Ausgang ungewiss

Irland wird ein Mal mehr als Musterschüler der Europäischen Hochschule für Sparpolitik und Wirtschaft gepriesen, während gleichzeitig Taoiseach [Ministerpräsident] Enda Kenny ankündigt, seine Regierung werde aus dem Rettungsprogramm der Troika (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) austreten. Die Ära des Sparens neige sich dem Ende zu, sagt er.

Beide Behauptungen sind ganz offensichtlich anzuzweifeln, doch sind sie verweisen auf mehrere wichtige Merkmale der momentanen Situation in Europa.

Die Politik der Regierung in Dublin wird noch auf viele Jahre hin von der Troika festgelegt werden. Die EU hat nämlich bereits ein System der Haushaltskontrolle, Regulierung und sogar mit der Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, eingerichtet. So setzt sie eine dauerhafte Sparpolitik für alle Mitglieder der Eurozone fest. Darüber hinaus hat sich der IWF angewöhnt, neue Kredite einzuräumen, wenn das ursprüngliche Rettungsgeld verbraucht ist – dies ist allerdings auch mit eigenen Bedingungen verbunden. Es stimmt also nicht, dass es mit der Sparpolitik vorbei ist. Statt dessen wurden die Vermögenswerte und Anleihen der irischen Banken so weit abgewertet, dass das Risiko einer neuen Rettung für ihre Gläubiger immer größer wird.

Es gibt auch einen wichtigen Grund, warum Länder wie Griechenland und Portugal Irland nicht nacheifern können. Zu Beginn der Krise war die irische Wirtschaft deutlich florierender. Und nach einem längeren Konjunkturrückgang in den europäischen Randstaaten ist dies auch heute wieder der Fall. Das Scheitern der aufeinanderfolgenden Regierungen in Dublin zeigt sich unter anderem auch darin, dass der Lebensstandard dermaßen gesunken ist, dass er wieder auf britisches Niveau abgesunken ist – dabei hatte er dieses vor der Jahrhundertwende überholt.

EU auf Dauersparkurs?

[[In Großbritannien gibt es immer Stimmen, die alle wirtschaftlichen Missstände der EU zuschreiben wollen.]] Doch die Drohung [des britischen Schatzkanzlers] George Osborne, die Sparpolitik bis mindestens 2018 aufrechtzuerhalten und nun Haushaltsüberschüsse anzustreben, entspricht durchaus dem Dauersparkurs in Brüssel, Frankfurt und Washington.

Sich nun auf beiden Seiten der Irischen See selbst zu gratulieren, ist völlig fehl am Platz. Den Regierungen in Dublin fehlte es an der jahrhundertealten Arroganz der politischen Elite in Großbritannien, so heischen sie andernorts um Beifall.

Die Regierungskoalition der Rechtsparteien Fine Gael und Irish Labour will, dass man ihr lobend auf die Schulter klopft – oder vielleicht auch auf den Kopf –, weil sie für die Staatsfinanzen einen so genannten Primärüberschuss vorhersagt, also einen Staatshaushalt, der schon vor den ausstehenden Zinszahlungen überschüssig ist. Doch diese Behauptung stammt zunehmend aus den Reihen derer, die auch die Umsetzung der Sparpolitik in Portugal und Griechenland verfechten, und ist weitgehend bedeutungslos. Solange die Rate des Wirtschaftswachstums nicht höher ist als die immer weiter steigenden Zinsen, bleiben die Staatsschulden untragbar.

Alles Nötige zur Erhaltung des Euro

Doch vorerst wurde das unmittelbare Risiko eines Zahlungsausfalls der Regierung stark gesenkt. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sich die EZB dazu verpflichtet hat, „alles Nötige“ zur Erhaltung des Euro zu tun. Unter „allem Nötigen“ versteht man hier unbegrenzte Rettungen der Gläubiger, hauptsächlich europäische und britische Banken, doch die Regierungen bekommen keinen einzigen Euro.

Und diese lebenserhaltenden Maßnahmen für die Banken sollen wir nun feiern. Doch das Fest wird wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein, da die Sparpolitik die Wirtschaft kaputt macht. Ohne Investitionen gehen die Produktionskapazitäten zurück. In Irland liegen die Neuinvestitionen (nach Abzug von Abschreibungen, Abnutzung usw.) nahe bei Null. Die Wirtschaft bleibt im Tief und eine der Auswirkungen davon ist die Anhäufung fauler Kredite bei den Privatkundenbanken, unter anderem die der Hypothekenzahler in finanziellen Nöten. Sparpolitik ist der Feind des Wachstums und keine Lösung für die Krise.