Europawahlen 2012
Der Niederländer Geert Wilders (PVV) und die Französin Marine Le Pen (FN).

„Bündnis der Rechtsextremen“

Sechs Monate vor den anstehenden Europawahlen suchen die rechtsextremen Parteien Europas verstärkt Kontakt zueinander. Gemeinsam wollen sie es schaffen, den Fraktionsstatus im Europaparlament zu erreichen. Deshalb traf sich am 3. November die Vorsitzende der französischen Font National, Marine Le Pen, mit dem niederländischen Chef der rechtspopulistischen Partei für Freiheit (PVV), Geert Wilders. Vor allem in der niederländischen Presse zeigt man sich darüber besorgt.

Veröffentlicht auf 14 November 2013 um 16:11
Der Niederländer Geert Wilders (PVV) und die Französin Marine Le Pen (FN).

„Leute wie Le Pen sind mir ein Gräuel“, sagte der Chef der (rechtspopulistischen) Partei für Freiheit (PVV) Geert Wilders noch im Jahr 2007 über die französische Front National (FN), betont NRC Handelsblad, und nach den Europawahlen 2009, habe er es abgelehnt, dass die PVV-Abgeordneten neben jenen der FN im Parlament sitzen, damit seine Partei nicht mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werde. Heute aber scheine er, diese Bedenken abgelegt zu haben. Am 13. November empfing Wilders in Den Haag FN-Chefin Marine Le Pen. Erklärtes Ziel sei eine Allianz vor den anstehenden Europawahlen im kommenden Jahr. Ein Treffen, welches allerdings innerhalb der PVV mit Skepsis betrachtet wird, zu groß seien die ideologischen Unterschiede. Beide Parteien seien sich zwar in ihrer Ablehnung Europas und der Einwanderung einig, doch die pro-israelische und homofreundliche Haltung der PVV werde offensichtlich nicht von der Front National geteilt. Innerhalb der PVV, schreibt das Blatt

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melden sich die Gegenstimmen derzeit noch nicht öffentlich zu Wort. Sie haben gesehen, was ihrem Kollegen [Louis] Bontes widerfahren ist. [Parteiausschluss, nachdem er den Vorstand öffentlich kritisiert hatte.] Doch sollte Wilders an der Zusammenarbeit mit Le Pen und dem [österreichischen] FPÖ-Vorsitzenden [Heinz-Christian] Strache festhalten, ist es sehr wahrscheinlich, dass einige PVV-Mitglieder die Partei verlassen werden.

De Volkskrant bemängelt wiederum, dass die etablierten Parteien in den Niederlanden nicht in der Lage seien, den euroskeptischen Stimmen „entschlossen entgegenzutreten“:

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Die Befürworter der Europäischen Union sind bereits erheblich im Hintertreffen. Höchste Zeit, würde man meinen, dass man sich, wie Wilders, der Herausforderung stellt und ansprechende Kandidaten präsentiert, die überzeugen können. [...] Stattdessen stellen die Parteien Nobodys als Spitzenkandidaten auf und hoffen, dass der Schaden durch eine niedrige Wahlbeteiligung begrenzt wird. Eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wähler, welche die Entfremdung der Menschen gegenüber dem europäischen Projekt nur vertiefen wird.

In Trouw warnt ein Arabistik-Wissenschaftler vor den verheerenden Folgen eines starken Bündnisses von FN und PVV. Für die beiden Parteien sei das zwar eine „Win-Win-Situation“,

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für die Länder Europas aber ganz bestimmt nicht. Die FN wie die PVV wollen die äußerst üble Ideologie der Fremdenfeindlichkeit verbreiten. Und ist dieses Gift erst einmal in den Genen der Europäer, wird es schwierig, es wieder loszuwerden, wie uns unsere grausame Geschichte gelehrt hat.

Für die französische Tageszeitung Le Monde verfolgen Marine Le Pen und Geert Wilders ein klares Ziel: „Das Bündnis der Rechtsextremen Europas, um im Europäischen Parlament nach den Wahlen 2014 den Fraktionsstatus zu erreichen”. Aber, so kommentiert das Blatt:

die Latte liegt hoch, und noch haben die beiden europafeindlichen Politiker ihr Ziel nicht erreicht. Für den Fraktionsstatus müssen sie 25 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern ins Parlament schicken können. Derzeit fehlen ihnen noch zwei Länder. Für ihr Vorhaben können sie auf die Parteien der Europäischen Allianz für Freiheit zählen, der Marine Le Pen angehört. […] Dort findet man die österreichische FPÖ […] die belgische Vlaams Belang und die Schwedendemokraten wieder. Technische Beratungen — ohne die Parteichefs — sind für den 14. November in Wien geplant.

Das Bündnis von FN und PVV wird auch in Mitteleuropa mit Sorge betrachtet. Die slowakische Tageszeitung SME meint, man könne Marine Le Pen und Geert Wilders nicht trauen, denn:

Sie reden zwar von Freiheit und Demokratie, bekennen sich zur freiheitlichen Grundordnung und würden sich beinahe für mehr Rechte für Frauen und Homosexuelle einsetzen. Doch im Grunde setzen sie sich nur für eine bestimmte Kategorie ein: ihre eigenen Leute. Sie sind Osteuropäern, Muslimen und insbesondere Einwanderern gegenüber feindlich gesinnt. Sie verabscheuen den Souveränitätsverlust zugunsten von Brüssel […] Auch in Skandinavien sind die Rechtsextremen im Aufwind. […] Wer vor der dem Rechtspopulismus die Augen verschließt, der wird ihn am Ende nur stärken.

Doch gerade in Skandinavien werden Le Pen und Wilders Schwierigkeiten bekommen, ihre dänischen Kollegen ins Boot zu holen, erklärt Politiken: Die Dansk Folkeparti weigere sich, mit der Front National zusammenzuarbeiten und zeige sich schockiert, dass die Schwedendemokraten bereit seien, diese Hypothese ins Auge fasse.

Es ist möglich, dass Marine Le Pen und der Front National zunehmend die Franzosen für sich gewinnen. Die dänischen Populisten aber nicht.

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