Vereinigtes Königreich

Cameron will Hilfen für Einwanderer kürzen

Veröffentlicht auf 27 November 2013 um 14:14

„Freizügigkeit darf nicht bedeuten, dass Kindergeld exportiert werden kann”, klagt Großbritanniens Premierminister David Cameron in einem Leitartikel der Financial Times. Im Vorfeld der ab 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Abschaffung der Beschränkungen für Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, umreißt der britische Regierungschef in dieser Artikel seine Pläne zur Begrenzung der Arbeitslosenhilfen für neue Einwanderer aus der EU.

Cameron enthüllt eine Reihe von Maßnahmen, mit denen migrationswillige Menschen von ihrer Einreise nach Großbritannien abgehalten werden sollen. Darunter auch das Verbot für Zuwanderer, in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen. Hinzukommt, dass ihnen diese Form von Sozialhilfen in den ersten sechs Monaten verwehrt bleiben soll.

Für Teilzeitbeschäftigte, die Einkommensbeihilfen beantragen, soll darüber hinaus ein neues Mindesteinkommens-Kriterium eingeführt werden. Und neue Einwanderer aus der EU sollen keine Wohnungszuschüsse mehr beziehen können.

„Zuschüsse für EU-Einwanderer werden erneut und weitreichend gekürzt”, titelt die The Times und berichtet in allen Einzelheiten über die Pläne des Regierungschefs. Die Tageszeitung fügt hinzu, dass Österreich, Deutschland und die Niederlande sich offenbar auch Sorgen darum machen, dass der Wegfall der Grenzkontrollen für Rumänen und Bulgaren möglicherweise einen Zustrom von Migranten nach sich ziehen könnte.

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Auch schreibt die Zeitung, dass...

...das Maßnahmenpaket von der Europäischen Kommission angefochten werden könnte. [Dabei könnte sie sich] auf die EU-Richtlinie berufen, die das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, festschreibt. [Allerdings] haben Regierungsquellen bereits angekündigt, dass sie zuversichtlich seien, [diese Kraftprobe] gewinnen zu können, zumal sie sich diesmal an die Spieregeln halten. Cameron machte unterdessen seine Position klar und gab deutlich zu verstehen, dass er hoffe, dass dies zu einem entscheidenden Kampf mit Brüssel werden würde. Seiner Meinung nach sei es schließlich an der Zeit, eine neue Vereinbarung auszuhandeln, in der das Recht, innerhalb der EU zu reisen, zu leben und zu arbeiten neu definiert werden müsse.

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