Karikaturen EU-Polen Spannungen

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Veröffentlicht auf 26 Oktober 2021 um 14:16

Im Bild: „Hau rein: Wir sind dialogbereit

Die Europäische Union ist Polen gegenüber nachsichtig in der Frage der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die durch die Regierung in Warschau bedroht wird. Auf dem EU- Gipfel am 21. und 22. Oktober brachten die Staats- und Regierungschefs erneut ihre Besorgnis über die Lage in Polen zum Ausdruck, lehnten Sanktionen aber vorerst ab.

Warschau und Brüssel sind seit Jahren über bestimmte Justizreformen zerstritten, die von der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen vorangetrieben werden. Nach Ansicht der EU schränken die Reformen demokratische Freiheiten ein, Polens populistisch-nationalistische Regierung  dagegen hält sie für notwendig, um die Korruption unter Richtern auszumerzen. Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das bestimmte Artikel der EU-Verträge für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärte, hat die Spannungen in jüngster Zeit verstärkt und das Gespenst eines "Polexit" aufkommen lassen.

Brüssel hat sich offen für Gespräche gezeigt, behält sich aber das Recht vor, bei einem Scheitern der Verhandlungen rechtliche und finanzielle Maßnahmen zu ergreifen. Diese Entscheidung wurde vom polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki nicht gut aufgenommen.

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