete Reformen durch, ohne dabei Aufsehen zu erregen.  

Armeniens Weg nach Europa wird jedoch durch seine Nachbarn zusätzlich erschwert. Ohne eine Rückkehr Georgiens auf den europäischen Kurs ist eine EU-Mitgliedschaft Armeniens im Grunde undenkbar – sowohl in geografischer als auch in politischer Hinsicht. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan widmete den Großteil seiner jüngsten Rede vor dem Europäischen Parlament daher der Aufforderung an die Abgeordneten, die Beziehungen zu Tiflis wieder aufzunehmen.

Polarisierung: eine Waffe, nicht nur ein Symptom

Vor diesem Hintergrund werden die Wahlen am 7. Juni ausgetragen – und genau deshalb sind viele Beobachter*innen beunruhigt. Die politische Polarisierung in Armenien ist nicht einfach eine natürliche Folge von Trauma und Niederlage. Sie ist zu einem erheblichen Teil ein bewusst herbeigeführter Zustand.

„Polarisierung ist eine sozial konstruierte Situation“, sagt uns ein Vertreter der Zivilgesellschaft. „Sie wird durch strategische Maßnahmen der politischen Eliten, durch die Stärkung von Gruppenidentitäten und durch den strukturellen Einfluss der Medien geschaffen.“ Die konstruierte Spaltung – pro-europäisch versus pro-russisch, wie er es formulierte – verzerrt das sehr viel detailliertere Bild, das die überwiegende Mehrheit der Armenier*innen tatsächlich widerspiegelt. Umfragen zeigen durchweg, dass 86–87% der Befragten ein Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Partnern anstreben und sich nicht zwischen ihnen entscheiden wollen.

Die Regierungspartei „Zivilvertrag“ tritt unter der EU-Flagge und mit sichtbarer europäischer Unterstützung auf, nachdem sie sich das pro-europäische Narrativ vollständig zu eigen gemacht hat – wodurch kleineren, wirklich reformorientierten Parteien kaum noch Wahlkampfthemen bleiben. „Pro-europäische Wähler*innen, die sich auf ein einziges Thema konzentrieren“, so der Politikwissenschaftler, „werden für die Regierungspartei stimmen, weil sie eine Chance auf den Sieg hat, und nicht für eine Partei, die die 4-Prozent-Hürde kaum nehmen wird.“ 

Der Regierung steht ein Block überwiegend pro-russischer Oppositionsparteien gegenüber, angeführt von der „Armenischen Allianz“ des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan. In dem Block ist auch ein nationalistisches Bündnis vertreten, zu dem die Partei „Starkes Armenien“ des russisch-armenischen Milliardärs Samvel Karapetyan und die Partei „Armenische Revolutionäre Föderation/Daschnakzutjun“ gehören.

Ihre Erfolgschancen seien jedoch recht gering, so der Politikwissenschaftler, da „sie als inkompetent, unorganisiert und extrem verhasst wahrgenommen werden. Man braucht nur gerade noch erträglich sein, um gegen sie zu gewinnen“. Die jüngste Umfrage sieht den „Zivilvertrag“ bei 28,8% der Wahlabsichten, gefolgt von „Starkes Armenien“ (14,9%), der „Armenien-Allianz“ (12,1 %) und der Partei „Wohlhabendes Armenien“ des Oligarchen Gagik Zarukjan (8,7%). 

Das zentrale Wahlversprechen der Regierung beruht auf einer „Orwellschen Umdeutung“ einer katastrophalen Niederlage als pragmatischen Fortschritt: Es herrscht Frieden, die Wirtschaft wächst, Straßen werden gebaut. „Für eine Bevölkerung, die solche Dinge noch nie erlebt hat, ist das wirklich beeindruckend“, räumt der Politikwissenschaftler ein – bevor er hinzufügt, dass das, was als „riesige“ Infrastrukturprojekte angekündigt wird, „einfacher Straßenbau und Schulrenovierungen sowie massive Stadtentwicklungspläne“ seien. 

„Das zweistellige Wirtschaftswachstum ist größtenteils dem Finanz- und IT-Sektor zu verdanken und, seit der groß angelegten Invasion der Ukraine, Armeniens Rolle bei Reexportströmen, die Sanktionen gegen Russland umgehen“, erklärt er weiter. Dieser Boom steht in direktem Zusammenhang mit der einzigartigen geopolitischen und wirtschaftlichen Positionierung des Landes. Da Armenien Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) ist, aber offene finanzielle und diplomatische Kanäle zum Westen unterhält, hat es sich zu einem Hauptkanal für Parallelhandel und Kapitalflucht entwickelt.

Einige wenige spezifische Gruppen und Sektoren profitieren in erster Linie von diesem Wachstum, insbesondere im Reexport von Waren wie Elektronik, Autos und Maschinen sowie Gold und Diamanten. Erstere werden aus Asien und dem Westen importiert und dann nach Russland reexportiert, während letztere aus Russland importiert, in Armenien leicht verarbeitet oder verpackt und dann in Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate und China reexportiert werden.

Zu den weiteren Nutznießern zählen russische Fachkräfte und Unternehmen, die ihren Standort verlegt haben. Der Zustrom von russischem Kapital und Migrant*innen hat zu einem deutlichen Wachstum der armenischen Dienstleistungswirtschaft geführt, insbesondere in den Bereichen Bankwesen, Immobilien, Gastgewerbe und Einzelhandel in Eriwan.

