Nick Griffin, ins Europa-Parlement gewälter BNP-Chef, 7. Juni 2009 (AFP)

BNP, Bulldogge oder Papiertiger?

Die Wahl von Nick Griffin, dem Vorsitzenden der rechtsextremen British National Party, ins EU-Parlament ist in der britischen Presse heute das Thema Nummer Eins. Statt entsetzter, unkritischer Panikmache gibt uns dies die Chance, die rechtsextreme Partei auf eine andere Art bloßzustellen, meint Sunny Hundal im Guardian.

Veröffentlicht am 9 Juni 2009 um 15:41
Nick Griffin, ins Europa-Parlement gewälter BNP-Chef, 7. Juni 2009 (AFP)

Großbritannien hat also letztendlich einen Faschisten ins EU-Parlament gewählt. Ohne jetzt blasiert über der Bedrohung durch die Rechtsextreme stehen zu wollen, hoffe ich doch sehr, dass die Partei ab jetzt anders behandelt werden wird.

1. Die BNP hat keine zusätzlichen Stimmen gewonnen. Im Vergleich zu 2004 ist ihre Gesamtanzahl sogar zurückgegangen. Es haben sich also nicht mehr Wähler als vorher von der Propaganda der BNP verführen lassen, sondern der Stimmenanteil der Labour-Partei ist auseinandergebrochen und (durch die Verhältniswahl) an andere Parteien gegangen. Sollte Labour ein Comeback feiern, gäbe es keinen Grund, warum die BNP überhaupt in Zukunft Sitze bekommen sollte.

2. Labour könnte dazu gebracht werden, ihre traditionelle Arbeiterbasis nicht mehr zu ignorieren. Diese ist inzwischen so niedergewalzt, dass sie zu anderen Parteien überläuft. Hier geht es nicht um Vorwürfe gegen hohe Immigrationszahlen und Multikulti, sondern um eine zentralisierte Partei, die über jegliche lokalen Belange hinwegsieht. Unsere Medien erzählen den Leuten jeden Tag, dass die vielen Asylbewerber für die heruntergekommenen Infrastrukturen verantwortlich sind, nicht der Mangel an Investitionen. Die Immigration wäre kein so heikles Thema, wenn die Gemeinden ihre Mittel in Anbetracht der Bevölkerungsflüsse aufböten bzw. abzögen, und somit sicherstellten, dass der öffentliche Dienst am Bürger nicht leidet. Dies ist auch auf den unzulänglichen sozialen Wohnungsbau zurückzuführen.

3. Ich hoffe auch, dass das Wahlergebnis die Politik der Anti-BNP-Bezeugungen beendet, d.h. wenn alle Parteien sich zusammentun und den Leuten sagen, sie sollen "alles, nur nicht die BNP" wählen. Wenn sie uns einen guten Grund zum Wählen geben und im Fernsehen nicht wie ausdruckslose, idiotische Roboter klingen würden, dann ließen sich vielleicht auch mehr von uns zum Urnengang bewegen. Dieses Verhalten untermauert nur die gegen das Establishment gerichteten Referenzen der BNP, und so stimmen dann die Wähler, die bei den anderen Parteien nicht fündig werden, für sie.

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4. Es bringt offensichtlich nichts, sich die Sprache der BNP aneignen zu wollen. In der Labour-Regierung glauben manche, es genügt, ab und zu mit rassistischen Schlagwörtern herauszuplatzen, um die Arbeiterstimmen zu behalten. Diese Einstellung ist nicht nur anmaßend gegenüber der Arbeiterklasse, sondern beruht auch auf einem Missverständnis: Die Leute sind sauer auf die Partei, die sie im Stich lässt, und nicht unbedingt auf ihre farbigen Nachbarn. Labour-Abgeordnete haben in der absurden Hoffnung, ihre Wahlstimmen zu stützen, harte Töne über die Immigration geschwungen. Doch sie vermitteln keine inspirative Botschaft wie Obama, bei dem "die Träume des einen nicht auf Kosten des anderen gehen müssen".

