Bosnische Muslime fallen durchs Raster

Ab 1. Januar 2010 sind die bosnischen Staatsbürger muslimischer Konfession zusammen mit den Kosovaren die einzigen Ex-Jugoslawen, die noch ein Visum zur Einreise in die Union benötigen. Laut der Sarajevoer Tageszeitung Dani eine diskriminierende Maßnahme.

Veröffentlicht auf 3 September 2009 um 14:46
Wegweiser in Bratunac, Bosnien-Herzegowina (Steffen Emrich)

Die Reisefreiheit ist eines der Hauptkriterien, an denen sich das Prinzip der Gleichheit aller Bürger, auf dem Europa und der Westen gründet, messen lässt. Den Bürgern Bosnien-Herzegowinas aber wird täglich an den Grenzen Europas auf die anti-europäischste und zynischste Art, die man sich nur vorstellen kann, vorgehalten: Ihr seid den anderen gegenüber nicht gleichgestellt!

Vom Standpunkt der europäischen Verwaltung aus gesehen ist diese Ungleichheit auf den bosnischen Pass zurückzuführen: Ohne Visum keine Einreise in die EU. Die Logik der europäischen Diplomatie ist ebenso simpel wie unerbittlich: damit die Bürger eines Landes von der Visumspflicht befreit werden können, muss ihr Staat eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Dazu zählen ein einheitliches Kontrollsystem der Grenzen, die Sicherheit der persönlichen Daten und die Authentizität der Personalausweise, die Einführung biometrischer Reisepässe usw. Serbien, Mazedonien und Montenegro sind im Begriff, diese Bedingungen zu erfüllen, was noch immer nicht der Fall für Bosnien-Herzegowina, den Kosovo und Albanien ist.

Verstärktes anti-europäisches Gefühl

Die Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und der Europäischen Union sind in einem Punkt besonders widersprüchlich. Auch wenn uns die europäische Bürokratie in der Visa-Frage wie andere "normale" Staaten behandelt (was übrigens unser größter Traum ist – ein "normaler Staat" sein), scheint sie gleichzeitig, bewusst oder unbewusst, unter politischer Farbenblindheit zu leiden. Unter dem Deckmantel des Gleichheitsprinzips fördert sie die stärkste Form ethnischer Ungleichheit und verstärkt die anti-europäische Einstellung eines großen Teils der Bevölkerung.

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Angesichts der schwierigen ethnischen Realität unseres Landes lässt sich die Problematik in klaren und einfachen Begriffen formulieren. Die bosnischen Kroaten haben Anrecht auf den Reisepass des kroatischen Staates und haben somit seit Langem Anrecht auf eine visafreie Einreise in die EU. Die muslimischen Serben und Bosnier dagegen haben dieses Recht nicht und sind somit zu einer nicht enden wollenden, erniedrigenden und kostspieligen Prozedur an den Schaltern der europäischen Botschaften verdammt. Mit der Abschaffung der Visumspflicht für Serbien ab 1. Januar 2010 werden die Serben von der gleichen Reisefreiheit wie die Kroaten profitieren können. Die diskriminierende Regelung bleibt demnach nur für die muslimischen Bosnier in Kraft.

Trägheit privilegierter Politiker

Damit ist man dann wohl am Höhepunkt der orwellschen Absurdität angekommen. Die Institution, die sich europäisch nennt, sendet gefährliche Signale an einen Großteil der bosnischen Bevölkerung, die nichts anderes aussagen, als dass die Betroffenen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit nicht gleichberechtigt sind.

Die grausame Gefühllosigkeit Europas sollte allerdings nicht dazu dienen, die kriminelle Passivität der bosnischen Institutionen zu maskieren oder zu entschuldigen. Denn sobald es darum geht, ihre Privilegien und Interessen zu schützen, formt sich eine ethnisch gemischte aber sehr monolithische Gruppe, deren Mitglieder hinsichtlich der Visumsfrage keine Probleme haben: Politiker jeglicher ethnischer Herkunft können uneingeschränkt mit ihrem Diplomatenpass reisen. Das erklärt zum Großteil die Trägheit der staatlichen Institutionen hinsichtlich der Abschaffung der Visumspflicht für den gemeinen Bürger.

BEITRITT

Bosnien-Herzegowina noch weit von Europa entfernt

Die Regierung in Sarajevo hat entschieden, die derzeitigen Pässe gegen die bereits seit letztem Juni in der Europäischen Union geltenden biometrischen Pässe auszutauschen. Die im Ausland lebenden bosnischen Bürger, die ihren Pass zur Erneuerung nach Sarajevo geschickt haben, müssen ihn nun "in fünf europäischen Städten, die der Außenminister demnächst bekannt geben wird", entgegennehmen, berichtet der bosnische Journalist Boban Minic in der El Periódico de Catalunya. "Für diejenigen, die in Spanien leben, scheint es Brüssel zu sein, 1.500 km von Barcelona entfernt. Dabei erklärt man uns nicht, wie wir ohne Pass nach Brüssel und wieder zurück nach Spanien kommen sollen". Ebenso "benötigen die Bosnier ihren Pass, die die Nationalität des Landes, in dem sie ansässig sind, beantragen wollen". Aber das ist nicht das einzige Paradox, was Bosnien zu bieten hat, bemerkt Minic. "Bosnien als Protektorat, das einem Hohen Repräsentanten unterstellt und seinen Einmischungen ausgesetzt ist, kann gar nicht der EU beitreten. Aber die europäischen Verantwortlichen glauben, dass ohne diesen Status und den internationalen Institutionen das Land im Chaos versinken würde".

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