„Die direkten sozioökonomischen Auswirkungen auf breitere Bevölkerungskreise sind jedoch hinsichtlich des Umfangs und der Bandbreite der Unternehmen und Personen, die davon profitieren, eher begrenzt. Die unteren sozioökonomischen Schichten sowie der ländliche Raum sind nach wie vor weitgehend ausgeschlossen“, erklärt der Politikwissenschaftler. Kein Wunder, dass die schicken Cafés und Restaurants in Eriwan mittlerweile von einer boomenden Neureichen-Klasse bevölkert sind, die ausgefallene Mode trägt und Luxusautos fährt, so wie man es eher in einer Kasinostadt als in einer ehemaligen sowjetischen Hauptstadt erwarten würde.

Obwohl dieser Reichtum vom Fortdauern des Krieges in der Ukraine abhängt und ungleich verteilt ist – er begünstigt die städtische Elite und bestimmte Wirtschaftssektoren, während die Inflation normale Bürger*innen, die nicht in Fremdwährungen verdienen oder in der Tech-Branche arbeiten, stark belastet –, hat er eine Wählerschaft für Stabilität geschaffen, insbesondere unter ländlichen und älteren Wähler*innen. 

Der Politikwissenschaftler fügt hinzu: „Was die politischen Auswirkungen der Wirtschaftsleistung angeht, scheint die subjektive Wahrnehmung mindestens genauso wichtig zu sein wie die Zahlen. Zwar ist der Kampf gegen die Armut nicht besonders beeindruckend, doch ist die Vergleichsbasis in der öffentlichen Wahrnehmung aufgrund der anhaltenden Armut und Entrechtung seit der Unabhängigkeit eher niedrig.“

Mit anderen Worten: „Selbst grundlegende Investitionsausgaben, der Aufbau von Infrastruktur oder die Anhebung der Renten sowie die Einführung eines universellen Gesundheitssystems führen zu einer soliden politischen Unterstützung für die Regierungspartei, insbesondere in der ländlichen Bevölkerung und bei älteren Menschen.“

Darüber hinaus hat in diesem kriegsgebeutelten Land, die Verkürzung der Wehrpflicht von zwei Jahren auf achtzehn Monate „die Herzen sehr vieler Mütter erobert“.

Doch könnte hinter dieser Fassade die Rechtsstaatlichkeit still und leise ausgehöhlt werden. Die Regierung hat zum Beispiel den Wechsel der Kirchenführung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Das ist „aus internationaler Menschenrechtsperspektive betrachtet absolut unhaltbar”, beklagt eine weitere anonyme Person. 

Ein junger Mann, der in einer Kirche die Hand gegen einen Leibwächter erhob, wurde inhaftiert; ein Fahrer aus der Wagenkolonne des Premierministers, der eine schwangere Frau tötete, hat dagegen vier Jahre später noch keinen einzigen Tag im Gefängnis verbracht. Auch werden in Armenien unabhängige Stimmen unter Druck gesetzt und einem der beiden Lager zugeteilt: „Sie stehen auf der Seite der Russen“, „Sie stehen auf der Seite der Opposition“, was dazu dient, extralegale Behandlung zu legitimieren. 

Was viele Menschen in dem Land am meisten beunruhigt, ist die Aushöhlung der demokratischen Institutionen, welche die Forderungen der Öffentlichkeit nach echtem Wandel unterstützen könnten. „Wir haben diese Zeit nicht“, warnt jemand. „Bis Veränderungen gefordert werden, könnten die Institutionen, die sie tatsächlich herbeiführen könnten, bereits ausgehöhlt sein.“

So wie es in Georgien unter Micheil Saakaschwili der Fall war, als die europäischen Partner interne Missstände zugunsten geopolitischer Schlagzeilen ignorierten. „Wenn sich hier etwas in Richtung Russland verschiebt“, sagt die Person, „werden sich alle fragen, warum das passiert ist. Und es wird passiert sein, weil diese Regierung mit dem Feuer gespielt hat.“

Ein Land, das sich nicht entscheiden will

Hinter der von den Eliten herbeigeführten Polarisierung zeichnet sich in den Umfragen das Bild einer Bevölkerung ab, die weder pro-russisch noch auf naive Weise pro-westlich ist. Pragmatische Bürger*innen, die einfach nur den Wunsch haben,sich nicht entscheiden zu müssen.

Der Druck, dem Moldawien oder Georgien ausgesetzt sind, gilt auch für Armenien, verstärkt noch durch die existenzielle Bedrohung durch die Türkei und Aserbaidschan im Osten und Westen des Landes. Die Wahl am 7. Juni wird die geopolitischen Konflikte nicht lösen. Aber sie wird zeigen, wie viel Geduld noch übrig ist – und wie viel Zeit Armenien bleibt, um diese Lage für sich zu nutzen.

Unterdessen mischen sich auf den Stufen der Kaskade – einem monumentalen Freilichtmuseum aus der Sowjetzeit mit Blick auf Eriwan – Touristen und Schulkinder aus ganz Europa und dem Nahen Osten, als befänden sie sich in einem kaukasischen Turm zu Babel. Auf der anderen Seite der Stadt ragt der Ararat aus den Wolken empor.

In der Nähe des Opernhauses bringt es ein Mann auf den Punkt: „Die Armenier*innen haben unter der Unterdrückung der Araber und Perser gekämpft und gelebt und schließlich einen Weg gefunden, mit beiden auszukommen und zusammenzuarbeiten. Warum sollte das heute nicht möglich sein?”

🤝 Dieser Artikel ist Teil des Gemeinschaftsprojekts PULSE. Er basiert auf einem Hintergrundgespräch mit Vertretern der armenischen Zivilgesellschaft und einem armenischen Politikwissenschaftler, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen. György Folk (HVG, Ungarn) sowie Victoria Dumbravă und Anastasia Antoceanu (Agora.md, Moldawien) haben dazu beigetragen.

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