5. Vielleicht müssen sich die Medien jetzt überlegen, inwieweit ihr "Fließband-Journalismus" (vgl. churnalism) der BNP zuspielt. Statt alberne Fragen darüber zu stellen, ob die Partei denn rassistisch sei, sollten die Journalisten lieber ein Licht auf ihre Aktivitäten werfen. Das Establishment behandelt die BNP oft mit Hohn und Spott. Doch sie muss ernst genommen werden, denn sie hat bewiesen, dass sie in einer einzigen Region über 100.000 Wählerstimmen gewinnen kann. Sie sollte als der Haufen inkompetenter Scharlatane bloßgestellt werden, der sie ja auch ist, mitsamt allen rassistischen Hintergründen. Die Wahl der beiden EU-Abgeordneten wird jetzt vielleicht die Journalisten zwingen, die BNP ernster zu nehmen, anstatt durch ihr verächtliches Naserümpfen den Zorn gegen das Establishment anzufachen.

6. Steht das Land vor dem Rassenkrieg? Ich bezweifle es. Die BNP selbst hat, je mehr sie sich der Macht annäherte, ihre Botschaft zunehmend temperiert (anscheinend ist sie keine rassistische Partei mehr – da enttäuscht sie wohl viele ihrer Anhänger, die angeblich stolz darauf sind, Rassisten zu sein). Die meisten Menschen kennen mindestens ein Mitglied einer ethnischen Minderheit gut genug, um zu wissen wie dumm Rassismus ist. Und das wird immer stärker sein als das, was die BNP sagt.

Das heißt jetzt nicht, dass wir die BNP mit offenen Armen aufnehmen sollen. Nur, dass übertriebene Panikmache ihr in die Hände spielt.

ANALYSE

Zu früh für Panik

Der Guardian hat führende britische Historiker gefragt, ob der Faschismus in Großbritannien und in Europa wieder auf dem Vormarsch ist. Michael Burleigh, Autor von The Third Reich, A New History, meint, dies sei keine Wiederholung der 1930er Jahre. "Hitler hatte kein Twitter", sagt er. Zudem ändern sich rechtsextreme Parteien, wenn sie an die Macht kommen. Die BNP bleibt zwar europafeindlich eingestellt, doch ihre rassistischeren Aspekte werden zunehmend heruntergespielt. Für Richard Overy war der Faschismus eine revolutionäre imperialistische Bewegung, die eine neue soziale Ordnung versprach, während die Rechtsextreme der Neuzeit keine derartigen Ambitionen hat. David Stevenson von der London School of Economics sieht die Parallele weniger in den 1930er Jahren als vielmehr im Erfolg von Jean-Marie Le Pen im Frankreich der 1980er. So wie Le Pen damals eine enttäuschte kommunistische Wählerschaft auffangen konnte, hat die BNP heute vom Zusammenbruch der Labour-Sympathie profitiert. Norman Davies aus Oxford bemerkt, dass die BNP zwar mit anderen rechtsextremen Parteien in Europa Bündnisse geschlossen hat, doch eine europäische Massenbewegung ist seiner Meinung nach ausgeschlossen. "Bei einem kann man sich sicher sein: Rechtsextreme Parteien überwerfen sich immer." Großbritanniens berühmtester Historiker, Eric Hobsbawm betrachtet wiederum die Krise der Linken als die auffälligste Besonderheit dieser Wahl: "Die europäische Linke hat sich auf eine Arbeiterklasse gestützt, die in ihrer alten Form nicht mehr existiert. Um sich zu erholen, braucht sie eine neue Wählerschaft." Wirklich wichtig, so Burleigh zum Abschluss, "ist, dass die Mitte-Rechts-Parteien sehr gut abgeschnitten haben".

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